ParlamentKein Grüner Pfeil an Luxemburgs Straßenkreuzungen

Zur Diskussion standen zwei Motionen von Jeff Engelen (ADR). Die eine forderte die Abschaffung der Altersdiskriminierung für ältere Kraftfahrzeugfahrer. Derzeit verlieren Personen bei ihrem 75. Geburtstag die Fahrerlaubnis C und D, womit ihnen unter anderem das Lenken eines Busses untersagt ist. Die Problematik betreffe insbesondere Inhaber von Camping Cars und die Besitzer historischer Fahrzeuge, erklärte Engelen. Er teile die Ansicht, dass Altersdiskriminierung unbedingt abgeschafft gehöre. Die Forderung von Engelen werde ohnehin im Rahmen der anstehenden Reform der Straßenverkehrsordnung umgesetzt, sodass die Motion überflüssig sei, antwortete Transportminister François Bausch („déi gréng“) darauf. Besagtes Gesetzesprojekt werde Ende Dezember oder Anfang Januar 2022 deponiert.

Die zweite Engelen-Motion forderte die Einführung des Grünen Pfeils in der Straßenverkehrsordnung. Sie würde es den Fahrern erlauben, trotz Rot an der Ampel rechts abzubiegen. Der Grüne Pfeil riskiere, zu Konflikten zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer zu führen, und gefährde Fußgänger und Radfahrer, monierte Serge Wilmes (CSV). Keine gute Idee, meinte auch Minister Bausch. Luxemburg habe diesbezüglich eine andere Tradition. Auch verfügten etliche Kreuzungen im Lande über Rechtsabbiegespuren. Der Grüne Pfeile beinhalte viel Konflikt- und Gefahrenpotenzial. Studien im Ausland zeigten außerdem, dass der Grüne Pfeil keinen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Verkehrsflusses leiste. Beide Motionen wurden abgelehnt.

Zu Sitzungsbeginn hatte der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler angesichts des Andrangs in den Impfzentren eine Motion eingereicht, um das Angebot an solchen Zentren zu erhöhen. In Beantwortung einer entsprechenden Dringlichkeitsanfrage zu den einheimischen Reserven an Impfdosen präzisierte Gesundheitsministerin Paulette Lehnert (LSAP), dass das Land derzeit über 10.000 Janssen-Dosen, 50.000 Moderna- und 50.000 Pfizer-Impfeinheiten verfüge. Man arbeite derzeit an einer Verbesserung des Empfangs von Impfwilligen. Bei der Boosterimpfung werde vorrangig auf den mRNA-Impfstoff von Moderna zurückgegriffen, weil dieser die beste Wirkung aufweise.

Ein einstimmig verabschiedetes Gesetz begrenzt für Privatpersonen den Kauf und Besitz von chemischen Produkten, die zu Hause der Herstellung von Sprengkörpern dienen können. Das neue EU-Reglement ersetze und präzisiere ein älteres Reglement, so Berichterstatterin Francine Closener (LSAP). Der Kauf einer größeren Menge an gewissen Chemikalien sei erlaubt, falls der Interessent eine Lizenz dazu vorweisen könne. Einzelne chemische Produkte dürfen jedoch nicht mehr an Privatkunden verkauft werden. Unter dem Reglement fallen auch im Internet stattfindende Verkäufe.

Ein weiteres, von Tess Burton (LSAP) vorgestelltes Gesetzesvorhaben ergänzt die Gesetzgebung zum Konsumentenschutz und setzt zwei EU-Direktiven um. Dadurch soll der Verbraucherschutz beim Erwerb von Waren, insbesondere technischer Gräte, über Onlinehandel und bei der Nutzung von digitalen Dienstleistungen und Inhalten erhöht werden. So muss der Verkäufer eine Zwei-Jahres-Garantie für den gelieferten Gegenstand gewährleisten, bestimmte Fristen für eine Reparatur des erworbenen Produktes einhalten. Bei Secondhand-Waren kann die Garantiedauer bei beidseitigem Einverständnis reduziert werden. Die Vorlage wurde bei zwei Enthaltungen angenommen.

In einer erweiterten Frage interessierte sich Engelen für den Ausbau des RGTR-Netzes, aktuelle Passagierzahlen und Infrastrukturprojekte. Laut Bausch sei die Reform des RGTR-Netzes Mitte 2022 abgeschlossen. 292 Ideen und Vorschläge von Gemeinden und Bevölkerung seien in dieses Projekt eingeflossen. Genaue Angaben zur Busbenutzung konnte Bausch nicht geben. Die Tram hingegen erfasse präzise Ein- und Ausstiege. Derzeit nutzen rund 70.000 Personen die Straßenbahn täglich. Ende 2022 seien Bahnsteig 5 und 6 am Hauptbahnhof Luxemburg fertig. Mit dem Fahrplanwechsel 2023 verfüge man über größere Kapazitäten, sodass das Zugangebot nach Ettelbrück und Esch erhöht werde. Derzeit würden 25 große Bahnhöfe umgebaut. Etwas Verspätung gebe es bei der neuen Bettemburger Zugstrecke. Der gesamte Mobilitätsbereich sei eine einzige Baustelle, fasste Bausch zusammen. Ende Januar 2022 werde er den Nationalen Mobilitätsplan 2035 vorlegen. 2035 wolle man endlich so weit sein, dass man der Nachfrage nicht mehr hinterherlaufe.

Das Parlament gab mit großer Mehrheit etlichen Infrastrukturprojekten seine Zustimmung. Die zuständigen Behörden dürfen die entsprechenden Planungsarbeiten und Studien weiterführen. Einmal im Jahr schaut sich das Parlament die anstehenden Vorhaben an und genehmigt der Regierung per Motion deren Weiterführung. Notwendig ist die Zustimmung des Parlaments für alle Projekte, die mehr als 7,5 Millionen Euro kosten. Bei Projekten über 40 Millionen Euro ist ein Sondergesetz erfordert.

Details zu den einzelnen Projekten gab die Grünen-Abgeordnete Chantal Gary. Insgesamt 26 Vorhaben listete sie auf. Die Aufzählung reichte von Modernisierungsarbeiten an Zugstrecken über den Bau von Brücken, die Beseitigung von Bahnübergängen, die Schaffung von Fahrradpisten, die Errichtung von Empfangseinrichtungen für Flüchtlinge und Obdachlose, den Ausbau der Jugenderziehungsanstalt Dreiborn bis hin zur Modernisierung von Schulgebäuden und der Neugestaltung der place de la Constitution in Luxemburg-Stadt.

Ihre Zustimmung gab die Abgeordnetenkammer ebenfalls dem Gesetzentwurf zum Ausbau und zur Erneuerung der Räumlichkeiten der „Fondation Kräizbierg“ in Düdelingen. Der Kostenpunkt beläuft sich auf 49 Millionen Euro.