Der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen hat sich in einer parlamentarischen Anfrage nach dem Stand der Auszahlungen an die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom Juli erkundigt. Das Ergebnis: Rund 2,508 Millionen Euro sind laut der Antwort von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) vom Freitag bereits an Unternehmen ausgezahlt worden – weitere 3,167 Millionen gingen an Privatpersonen.
Gramegna berichtet, dass bei der Generaldirektion für den Mittelstand bis zum 1. November 78 Anträge auf Überschwemmungshilfe für Firmen eingereicht worden seien. Davon seien bereits zwei komplett und bei 33 ein erster Teil ausgezahlt worden. Bei den restlichen 43 Anträgen fehlten noch Dokumente oder sie seien in Arbeit, heißt es in dem Schreiben. Die Summe der bisher ausgezahlten Unterstützungsgelder belaufe sich auf 2.508.115,83 Euro.
Auf komplette Dossiers – also jene, die sowohl die Rechnungen des Betriebs als auch die Expertise des Versicherers enthalten – seien innerhalb von drei Wochen die Auszahlungen erfolgt. Fehlten die Rechnungen, seien dennoch Vorschüsse gewährt worden, die Summe basierend auf der Einschätzung des Versicherers.
Über 3 Millionen Euro für Privathaushalte
347 Anträge auf finanzielle Unterstützung von Privatpersonen seien bis zum 8. November beim Familienministerium eingegangen. Davon wurden bis dato 241 Dossiers abgearbeitet, sagt Gramegna. Insgesamt 3.167.825 Euro seien so an 181 Haushalte ausgezahlt worden.
Die Zeit, die es braucht, um entschädigt zu werden, scheint recht unterschiedlich zu sein. Es hängt einerseits davon ab, ob die eingereichten Unterlagen komplett sind. Andererseits hole sich der Staat, laut den Aussagen des Ministers, bei Haushalten, die große Schäden durch das Hochwasser davongetragen haben, ein zusätzliches Gutachten ein.
Daraufhin würden die vollständigen Dossiers der „Commission des secours sociaux demandés à la suite de catastrophes naturelles“ vorgelegt. Diese Kommission tage allerdings nur alle zwei bis drei Wochen. Nach der Entscheidung werde dann die finanzielle Unterstützung binnen einer Woche ausgezahlt.
250 genehmigte Anträge auf Kurzarbeit
Im Rahmen der beantragten Kurzarbeit habe der Staat im Juli 526.222,08 Euro an 120 Betriebe ausgezahlt. Im August sollen es 251.127,99 Euro an 36 Betriebe gewesen sein und im September 71.452,70 Euro an 14 Betriebe. Für Oktober seien noch keine Dossiers ausgezahlt worden, da die Betriebe noch keine Abrechnungen eingesandt hätten.
Man müsse aber präzisieren, dass die genannten Zahlen für die Monate Juli, August und September noch nicht definitiv seien, da in verschiedenen Dossiers immer noch Abrechnungen oder Unterlagen fehlten, heißt es in dem Antwortschreiben des Ministers.
Laut den Angaben des Finanzministers sind, bedingt durch die Folgen des Hochwassers, im Juli 156, im August 43 und im September 31 Anträge auf Kurzarbeit genehmigt worden. Im Oktober sollen es 20 gewesen sein.
Abgelehnte Anträge
Somit hat der Staat bisher über 6,5 Millionen Euro an Unterstützungszahlungen infolge der Hochwasserkatastrophe geleistet.
Gramegna teilt auch mit, dass das Familienministerium 57 Anträge von Privatpersonen abgelehnt habe. In den meisten Fällen seien die Anfragen nicht zulässig gewesen, da sie auf die Rückerstattung von Autos, Schäden, die nicht den Hauptwohnsitz betreffen, oder „Luxusobjekte“ hinzielten. In anderen Fällen hätten Versicherungen die Kosten ganz übernommen.
Vier Anträge von Betrieben seien ebenfalls zurückgewiesen worden. Bei drei davon handelte es sich um Schäden im Ausland und bei einer um eine nicht zulässige Aktivität, geht aus dem Schreiben hervor.
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