DemonstrationenBrüssel, Wien – und Trier: Bei Protesten wegen Corona-Maßnahmen „heizt sich die Stimmung zunehmend auf“

Es sei dem deeskalierenden, aber auch zeitweise „sehr bestimmten“ Vorgehen der Polizei zu verdanken, dass es nicht zu Übergriffen kam. Wie viele Menschen jeweils den beiden Gruppen zugeordnet wurden, blieb zunächst unklar.

Angaben zufolge waren die Demonstrationen von der Stadt Trier unter Auflagen im Sinne der Pandemiebekämpfung gestattet worden. Deren Einhaltung sei restriktiv kontrolliert und überwacht worden. „Wir ermöglichen dabei grundsätzlich den Protest und unterbinden ihn nicht. Gleichzeitig wird aber das Spannungsfeld, in welchem wir uns bewegen, zunehmend komplexer und auch größer“, betonte die Polizei. (dpa)

Die Gewerkschaft Verdi befürchtet bei Anti-Corona-Protesten zunehmende Gewalt und Attacken auf Journalisten. Man schätze die Bedrohung für Medienvertreter als sehr hoch ein, sagte Verdi-Experte Jörg Reichel am Sonntag zu Reuters TV. „Die Demonstranten sind zum Teil gewaltbereit und scheuen auch nicht davor zurück, JournalistInnen körperlich anzugreifen.“ Die Hemmschwelle sei sehr niedrig. „Und wir sind in großer Sorge, dass es in den nächsten Monaten insbesondere mit Blick auf Sachsen auch zu weiteren Übergriffen kommen wird.“ In Berlin hatte es laut Verdi am Samstag bei einer ungenehmigten Protestkundgebung Übergriffe auf Journalisten gegeben. Am Freitagabend hatten Gegner der Corona-Politik mit einem Fackelaufmarsch vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping protestiert.

Der Gewerkschafter kritisierte, dass die Behörden das Gewaltpotenzial stets unterschätzten. Zu wenige Polizisten begleiteten die Demonstrationen. „Wir fordern nicht den starken Staat, wir fordern aber, dass es kluge und angemessene Konzepte gibt.“ Es gehe darum, diejenigen, die berechtigterweise protestieren wollten, protestieren zu lassen, sagte Reichel. Zudem müssten Journalisten geschützt werden. Man müsse aber auch denjenigen, die sich auf nicht genehmigten und verbotenen Demonstrationen aufhielten, deutliche Grenzen setzen. (Reuters)

In weiteren europäischen Städten sind am Wochenende wieder Gegner von staatlichen Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus auf die Straße gegangen. Allein in Wien beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Samstag mehr als 40.000 Menschen in teils aufgeheizter Stimmung an Protesten. Ihre Empörung richtete sich insbesondere gegen die allgemeine Impfpflicht, die Österreich im Februar einführen will. Es gab mindestens fünf Festnahmen. Zu Demonstrationen kam es auch in Italien und in den Niederlanden.

In Wien trugen die Gegner von staatlichen Corona-Maßnahmen Plakate wie „Nein zum Impfzwang“ oder „Jesus schützt die Kinder, nicht Impfungen“ durch die Stadt. Die eigentlich geltende Maskenpflicht wurde von den meisten missachtet. Bei der Festnahme eines betrunkenen Demonstranten wurden vier Polizistinnen und Polizisten verletzt, wie die Polizei mitteilte. Wegen sehr hoher Corona-Infektionszahlen ist das Land seit Mitte November im Lockdown, noch bis zum 11. Dezember.

In Brüssel gingen am Sonntag ebenfalls Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. In der niederländischen Stadt Utrecht marschierten am Samstag etwa 5.000 Menschen durch die Straßen. Im Unterschied zu früheren Protesten in dem Nachbarland, die in Gewalt umschlugen, verlief der Demonstrationszug dieses Mal friedlich. In Italien kam es ebenfalls wieder zu Kundgebungen. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer zwischen einigen Dutzend wie in Rom bis zu mehreren Tausend in Turin und Bologna an. Auch hier hielten sich viele nicht an die Maskenpflicht. Berichte über Ausschreitungen gab es zunächst nicht. (dpa)