Die französische Tageszeitung Libération hatte über eine „fiktive“ Wohnung in Luxemburg, überhöhte Spesen und intransparentes Finanzgebaren berichtet. Lehne wird unter anderem vorgeworfen, 325.000 Euro zu viel an Mietzuschüssen kassiert zu haben. Neben Lehne sollen auch mehrere seiner Mitarbeiter in die Affäre verwickelt sein.
Die Vorwürfe werden im Europaparlament ernst genommen. Wenn es stimmen sollte, dass Lehne eine Tarnadresse in Luxemburg hat und Aufwandsentschädigungen in die eigene Tasche steckt, sei er nicht mehr zu halten, heißt es in Brüssel. Als Präsident des Rechnungshofes habe er eine Vorbildfunktion und dürfe sich keine Fehler leisten.
Das Europaparlament fordert seit langem mehr Transparenz. Anfang November hatte der Haushaltskontrollausschuss einen langen Fragebogen an den Rechnungshof geschickt, um mögliches Missmanagement aufzudecken. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, was die drei größten Erfolge der europäischen Rechnungsprüfer seien.
Außerdem fragten sie nach dem Schaden, der durch Lehnes Ex-Kollegen Karel Pinxten entstanden sei. Der frühere belgische Verteidigungsminister war vorzeitig aus dem Rechnungshof ausgeschieden, weil er allzu großzügig mit Spesen umgegangen sein soll. Außerdem soll er monatelang durch Abwesenheit in Luxemburg geglänzt haben.
Ernüchternde Antwort
Die Antwort der Rechnungsprüfer ist ernüchternd: Als größten Erfolg des Jahres 2020 nannten Lehne und seine Mitarbeiter die Anpassung ihrer Arbeit an die Corona-Pandemie – und nicht etwa die Aufdeckung von Geldverschwendung im EU-Budget, was ihr eigentlicher Job ist. Durch die Pinxten-Affäre sei ein Schaden von 570.823,61 Euro entstanden, räumten sie kleinlaut ein.
Doch offenbar hat der Rechnungshof aus diesem Skandal nicht viel gelernt. Die Vorwürfe gegen Lehne erinnern jedenfalls stark an den Fall Pinxten. Auch jetzt geht es – neben den „fiktiven“ Mietkosten – wieder um Spesenabrechnungen und längere Abwesenheit. Statt wie vorgeschrieben in Luxemburg halte sich Lehne die meiste Zeit in seiner Heimatstadt Düsseldorf auf, so Libération.
Lehnes Sprecher Fabrice Mercade weist diesen Vorwurf zurück. „Alle Mitglieder des Rechnungshofs arbeiten und residieren in Luxemburg“, antwortete er auf Nachfrage des Tageblatt. Das Spesen-Management sei transparent und werde eingehend überprüft. Auch der Vorwurf, dass Lehne weiter in der CDU tätig ist, sei falsch. Die CDU-Ratsfraktion in Düsseldorf führt ihn allerdings bis heute als Ehrenvorsitzenden.
Und fette Boni neben Spesen.......
Dann muesste man wohl einen oberrechnungshof schaffen,der den rechnungshof kontrolliert. Aber wer kontrolliert dann den ober? Ein cercle vicieux,der allerdings arbeitsplaetze schaffen kann.