Raum für alleParlament stimmt Gesetz über barrierefreien Zugang zu Gebäuden und Plätzen

Die Aktualitätsdebatte zur Langzeitarbeitslosigkeit war vom CSV-Abgeordneten Marc Spautz initiiert worden. Jüngsten Zahlen zufolge seien 7.955 Personen länger als zwölf Monate bei der Arbeitsmarktagentur ADEM auf Arbeitssuche eingeschrieben, so Spautz. Zwar seien die Erwerbslosenzahlen heute besser als noch vor Monaten, aber Höchststände stelle man bei jungen Arbeitslosen und bei Langzeitarbeitslosen fest.

Rationalisierung und Modernisierung in den Unternehmen, mangelnde Qualifikation des Beschäftigten seien die Ursachen, die zum Arbeitsplatzverlust und zu Problemen bei der Wiedereingliederung auf den Arbeitsmarkt beitragen, so Spautz. Dabei klagten die Unternehmen allgemein über einen großen Arbeitskräftemangel.

Den Langzeitarbeitslosen müssten zusätzliche Möglichkeiten zur Fortbildung und Verbesserung ihrer Berufsfähigkeiten und den Unternehmen zusätzliche Anreize angeboten werden, um Langzeitarbeitslose einzustellen. Oftmals würden Betriebe sich scheuen, Personen, die längere Zeit arbeitslos waren, einzustellen. Die ADEM allein schaffe das wohl nicht, unterstrich Spautz. Schließlich erzeuge sie keine Arbeitsstellen. An der Gesellschaft und dem Staat sei es, Initiativen zu ergreifen für mehr Fortbildung, für zusätzliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die in 1970er Jahre im Zuge der Stahlkrise geschaffene „Division anticrise“ (DAC), die überschüssiges Personal aufnahm. Die Betroffenen wurden für Arbeiten im öffentlichen Raum eingesetzt, etwa bei Waldarbeiten.

LSAP-Fraktionschef Georges Engel (LSAP) wies auf die während der Covid-19-Pandemie geleisteten Solidaritätsanstrengungen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes hin. Diesen sei die rückläufige Erwerbslosenquote zu verdanken. Die Maßnahmen hätten gegriffen, die Wirtschaft erhole sich. Engel hob insbesondere die erweiterte Kurzarbeitsregel und die Einführung des Urlaubs aus familiären Gründen hervor. Dem Statec zufolge hätten allein diese zwei Maßnahmen rund 15.000 Jobs gerettet. Dennoch bereite die tendenzielle Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit Sorgen. Rund 52 Prozent der bei der ADEM eingetragenen Langzeitarbeitslosen seien mehr als zwölf Monate auf Jobsuche. Im Corona-Jahr hätten die Unternehmen nur wenig eingestellt. Und nun würden vor allem Personen eingestellt, die noch nicht so lange arbeitslos waren.

Als eines der Schlüsselelemente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bezeichnete Engel die Weiterbildung. Diese werde vom Staat auch finanziell gefördert, unter anderem durch einen 500-Euro-Gutschein für digitale Weiterbildungskurse. Gefördert würden ebenfalls Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie CIGL und andere kleinere Initiativen wie etwa die „Epicerie sociale“ in der Gemeinde Sanem.

Langzeitarbeitslosigkeit habe es in Luxemburg schon immer gegeben, so Carlo Back („déi gréng“), doch mit der Pandemie habe sich das Problem zugespitzt. Zwar handele es sich bei Langzeitarbeitslosen meist um ältere Personen mit geringer Qualifikation und gesundheitlichen Problemen. Seit der Covid-19-Krise treffe man jedoch zunehmend Menschen mit guter Ausbildung an. Back fragte sich, ob die aktuellen Wiedereingliederungsmaßnahmen ausreichen. Insbesondere jene für Personen mit gesundheitlichen Problemen oder einer Behinderung. Seiner Ansicht nach müssten der gesamte Maßnahmenkatalog und sämtliche Programme auf ihre Wirksamkeit hin untersucht werden. Passen sie zum Profil Langzeitarbeitslose? Wie könne der Übergang aus einer Beschäftigungsinitiative in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden, fragt Back.

