Politik, Horesca und Anwalt reagierenDas 3G-System: mehr Fragen als Antworten

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Sozialpartnern sind abgeschlossen: Die erste Hürde zur Einführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz ist damit überwunden. Doch nun geht es ans Eingemachte: Details müssen geklärt und das Ganze in Form eines Gesetzestextes niedergeschrieben werden. Das Tageblatt hat Horesca-Präsident Alain Rix, die Fraktionsvorsitzenden Josée Lorsché („déi gréng“), Georges Engel (LSAP) und Martine Hansen (CSV) sowie den Piratenabgeordneten Sven Clement und den Anwalt Frank Rollinger um eine erste Einschätzung zu den geplanten Maßnahmen gebeten. Alle Gesprächspartner scheinen sich zumindest darüber einig zu sein, dass es der richtige Schritt ist. Bei der Umsetzung und den Detailfragen bestehe allerdings noch Klärungsbedarf.

„Diejenigen, die nicht arbeiten kommen, werden sich krankmelden“, sagt Alain Rix gegenüber dem Tageblatt. Da die zertifizierten Schnelltests jetzt jeden Tag und auf eigene Kosten durchgeführt werden müssen, rechne Rix damit, dass die Anzahl der Krankenscheine in die Höhe schnellen wird. Vor allem bei der Gastronomie würden dadurch enorme Personalprobleme entstehen.

Wenn in einem Restaurant oder Café ein paar Angestellte fehlten, dann „muss die Bude geschlossen werden“, meint Rix. „Ich hatte heute noch einen Geschäftsinhaber am Telefon, der mir gesagt hat, dass er jetzt Take-away machen muss, weil sich die Angestellten abgemeldet haben“, sagt er. Gleichzeitig sei sich der Präsident der Horesca auch sicher, dass die meisten Geschäftsinhaber die Kosten für die Tests einfach übernehmen würden. Er wisse allerdings nicht, ob in den Horeca-Betrieben so viele ungeimpfte Menschen arbeiten würden.

Trotzdem: Grundsätzlich sei es der richtige Schritt. „Wir müssen etwas machen, damit wir weiter arbeiten können – und das hier ist die einzige Lösung“, sagt Rix. Sollte der nächste Schritt der Regierung allerdings ein 2G-plus-System für die Gäste sein, würde das ein großes Problem darstellen. Dann müssten sich die geimpften oder genesenen Kunden nämlich noch zusätzlich testen lassen.

„Das wird dann wieder ein riesiges Chaos, weil wir wieder jemanden einstellen müssen, der sich nur um die Tests kümmert“, sagt Rix. Die Situation sei für die Gastronomie momentan schwierig. Denn: Wegen der Maßnahmen und der momentanen epidemiologischen Lage seien „alle“ Betriebsfeiern abgesagt worden, so Rix.

Der Fraktionspräsident der LSAP, Georges Engel, zeigt sich im Gespräch mit dem Tageblatt hingegen erfreut über den Ausgang der Verhandlungen – vor allem auch darüber, dass die Gewerkschaften nun mit an Bord seien. Es sei ein „guter Weg in die richtige Richtung“. Seine Partei stehe hinter den beschlossenen Maßnahmen. Andererseits bedauert er, dass auf diese Regelungen zurückgegriffen werden müsse, weil die nationale Impfquote einfach nicht ausreiche.

Engel sieht das am Montag von der Regierung angekündigte Maßnahmenpaket als letzten Ausweg vor einem möglichen Lockdown oder der Einführung einer Impfpflicht. „Das Fragezeichen der Impfpflicht wird immer kleiner“, meint der Politiker. Darum müssten diese Maßnahmen jetzt auch unbedingt greifen.

Engel ist allerdings optimistisch gestimmt und glaubt, dass die neuen Maßnahmen viele dazu bewegen werden, sich impfen zu lassen. Allein schon, um die Warteschlangen der Testzentren zu vermeiden.

Doch nicht alles scheint so reibungslos zu laufen, wie es vielleicht den Anschein haben mag. Martine Hansen, Fraktionspräsidentin der CSV, teilt dem Tageblatt am Freitagmittag mit, dass der Chamber bis zu dem Zeitpunkt immer noch kein Gesetzesprojekt vorgelegt worden sei. Das Problem: „Wir hatten bis jetzt noch keine Gelegenheit, Fragen zu stellen“, sagt Hansen. Die CSV begrüße zwar generell die Einführung des Covid-Checks am Arbeitsplatz, würde aber gerne noch Details besprechen.

Es sei wichtig, dass an Ausnahmeregelungen für Menschen gedacht werde, die sich nicht impfen lassen könnten. Der Piratenabgeordnete Sven Clement nennt hier weitere nicht unwesentliche Details: Welche Regeln gelten für Menschen, die mit einem nicht in Luxemburg anerkannten Vakzin geimpft sind? Gilt da etwa die Devise: „Pech, dumm gelaufen, ihr müsst euch ein weiteres Mal impfen lassen“, wie Clement anmerkt? Und was ist mit Menschen, deren Impfpass über keinen QR-Code verfügt, beispielsweise jener der US-Amerikaner?

