Keine THC-Obergrenze geplantLuxemburg will 2022 weiter in Richtung Cannabis-Legalisierung gehen

Keine THC-Obergrenze geplant / Luxemburg will 2022 weiter in Richtung Cannabis-Legalisierung gehen
Erwachsene sollen in Zukunft die Samen für ihre Cannabispflanzen in ausgewählten Läden oder online erwerben können Foto: AFP/Ezequiel Becerra

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Ende Oktober hat der Regierungsrat eine „note gouvernementale sur le cannabis récréatif“ angenommen, die den Anbau von vier Hanfpflanzen für den Eigenkonsum regeln soll. Man arbeite jedoch auch weiterhin an einer vollständigen Legalisierung, heißt es. Andere Länder wie Deutschland wollen ebenfalls in diese Richtung gehen.

Künftig soll jeder Haushalt, in dem eine volljährige Person lebt, bis zu vier Cannabispflanzen für den Eigenkonsum anbauen dürfen. Die Samen – die ebenfalls nur an Erwachsene verkauft werden sollen – können bei ausgewählten luxemburgischen Händlern oder online erworben werden. Eine Maximalgrenze für den Prozentsatz von THC soll es ebenso wenig geben wie eine Mengenbeschränkung für die Samen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Zucht von Hanfsamen ebenfalls in Luxemburg erlaubt werden.

Das Hanf darf im Innen- oder im Außenbereich angebaut werden. Allerdings müssen die Parzellen direkt am Wohnhaus liegen, damit die Pflanzen im Falle einer Kontrolle dem rechtmäßigen Besitzer zugeordnet werden können. So steht es in der „note gouvernementale“.

Der Konsum im öffentlichen Raum soll weiterhin verboten bleiben. Wer mit maximal drei Gramm Hanf erwischt wird, muss in Zukunft 145 Strafe zahlen. Die Blüten werden beschlagnahmt, der Eintrag ins Strafregister entfällt allerdings. Bislang fielen hierfür Geldstrafen zwischen 251 und 2.500 Euro an. Anders sieht es aus, wenn bei einer Kontrolle mehr als drei Gramm Cannabis gefunden werden. In solchen Fällen sollen die allgemeinen Strafprozessgesetze weiterhin gelten.

Was den „Code de la route“ betrifft, soll weiterhin eine Null-Toleranz-Grenze für THC im Blut gelten. Verstöße werden mit zwischen acht Tagen und drei Jahren Haft sowie einer Geldstrafe zwischen 500 und 10.000 Euro geahndet. Auch Personen, die Cannabis aus medizinischen Gründen konsumieren, dürfen nicht Auto fahren.

Ab wann Erwachsene in Luxemburg legal Cannabis anbauen dürfen, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch in den Sternen. Es könnte noch gut ein Jahr dauern.

Blick nach Deutschland

Doch nicht nur in Luxemburg wird an einer Legalisierung gearbeitet, sondern auch in Deutschland. Die SPD, ­Grünen und FDP begründen diesen Schritt in ihrem Koalitions­abkommen damit, dass so „die Qualität kontrolliert, die ­Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“ werde. Zurzeit habe jedoch der Kampf gegen die Corona-Pandemie Priorität.

Ein Stichdatum für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland gibt es noch nicht. Experten gehen jedoch davon aus, dass das frühestmögliche Datum im kommenden Herbst sein könnte. Das geplante Gesetz soll nach den ersten vier Jahren auf seine Auswirkungen hin bewertet werden.

Micha Greif
10. Januar 2022 - 13.10

Minderjährige sollten auch nach der Cannabis-Legalisierung nicht legal an Cannabis gelangen können. Da die meisten Konsumierenden volljährig sind und mit der Legalisierung legale, steuerzahlende Arbeitsplätze im Verkauf gibt, wird es deutlich weniger Schwarzmarktdealer geben. Wer gegen die Legalisierung ist, möge bitte einmal darstellen, welche Vorteile die Strafverfolgung von erwachsenen Konsumenten bringen soll. Ich sehe keine, nur Kosten unter dem Vorwand, deren Gesundheit zu schützen. Dabei ist der größtmögliche Gesundheitsschutz das Angebot legaler, kontrollierter (und gerne auch besteuerter) naturbelassener Genussmittel mit genauen Inhaltsangaben (wie beim Alkhohol auch), statt unbekannter und potentiell tödlichem Stoff vom Schwarzmarkt.

alouise
8. Januar 2022 - 13.38

@Taxpayer @alouise: "Wenn ich Sie also richtig verstehe, ist der problemlose und nunmehr auch strafrechtlich risikolose Konsum von Cannabis durch Minderjährige von Anfang an Teil der Rechnung?" Genau! " Inwiefern die „Volksgesundheit“ hierdurch profitieren würde, muss man mir allerdings noch erklären." Wir haben 300 Tote im Jahr durch's Saufen und 800 durch das Rauchen und das ist komplett legal, durch Marihuana ist noch nie jemand auf der Welt gestorben. " Für jeden verkauften Joint eine verkaufte Wodkaflasche weniger?" Nein, eine Packung Schmerzmittel weniger, eine Packung Appetitanreger weniger, ..... " Träumen Sie weiter…" Wird Realität, auch wenn Sie weiter von Repression träumen.

Taxpayer
7. Januar 2022 - 20.03

@alouise: Wenn ich Sie also richtig verstehe, ist der problemlose und nunmehr auch strafrechtlich risikolose Konsum von Cannabis durch Minderjährige von Anfang an Teil der Rechnung? Inwiefern die "Volksgesundheit" hierdurch profitieren würde, muss man mir allerdings noch erklären. Und auch die Steuereinnahmen werden sich wohl in Grenzen halten, zumal der Staat ja eine ganze Hierarchie in Sachen Cannabis, Verkauf und Qualitätskontrolle erst mal aufbauen muss. Tut mir leid, aber Ihre Argumente klingen mir zu sehr nach Milchmädchenrechnung. Für jeden verkauften Joint eine verkaufte Wodkaflasche weniger? Träumen Sie weiter...

alouise
7. Januar 2022 - 11.25

@Taxpayer "Schon allein um die vielen minderjährigen Cannabis-Konsumenten weiter zu beliefern würde kein einziger Strassendealer verschwinden." Sehen Sie irgendwo illegale Alkoholhändler rumstehen, die Jugendliche mit Alkohol und Zigaretten versorgen, die sie nicht legal bekommen können? "Was bringt die Legalisierung also?" Steuern in die Staatskasse, das müsse Sie als 'taxpayer' ja erfreuen, keine Hundert Polizisten die Teenies wegen 0.3 Gramm Marihuana nachlaufen, die Gerichte werden entlastet, alle Strafen aus den Registern gelöscht, die Leute kaufen Stecklinge im Cactus, weniger Alkohol wird getrunken, weniger Schmerzmittel verbraucht... Die Volksgesundheit profitiert.

Taxpayer
6. Januar 2022 - 22.08

Wenn alles nur an Erwachsene verkauft wird, sehe ich nicht, inwiefern die Polizei entlastet werden soll, indem dann - wie überall prophezeit - der illegale Drogenmarkt trocken gelegt wäre. Schon allein um die vielen minderjährigen Cannabis-Konsumenten weiter zu beliefern würde kein einziger Strassendealer verschwinden. Was bringt die Legalisierung also?

raymond
6. Januar 2022 - 16.55

"Die Samen – die ebenfalls nur an Erwachsene verkauft werden sollen." Samen haben kein THC und können problemlos per Internet bestellt werden. Sackweise.