Die erste öffentliche Debatte im Parlament findet am kommenden Mittwoch (14.00 Uhr) statt. Dabei geht es um die Corona-Impfungen. Gesprochen wird über die Petition Nr. 1950, die sich gegen eine Impfpflicht einsetzte und 11.456 Unterschriften sammelte. Und über Petition 1916, die sich gegen die Impfung von Kindern mit genbasierten Vakzinen aussprach. Sie hatte die Schwelle der 4.500 Unterschriften, die zu einer öffentlichen Anhörung im Parlament notwendig sind, knapp gemeistert (4.674).
Auch die anderen vier Corona-Petitionen sollen laut Kommissionspräsidentin Nancy Kemp-Arendt (CSV) in zwei Debatten zusammengefasst werden, die allerdings noch nicht terminiert sind. Da wäre einmal Petition 2043 für ein Referendum zum Verbot des sanitären Passes (5.942 Unterschriften) und Petition 2044, die die Abschaffung des Covid-Check-Systems in öffentlichen Gebäuden und privaten Unternehmen fordert (6.097). Gemeinsam debattiert werden sollen auch das Gesuch 2011 für kostenlose PCR-Tests (5.207) und die Petition 2078, die einheitliche Covid-Check-Systeme für die gesamte Bevölkerung, geimpft oder ungeimpft, möchte. Letztere war am 30. Dezember ausgelaufen und hatte 5.923 Online-Signaturen gesammelt, die allerdings noch von der Kommission bestätigt werden müssen. Eine weitere Petition (2143) in Sachen Covid-Check läuft im Moment. Sie verlangt, dass das Kontrollsystem am Arbeitsplatz erst eingeführt wird, wenn der Novavax-Impfstoff zur Verfügung steht. Also nicht am 15. Januar, wie von der Regierung vorgesehen.
Immerhin kommt es aber auch zu einer öffentlichen Debatte, die nichts mit der Pandemie zu tun hat. 4.935 Unterschriften bekam Petition 2061. Es geht um eine Unterstützung von Eltern, deren Kinder keine „Maison relais“ besuchen. Allerdings müssen auch diese Unterschriften noch auf ihre Gültigkeit überprüft werden.
Risikoprämie beim Arbeiten mit Ungeimpften
In ihrer Sitzung vom Mittwoch hat die Kommission neun neue Petitionen angenommen. Sie können nach Zustimmung durch die Präsidentenkonferenz auf www.petitiounen.lu unterschrieben werden. Die Pandemie ist auch hier ein wiederkehrendes Thema. Nr. 2113 möchte die Quarantäne respektive Isolation von Kindern in den Schulzyklen 1 bis 3 verhindern, Nr. 2130 die 2G-Regel abschaffen und somit „die Diskriminierung einer kleinen Minorität stoppen“, und zwar der Ungeimpften. Gegen eben jene wollen sich andere schützen. Petition 2116 regt die Einführung einer Risikoprämie für Arbeitnehmer an, die mit nicht-geimpften Kollegen oder Kunden in Kontakt kommen. Nr. 2144 fordert derweil den Schutz der Nicht-Geimpften und schlägt vor, die Nicht-Genesenen unter ihnen in einen Lockdown zu schicken. In der Begründung heißt es: „Pour que le ‚Freedom day‘ arrive au plus vite, pour ne plus avoir à pleurer les morts dus au Covid. Parce qu’une minorité, environ 2%, tyrannisent 72% des résidents vaccinés“.
Ob auch Petition 2140 in diese Kerbe haut, ist nicht 100-prozentig aus der Begründung ersichtlich, aber zumindest stark anzunehmen. Sie fordert „Mehr Licht in die Dunkelheit – Politische Bildung für Erwachsene“ und prangert den „dumpfen Populismus“ und „krude Theorien“ an. Um das Demokratieverständnis zu stärken, wäre es laut dem Petenten „wünschenswert, wenn die politische Erwachsenenbildung endlich in den Fokus des ‚Zentrums für politische Bildung‘ gestellt würde.“
Nr. 2068 schlägt unterdessen Sonderurlaub für Haustierbesitzer vor, z.B. im Todesfall des Tiers. 2129 fordert die Überarbeitung, Änderung und Anpassung des Sexualstrafrechts, während 2133 einen Stopp von simultanen Straßenarbeiten an wichtigen Verkehrspunkten möchte. Petition 2142 verlangt, dass die seit der Pandemie gesperrten vorderen Türen und Sitzreihen der Linienbusse wieder für Menschen mit einer Behinderung entsperrt werden.
Neuanschaffungen von Linienbussen müssten eigentlich einen abgetrennten Fahrersitz haben, wie vielerorts im Ausland üblich. Es wäre auch dem Schutz des Fahrers dienlich.