Vorerst würden die Maßnahmen verständlich klingen, so etwa, dass niemand aufgrund des Covid-Checks entlassen werden dürfe oder dass es eine Übergangszeit für nicht vollständig Geimpfte geben soll, aber Clement behalte sich vor, den Text erst einmal zu lesen – wenn er dann kommt. „Die Pressekonferenz (vom Freitag; Anm. d. Red.) hat mich mit mehr Fragen zurückgelassen als Antworten“, meint der Piratenabgeordnete.

Bei dem derzeitigen Wissensstand der Opposition könnten die Maßnahmen gut sein, sie könnten aber auch schlecht sein – schwer zu sagen: „Es ist wirklich ein Überraschungsei“, meint Clement.

Dass Gesetzestexte, nachdem sie hinterlegt wurden, noch einmal überarbeitet werden müssen, ist laut dem Anwalt Frank Rollinger nicht ungewöhnlich. Allerdings sagt er: „Ich frage mich wirklich, wie sie das machen wollen.“ Das Ganze sei eine riesige Baustelle.

Die geplanten Maßnahmen seien bei der Pressekonferenz angekündigt worden und die Regierung wisse, wo sie hinwolle. Jetzt gelte es herauszufinden, wie sie das anstellen wolle. Dennoch sei nichts wirklich in Stein gemeißelt – der Gesetzestext müsse erst noch geschrieben werden. Dabei gebe es viele Punkte zu beachten: „Alle Situationen müssen abgedeckt werden, sodass auch nicht vorgesehene Situationen über den Weg der Interpretation abdeckbar sind“, sagt Rollinger.

Der Anwalt fragt sich, ob beispielsweise an die Probephase gedacht wurde. Läuft die Probezeit weiter, wenn Arbeitnehmer aufgrund der 3G-Regel von der Arbeit fernbleiben oder wird diese während den Fehlzeiten gestoppt? Falls nicht, wäre es möglich, dass Arbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten, weil die Entlassungsfrist abgelaufen sei und die Betroffenen aufgrund der 3G-Regel nicht entlassen werden dürften – und das entgegen dem Willen des Arbeitgebers. 

Eine weitere Detailfrage des Anwalts: Läuft das Dienstalter trotz der Covid-Check-bedingten Abwesenheit von der Arbeit weiter? Rollinger merkt zudem an, dass der Entlassungsschutz bei der Covid-Check-Regelung jenem der Krankenscheine gleichkäme. Allerdings würden Menschen mit ungültigem Covid-Check aus Gründen von der Arbeit fern bleiben, die bisher nicht im Arbeitsrecht vorgesehen sind.

Es müsse eine Klausel in den Text eingearbeitet werden, die explizit Ungeimpfte davor schützt, ihre Arbeit aufgrund der 3G-Regel zu verlieren, sagt Rollinger. Ansonsten könnte jeder den Check verweigern und von der Arbeit fernbleiben, ohne fürchten zu müssen, entlassen zu werden. „Das wird eine spannende Arbeit, das so zu schreiben, dass es aufgeht“, resümiert Rollinger.

Die Fraktionschefin der Grünen, Josée Lorsché, betont im Gespräch mit dem Tageblatt: „Man muss das Ziel kennen. Wir wollen keinen weiteren Lockdown.“ Ein weiterer Lockdown würde wieder heftige Auswirkungen auf die mentale Gesundheit der Menschen und die Wirtschaft haben. Die vorherigen Regelungen hätten bedauerlicherweise nicht die nötigen Resultate erzielt.

Die freiwillige Einführung der 3G-Regel sei mit einer immensen Eigenverantwortung aufseiten der Arbeitgeber verbunden gewesen und hätte großes Konfliktpotenzial geborgen. Darum begrüße sie es, dass die Regierung jetzt Verantwortung übernehme. Es sei wichtig gewesen, dass die Sozialpartner mit einbezogen worden seien, „anstatt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen“. „Ohne Dialog kann es nur schieflaufen“, meint die Fraktionschefin der Grünen.

Lorsché sagt, sie sei nicht glücklich darüber, am Beschluss solcher freiheitseinschränkenden Maßnahmen teilhaben zu müssen. Aber: „Wo sind die Alternativen?“, fragt sie. „Unsere Gesellschaft bewegt sich auf gefährlichem Terrain, wenn sie nicht mehr rational überlegt“, sagt die Politikerin. Nicht nur die Unversehrtheit des eigenen Körpers würde durch die Verfassung geschützt werden, sondern auch die öffentliche Gesundheit. Darum sei es notwendig, auch manchmal einen Schritt zurück zu machen.