RechtspopulistenJaroslaw Kaczynski bezirzt Marine Le Pen

Rechtspopulisten / Jaroslaw Kaczynski bezirzt Marine Le Pen
Der Gastgeber des Treffens, Jaroslaw Kaczynski, hielt sich weitgehend von den Kameras fern. Dafür aber ließ sich der ungarische Regierungschef Viktor Orban in ehrerbietiger Pose gegenüber der Frontfrau der Rechtspopulisten in Frankreich, Marine Le Pen, ablichten. Foto: Wojek Radwanski/AFP

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Polens gleichgeschalteter Staatssender TVP weiß es ganz genau: Marine Le Pen ist keineswegs russlandfreundlich und ihre Partei wurde nie von Russland finanziell unterstützt, wie eine Kranzniederlegung in Warschau beweist. Die französische Rechtsaußenpolitikerin und Präsidentschaftskandidatin gedachte am Samstag nämlich der Opfer der sowjetischen Zwangsversendungen Zehntausender von Polen vor allem und kurz nach dem Zweiten Weltkrieg nach Sibirien. „Marine Le Pens Russlandfreundlichkeit ist nur eine üble Nachrede der liberalen und linken Opposition“, kommentiert TVP.

Die Fakten liegen anders, doch Polens starken Mann Jaroslaw Kaczynski kümmerte dies keineswegs, als er Marine Le Pen zusammen mit einem Dutzend weiterer Exponenten von Europas Rechten auf ein Gipfeltreffen der beiden rechtesten EP-Fraktionen nach Warschau einlud. Mit von der Partie waren Kaczynskis engster Verbündeter Viktor Orban, der Spanier Santiago Abascal von der Vox-Partei und die Italienerin Giorgia Melonivon der rechtspopulistischen Partei „Fratelli d’Italia“. Sie alle trafen sich an einem runden Tisch, um Kaczynskis Ausführungen über die angeblichen Pläne der neuen deutschen Ampel-Regierung über die Umgestaltung der EU in einen Föderationsstaat anzuhören. Kaczynski zeterte nicht nur gegen Deutschland, sein Leitmotiv seit Jahrzehnten, sondern auch gleich gegen die Beschneidung nationaler Souveränitätsrechte durch internationale Verträge, die sogenannte Gender-Ideologie und den Verlust der europäischen Identität.

Keine gemeinsame Fraktion

13 „patriotische Gruppen“ aus Polen, Ungarn, Frankreich, Italien, Estland, Rumänien, Belgien und den Niederlanden hätten sich in Warschau auf Einladung des Parteichefs von „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) getroffen, hieß es bei TVP in einem langen Beitrag in der Hauptnachrichtensendung am Samstagabend. Kein Wort wurde allerdings in Kaczynskis Propagandasender TVP darüber verloren, dass sich die Parteien erneut nicht auf die Gründung einer gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament einigen konnten. Auch die Absage des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini wurde nicht erwähnt. „Wir werden uns nun häufiger treffen, um gemeinsame Positionen abzusprechen“, redete Marine Le Pen den Misserfolg des „Warsaw Summit“, des Warschauer Rechtsaußen-Gipfels, schön. „Unser Ziel ist, dass freiheitsliebende Bürger mit nationalen Gefühlen, einer Anti-Migrations-Einstellung und wer die Werte der traditionellen Familie respektiert, die bestmögliche Repräsentation im EU-Parlament haben“, sagte LePen.

Die „nützlichen Idioten Wladimir Putins haben sich ausgerechnet auf Einladung Jaroslaw Kaczynskis in Polen getroffen“, kommentierte in Warschau die liberale und linke Opposition. Doch Kaczynski, der kaum einmal ins Ausland reist und außer Russisch auch keine Fremdsprache spricht, sonnte sich sichtlich in seinem seltenen internationalen Erfolg. Die Details in den Hinterzimmern übernahm für den Chef der sprachgewandte Regierungschef Mateusz Morawiecki, der in Brüssel immer wieder zu überzeugen versucht, PiS sei eine weltoffene Zentrumspartei.

HTK
6. Dezember 2021 - 13.43

Als "nützliche Idiotin" machte Le Pen vor den letzten Présidentielles ja auch einen Kniefall vor dem Zaren im Kreml. Dass der Schuss nach hinten losging war ihr noch nicht einmal bewusst.