Escher HaushaltsentwurfFür die Opposition ein „Déjà-vu ohne Visionen“ 

Eine Woche nach der Haushaltsvorstellung von Bürgermeister Georges Mischo (CSV) standen am Freitag im Escher Gemeinderat die Budgetdiskussionen auf dem Programm. Als einziger Gemeinderat ergriff Luc Majerus („déi gréng“) das Wort nicht. Das mag mit seinem Beitrag bei den Haushaltsdebatten des vergangenen Jahres zu tun gehabt haben. Damals überraschte Majerus, indem er den Budgetentwurf als nicht ökologisch genug bezeichnete. Das, obwohl die Grünen den Ersten Schöffen in der schwarz-grün-blauen Koalition stellen und somit maßgeblich an der Haushaltsaufstellung beteiligt sind. LSAP-Rat Mike Hansen war das nicht entgangen. Auch für ihn kommt der Umwelt- und Klimaschutz im Budget von 2022 zu kurz. Hansen zeigte sich somit gespannt, wie Majerus kommende Woche abstimmen werde. Das spielt im Grunde genommen keine wesentliche Rolle, da die Koalition über eine komfortable Mehrheit verfügt, lässt aber durchaus auf gewisse atmosphärische Spannungen bei den Grünen in Esch schließen.    

Dagegen demonstrierte der Rest der Fraktionen im Escher Gemeinderat am Freitag Geschlossenheit. Für CSV und DP ist der Entwurf ein den aktuellen Krisenzeiten angepasstes Budget der Kontinuität, für LSAP und „déi Lénk“ dagegen ein „bescheidenes Budget ohne Impulse“. Die Richtung gab Vera Spautz, Fraktionssprecherin der LSAP, zu Beginn der Sitzung vor. Sie hatte Georges Mischos Haushaltsvorstellungen der letzten Jahre  miteinander verglichen und dabei ein „Déjà-vu“-Erlebnis, wie sie es ausdrückte. Damit meinte sie, dass die Projekte des Schöffenrats einfach nicht vorankämen und von Jahr zu Jahr in das folgende Budget übertragen würden. Sie attestierte Bürgermeister Mischo einen gewissen Realitätsverlust, da er in einem Interview Anfang des Jahres davon gesprochen hatte, dass zwei Drittel der Projekte bereits zur Halbzeit des Mandats abgeschlossen seien. Das Gegenteil wäre der Fall, so Spautz.

„Das wäre auch nicht so schlimm, wenn sie nicht zu Beginn ihres Mandates ständig darauf hingewiesen hätten, dass es in Esch nicht schnell genug vorangehen würde. Nun aber sind sie auf dem Boden der Tatsachen angekommen“, sagte Mischos Vorgängerin auf dem Bürgermeisterstuhl. Spautz stören auch die „nebulösen und schwammigen“ Begründungen, weshalb es mit einzelnen Projekten nicht vorangehe. „Bleiben Sie doch einfach bei der Wahrheit“, riet sie. Was alles entgegen der Ankündigungen der Mehrheit nicht realisiert wurde, darauf gingen in der Folge die anderen Gemeinderäte der Opposition ein. In erster Linie ging es um die Schulinfrastruktur, deren Ausbau und Renovierung schleppend verlaufe, genau wie die Digitalisierung der Klassensäle. Auch in Sachen Sozialwohnungen täte sich so gut wie nichts. Genau wie bei der neuen Sportarena oder den Baumhäusern auf dem Galgenberg.  

„Bereits letztes Jahr habe ich gesagt, dass es sich um ein aufgeblasenes Budget handelt“, sagt Line Wies („déi Lénk“). Sie hielt dem Schöffenrat das „Réalisé“ der letzten Jahre vor, also die dann tatsächlich auch investierten Summen aus den Haushaltsentwürfen der letzten Jahre. Lediglich 34 und 37 Prozent seien das 2018 und 2019 gewesen, 2020 wurde immerhin die 50 Prozent überschritten, jedoch seien viele dieser Projekte noch nicht fertig. Zuvor hatte Spautz Mischo daran erinnert, dass dieser einst betont hatte, dass für eine Stadt wie Esch das „Réalisé“ bei über 60 Prozent liegen sollte. Wies brachte das so auf den Punkt: „Das Budget erinnert mich an ein Rezept, bei dem die letzten Reste verkocht werden.“ Das ergebe dann ein Gericht aus altem, zum Teil schlechtem Gemüse, das dann als Neues verkauft werde, so Wies: „Und sie sind der Koch, Herr Mischo!“ Die Budgetvorlage für 2022 sei zwar nicht mehr aufgeblasen, aber aufgewärmt, schloss Wies.

Rat Stéphane Biwer (LSAP) sprach von „Copy-and-paste“ zwischen den Budgetvorlagen 2021 und 2022. Das gelte für die Renovierung von Sozialwohnungen, die Schulen St-Joseph, Lentilles Terres Rouges oder Dellhéicht genau wie für den neuen Radweg zwischen Diswee und Ellergronn oder die „Gradins“ der Jeunesse. Er erinnerte den Schöffenrat daran, dass man durch die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zwar weniger aus dem „Fonds de dotation globale des communes“ (FDGC) erhalte, aber durch die Reform der Gemeindefinanzen von 2018 prinzipiell mit mehr Geld arbeiten könne als die Mehrheiten zuvor.  Sein Parteikollege Jean Tonnar hatte die vielen Studien, die die Gemeinde in Auftrag gibt, kritisiert. „Für Studien ist Geld da, für Projekte aber nicht?“, fragte Tonnar. Beim Pumptrack dagegen sei wohl keine Studie nötig gewesen, ätzte er in Richtung Schöffenrat, „während sie in der Waldschule Feiern einschränken, um Lärm zu verhindern, werden die umliegenden Häuser in Lallingen durch den Pumptrack beschallt.“ Ein „Budget mit 0 Visionen“ nannte Tonnar den Haushaltsentwurf.

Immerhin lobten fast alle Räte, auch die der Opposition, die Arbeit von Pim Knaff (DP) im Hinblick auf Esch2022. Und zwar so, dass es dem Kulturschöffen schon fast peinlich wurde. „Daran sieht man, dass mit dem nötigen Willen und dem entsprechenden Druck große Projekte zu realisieren sind“, sagte zum Beispiel Line Wies.    

Auch Bruno Cavaleiro (CSV) hob die Investitionen in die Kultur hervor und beleuchtete die anderen Projekte. „Man kann nicht meinen, dass nach drei Jahren alles steht“, sagte Cavaleiro, „2022 ist jedenfalls wieder ein Budget der Investitionen, die weiter steigen.“ Er hob zudem die Modernisierung der Gemeindedienste hervor. Man habe sich  beim Amtseintritt klare Ziele gesetzt und verfolge diese konsequent weiter, so Cavaleiro, der der Mehrheit ein gutes Zeugnis ausstellte. Daliah Scholl (DP) erinnerte an die schwierige Zeit mitsamt ihren negativen Auswirkungen aus das Budget. Umso wichtiger, dass 20 Prozent des Haushaltes in die Betreuung von Kindern und Jugendlichen gesteckt würden. Bildung und Kreativität seien die eigentlichen Bodenschätze Eschs, sagte Scholl.   

Der letzte Teil der Haushaltstrilogie findet am kommenden Freitag statt, wenn Mischo und sein Schöffenrat auf die Kritiken antworten und anschließend über den Budgetentwurf 2022 abgestimmt wird.