In den sozialen Medien rufen Impfgegner und -verweigerer zu einer Protestaktion am 17. Januar auf Kirchberg vor den „Hôpitaux Robert Schuman“ (HRS) auf, um gegen die aus deren Sicht ungerechte Behandlung eines Ungeimpften zu demonstrieren. Die Polizei beobachte deswegen die sozialen Medien, um sich im Kontext der jüngsten Demonstrationen angemessen darauf vorzubereiten. Das geht aus einer Antwort des Ministers für innere Sicherheit, Henri Kox, auf eine parlamentarische Anfrage der DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann hervor.
In seiner Antwort bestätigt Kox, dass die Protestaktion vor dem Krankenhaus zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Gemeinde Luxemburg angemeldet sei. Auch die Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Lydie Polfer, sagt im Gespräch mit dem Tageblatt am Dienstagnachmittag, dass die Protestaktion vor dem Krankenhaus nicht angemeldet sei. Die Demonstration würde somit gegen die Vorschrift verstoßen, dass jeder Protest im Vorfeld angemeldet werden muss. Falls es zu einer Demonstration komme, müsse die Polizei außerdem sicherstellen, dass die Zufahrtswege zu den Kliniken unter keinen Umständen gestört werden. Die erste Priorität der Polizei bestehe jedoch darin, dass niemand zu Schaden kommt.
Das Tageblatt hat bei der Pressestelle der Polizei am Dienstag eine Anfrage zu der potenziellen Demonstration gestellt. „Die Polizei verfolgt die Entwicklung der Situation und hat ebenfalls Kenntnis davon, dass mehrere verschiedene Versammlungen über die nächsten Tage stattfinden“, antwortet eine Sprecherin der Polizei am Mittwochvormittag. Die Polizei nehme im Vorfeld zur Demonstration systematische Risikobewertungen vor und werde auch vor Ort Präsenz zeigen, um eventuelle Proteste zu begleiten und falls nötig einzugreifen, sagt die Sprecherin der Polizei.
Bürgerinitiative #NousCitoyens fordert Absage
Die Bürgerinitiative #NousCitoyens appelliert derweil in einem offenen Brief mit dem Titel „Hände weg vom Krankenhaus!“ an die Organisatoren, die Demonstration vor den HRS abzusagen und auf ähnliche Initiativen zu verzichten. #NousCitoyens hat bereits am 11. Dezember zu einer symbolischen Aktion gegen Ausschreitungen bei den Covid-Demonstrationen am 4. Dezember aufgerufen. „Wir waren fassungslos, erstaunt und schockiert, als wir von dieser Absicht der Demonstranten erfuhren“, schreibt die Initiative. Denn diese richte sich direkt gegen Menschen, „die – abgesehen von den Kranken selbst – am meisten unter der Pandemie gelitten haben, nämlich Ärzte, Krankenschwestern und andere Mitarbeiter der Krankenhäuser“.
#NousCitoyens gibt zu verstehen, dass das Krankenhaus, wie die Schule, eines der „Heiligtümer“ unseres Zusammenlebens sei, das von politischen, parteiischen und anderen Kämpfen verschont bleiben sollte. „Wir befürchten das Schlimmste“, schreibt die Bürgerinitiative.
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