NATO-Treffen / Lettland will eine ständige US-Truppenbasis
Die Spannungen zwischen Russland und der NATO in Osteuropa steigen bedenklich weiter. Vor dem NATO-Treffen in Lettland warnte US-Außenminister Blinken Moskau vor einer erneuten Invasion auf ukrainisches Hoheitsgebiet.
„Jegliche neue Aggression wird ernste Konsequenzen nach sich ziehen.“ Antony Blinken war bereits vor Beginn des NATO-Treffens in Riga unmissverständlich. Der US-Außenminister bezog sich dabei auf „ungewöhnliche russische Truppenbewegungen“ an der Grenze zur Ukraine. Laut dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der nach Riga eingeladen wurde, hat Russland inzwischen 115.000 Soldaten an der russisch-ukrainischen Ostgrenze und der Demarkationslinie zur russisch besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zusammengezogen.
Der Westen kenne das „russische Drehbuch“ und die Taktik, „eine Provokation zu erzeugen und als Vorwand für eine Einmischung zu nutzen“, warnte Blinken den Kreml auf einer Pressekonferenz.
Die 30 NATO-Außenminister, unter ihnen auch Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn, berieten in der lettischen Hauptstadt über die neuesten Entwicklungen insbesondere in der Ukraine und in Belarus. Dort hat der Autokrat Aleksander Lukaschenko bereits im Juni eine neue Flüchtlingsroute aus Nahost über den Internationalen Flughafen Minsk an die EU-Außengrenze geschaffen. Zuerst wurden Tausende, vor allem Iraker und Syrer, an die zumeist unbefestigte Grenze nach Litauen und Lettland gelockt, seit August ist Polen am meisten von den Flüchtlingsströmen betroffen, die offensichtlich von belarussischen Sicherheitskräften unterstützt werden.
Immer wieder neues Öl ins Feuer
Im Baltikum lässt das die Sorgen wachsen – und den Wunsch nach zusätzlicher internationaler Unterstützung ebenso. „Wir hätten gerne eine dauerhafte Präsenz der Vereinigten Staaten in unserem Land“, sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks und wünschte sich die Stationierung von amerikanischen „Patriot“-Luftabwehrraketen.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis unterstellte Russland vor dem Außenministertreffen eine „Destabilisierung“ der Ukraine und eine „schleichende Annexion von Belarus“. Die Botschaft der NATO an Moskau müsse Landsbergis zufolge deshalb klipp und klar lauten: „Die Ostflanke wird verteidigt.“ Asselborn betonte vor dem Treffen vor Journalisten, dass die Ukraine „ein unabhängiger Staat“ ist. „Russland muss dies anerkennen und wir müssen die Grenzen dieser Nation verteidigen, die vor 2014 bestanden“, sagte er.
Neues Öl ins Feuer hatten am Montag Minsk und Moskau mit der Ankündigung baldiger gemeinsamer Manöver an der über 1.000 Kilometer langen Südgrenze von Belarus zur Ukraine angekündigt. Die Ukraine wird dadurch in eine Zange von Norden, Osten und Süden (Krim) her genommen. Russische Soldaten nun auch in Belarus? Das würde das Kiewer Sicherheitskalkül völlig aus dem Lot bringen.
Minsk und Moskau haben erst vor kurzem beschlossen, ihre beiden Armeen im Rahmen des von Moskau verlangten Staatenbunds zu integrieren. So soll Russland sein Nuklearpotenzial auch dazu nutzen, die Gegner von Belarus abzuschrecken. Dazu soll eine feste gemeinsame Luftwaffenbasis im Westen von Belarus an der Grenze zu Polen und Litauen errichtet werden. Dies setzt die Ukraine noch mehr als die NATO unter Druck. Die NATO hat bereits in der russischen Exklave Kaliningrad eine direkte russische Truppen- und Kurzstreckenraketen-Präsenz an ihrer Ostflanke. Die Ukraine indes betrachtete Belarus bisher als befreundete Nation.
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Die ueblichen nato provokationen..eine schmierige brandgefaehrliche organisation.
Leider ist die EU total zum empfehlsbefaenger dieser bande und damit der USA verkommen…von unabhaengiger EU politik kann seit der katastrophalen osterweiterung keine rede mehr sein.
Angesichts der Nato Bedrohung wäre es nicht verwunderlich wenn Putin sich die Ukraine einverleiben würde!
@Observer: Der immer wiederkehrende propagandistische Wortlaut der Nato Bedrohung ehemaliger Friedensbewegungsaktivisten, der linken ,alternativen Chaotentruppe aus der Cold War Ära zeugt , diese den ehemaligen roten Arbeiter und Bauernstaat Bären noch immer anhimmeln.
@Klod: Die Mehrheit der russischen Bürger würden die Nato mit Beifall beklatschen , diese sie vom Joch der Ziehsöhne sozialistischer kommunistischer Erziehung befreien und eine Demokratie nach europäischen Muster instruieren würde.
@wiedermann
Ich denke die mehrheit der russischen buerger wuerde einen einfall der natocowboys genau so wenig beklatschen wie sie den aus westen kommenden einfall anno 1941 beklatscht haben.
Das beispiel der ukraine,welches nach dem maidanputsch 2014 unter dem prowestlichen poroschenko zielinski regime zum armenhaus europas aufgestiegen ist,ist da wenig erbaulich.
Ich bin lieber rot als Tod.Die Demokratien nach Euro Muster bekommen nicht Mal die Pandemie in den Griff.Die Chinesen machen das klar besser!
@Wieder Mann Mann fragt sich wirklich, aus welchen tiefen europäischen Tal Sie kommen!