LuxemburgDie Grünen sprechen sich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus – mit Bedingungen

Die Grünen sprachen sich am Mittwoch für die Einführung einer Corona-Impfpflicht in Luxemburg aus. Der Parteivorstand, interne Arbeitsgruppen und Mandatsträger hätten sich „mit sehr großer Mehrheit“ für eine obligatorische Impfung für Volljährige ausgesprochen, heißt es in einem Pressschreiben der Partei am Mittwochabend.

Eine sektorielle oder berufsbezogene Pflicht zur Impfung werde allerdings abgelehnt. Zudem solle die allgemeine Impfpflicht nur dann eingeführt werden, „wenn die sanitäre Entwicklung es notwendig macht und die Prinzipien der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit von unabhängigen und multidisziplinären Experten bestätigt werden“, schreiben die Grünen. Die Impfpflicht müsse zudem zeitlich begrenzt werden und Verstöße dürften nicht strafrechtlich, sondern nur mit administrativen Geldstrafen geahndet werden.

Der Parteivorstand der Grünen fordert auch, „dass die Kommunikation und die Sensibilisierung der zuständigen Behörden rund um die Impfung weiter verstärkt und zielgerichteter gestaltet werden, um der soziokulturellen und sprachlichen Diversität des Landes besser gerecht zu werden“.

Die Parteivorsitzenden Djuna Bernard und Meris Sehovic meinen im Presseschreiben, dass eine allgemeine Impfpflicht – im Vergleich zu den Beschränkungen für Kinder und Erwachsene – „das mildere Mittel darstellt und verhältnismäßig ist“. Auch der nationale Ethikrat, die Konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) sowie zahlreiche Verfassungsexperten kämen zu diesem Schluss.

Bernard und Sehovic seien sich bewusst, dass die Frage der obligatorischen Impfung in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werde. Darum lasse sich dieser Entschluss auch nur schweren Herzens treffen, „denn eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene bedeutet auch einen Eingriff in ein Grundrecht jedes einzelnen Menschen“. Darum dürfe die Einführung der Impfpflicht auch nur dann erfolgen, „wenn die Entwicklung der Pandemie es notwendig macht und deren sanitäre Notwendigkeit von einem unabhängigen und multidisziplinären Wissenschaftsgremium bestätigt wird“.