Die NATO wirft Russland vor, bereits das zweite Mal seit dem Frühjahr Truppen, Panzer und anderes schweres Gerät im Grenzgebiet zur Ukraine aufzufahren. Die Außenminister der 30 NATO-Staaten wollen in Riga mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmitri Kuleba über den Konflikt mit Moskau beraten. Wegen der Corona-Pandemie ist es für die Chefdiplomaten das erste persönliche Treffen seit zwei Jahren – und das, obwohl in Lettland derzeit ein Lockdown gilt.
Was die NATO im Fall eines russischen Einmarsches in der Ukraine in der Hinterhand hat, darüber hält sich das Militärbündnis bedeckt. Uneindeutigkeit sei ein wichtiges Mittel der Abschreckung, heißt es in Brüssel. Der russische Präsident Wladimir Putin will mit seinen Drohgebärden offenbar auch einen NATO-Beitritt der Ukraine verhindern. Denn sollte sich der lang gehegte Wunsch der Ukraine eines Tages erfüllen, wäre die Ostgrenze der Allianz nur noch rund 150 Kilometer von Moskau entfernt.
Bereits seit der Krim-Krise 2014 sind die Beziehungen zwischen der NATO und Russland auf einem Tiefpunkt. Der Westen wirft Russland vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, Moskau bestreitet dies jedoch.
Im Streit um mutmaßliche russische Spione im Brüsseler NATO-Hauptquartier schloss Russland dort zudem erst kürzlich seine diplomatische Vertretung sowie das NATO-Informationsbüro in Moskau. Seitdem sind die Gesprächskanäle auf die russische Botschaft in Belgien und Militärkontakte beschränkt, wie es in Brüssel heißt.
Truppen an Ostgrenze verstärken
Die mögliche Eskalation in der Ukraine alarmiert vor allem die östlichen NATO-Mitglieder Polen, Litauen sowie Lettland als Gastgeber des Bündnistreffens. Sie sehen die Ostflanke der NATO auch durch Belarus bedroht, das auch nach Überzeugung der EU tausende Migranten an die EU- und NATO-Außengrenzen gebracht hat.
Als „zynisch und menschenverachtend“ verurteilte NATO-Generalsekretär Stoltenberg das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Angesichts dieser „hybriden“ Bedrohungen wollen NATO und EU enger zusammenarbeiten, wie Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende bei einem Besuch im Baltikum betonten.
Verschärfen könnte sich die Lage allerdings, sollte die NATO der polnischen Aufforderung nachkommen, ihre Truppen an der Ostgrenze zu verstärken. Dies brachte der polnische Präsident Andrzej Duda in der vergangenen Woche bei einem Besuch bei Stoltenberg in Brüssel ins Gespräch.
Vorerst vom Tisch ist nach den Worten Dudas dagegen die polnische Überlegung, sich auf Artikel vier des Nordatlantikvertrags zu berufen. Darunter kann ein Mitgliedstaat dringliche Beratungen aller Partner anberaumen, wenn er die Unversehrtheit seines Gebiets oder seine Sicherheit infrage gestellt sieht. (AFP)
Die nato in ihrer lieblingsrolle...provokation und kriegshetze sind die 2 standbeine dieser gemeingefaehrlichen organisation. US truppen werden an der russischen grenze konzentriert aber der gegner durrfte selbst keine truppen auf seinem territorium zur gegenwehr aufstellen.