Myriam Cecchetti („déi Lénk“) zufolge seien die offiziellen Arbeitslosenzahlen nicht ganz aussagekräftig. Viele Personen in zeitlich begrenzten Beschäftigungsmaßnahmen würden nicht berücksichtigt. Nicht immer seien die angewandten Maßnahmen den Bedürfnissen der Betroffenen angepasst. Cecchetti plädierte für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes von derzeit 12 auf 24 Monate. Damit die Menschen nicht so schnell in das „Revis“ (vormals RMG) rutschen und damit weitere Einkommenseinbußen erleiden müssten.

Laut Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) hätten Regierung und ADEM viel unternommen, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Doch nicht die ADEM schaffe Arbeitsplätze, wiederholte er eine bereits zuvor gemachte Aussage. Es müssten andere Ansätze her, als die Arbeitslosigkeit bloß zu verwalten. Lang lag der Anteil der Langzeitarbeitslosen bei 35 Prozent, doch 2020 sei er explodiert. Menschen, die kurz vor der Pandemie ihren Job verloren haben, haben es heute zunehmend schwerer, eine Neuanstellung zu finden. Hinzu kam, dass der Arbeitsmarkt lange zu war, sodass Erwerbslose schnell in die Kategorie Langzeitarbeitslose fielen. Weil die Zahl der Arbeitssuchenden in dieser Gruppe langsamer falle als in anderen Kategorien, wachse deren Anteil in der Statistik.

Das Staatsbudget sieht die Finanzierung von rund 400 Posten für Langzeitarbeitslose vor. Diese Zahl müsste erhöht werden, hatte Marc Spautz zuvor gefordert. Das Problem bestehe darin, die Stellen zu finden, wo man diese Personen unterbringen könne, etwa bei Gemeinden oder Vereinen, entgegnete Kersch. Einzelne Vereine würden stark davon profitieren, andere nicht.

Einstimmig verabschiedete das Parlament das Gesetz, das Menschen mit eingeschränkter Mobilität barrierefreien Zugang zu Gebäuden und öffentlichen Plätzen garantieren soll. Das Gesetz betreffe nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch Eltern mit Kinderwagen und ältere, mobilitätseingeschränkte Senioren, so Berichterstatter Max Hahn (DP). Nicht nur staatliche und kommunale Gebäude, sondern auch Mehrfamilienhäuser, Restaurants und Geschäftsräumlichkeiten werden sich den neuen Regeln fügen müssen. Sie gelten in erster Linie für Neubauprojekte, doch auch bestehende Gebäude müssen nach Möglichkeit den Anforderungen entsprechend umgestaltet werden. Die Neuerungen betreffen jedoch nicht nur bauliche Maßnahmen. Beseitigt werden sollen auch jene Schwierigkeiten, die sich heute noch Sehbehinderten und Menschen mit Hörproblemen im Alltag stellen.

Angenommen wurde des Weiteren ein Gesetz, das die Unternehmen verpflichtet, ihre Rechnungen an öffentliche Verwaltungen und Einrichtungen in elektronischer Form zu übermitteln. Das System soll die schnellere Überprüfung der erstellten Rechnungen ermöglichen und den Zahlungsvorgang beschleunigen. Insbesondere führe es zu erheblichen Kostenersparnissen auf beiden Seiten, hieß es im Parlament. Zuerst soll das neue System nur bei Beziehungen zu staatlichen Verwaltungen angewandt werden, in einer zweiten Phase zwischen den Unternehmen selbst. Später sollen auch Privathaushalte digitalisierte Rechnungen bekommen.

Ein bereits 2019 gestimmtes Gesetz hatte nur mäßigen Erfolg. Nun wird das Vorgehen verpflichtend.