EnergiepolitikGrüne wollen nachhaltige Finanzprodukte atomfrei halten

Angesichts der im Kampf gegen den Klimawandel hochgesteckten Ziele, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, wird allerorten händeringend nach Möglichkeiten gesucht, die Kapazitäten sauberer Energiegewinnung und Stromproduktion auszubauen. Wofür ebenfalls die nötigen Investoren gefunden werden müssen. In der EU ist nun seit Wochen ein Streit zwischen den Mitgliedstaaten darüber entbrannt, welche Energieformen zum Erreichen der Klimaziele eingesetzt werden können. Festgelegt wird das anhand der sogenannten „Taxonomie“, einem Regelwerk, das es Finanzinvestoren erlaubt, festzustellen, welche Investitionen von der EU als „grün“ oder „nachhaltig“ gewertet werden.

Die EU-Kommission arbeitet an einer Neufassung der Taxonomie. Frankreich, Polen und weitere EU-Staaten wollen, dass auch Atomenergie und Gas, zumindest für eine Übergangszeit, den Stempel der Nachhaltigkeit erhalten. Dagegen haben sich bei der COP26 in Glasgow jüngst Luxemburg, Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen. Für Luxemburg sei es „sehr klar“, dass die Atomenergie und Gas nicht in die europäische Taxonomie gehörten, sagte gestern die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit anderen europäischen Grünen. „Wenn die EU eine führende Rolle spielen wolle (…), müssen wir die Integrität der Taxonomie schützen“, so die Grünen-Politikerin.

Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold  erklärte, es gehöre mittlerweile zum „Marktstandard, dass grüne Finanzprodukte frei von Gas und Nuklearenergie“ sind. Diese Standards seien selbst von Banken und Versicherungen eingeführt worden. Das sei auch in Frankreich nicht anders. Die EU würde sich in eine „total lächerliche“ Situation bringen, sollte sie nun etwas daran ändern, da sie damit hinter bereits etablierte Marktstandards zurückfallen würde. Das würde nicht nur ihrer Glaubwürdigkeit, sondern auch ihren wirtschaftlichen Interessen schaden, warnte Giegold.

Der Grünen-Politiker schlägt daher vor, die EU-Kommission sollte mit der Veröffentlichung ihrer überarbeiteten Taxonomie warten, um der neuen deutschen Regierung gemeinsam mit Frankreich die Gelegenheit zu geben, einen Konsens über nachhaltige Finanzen zu finden. Denn es sei nicht im Interesse von Paris und Frankfurt, den beiden führenden Finanzplätzen in Sachen nachhaltige Finanzen, wenn Regeln geschaffen würden, die vom Markt nicht akzeptiert werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen setzt auf die Nuklearenergie, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Sein Argument: Nuklearenergie produziert keine Treibhausgase. Dafür aber viel Atommüll, halten Gegner der Atomkraft entgegen. Und der Umgang beziehungsweise die Verbringung des anfallenden Atommülls ist weiterhin nicht gelöst, sodass während hunderten von Jahren nachkommende Generationen noch mit diesem Problem befasst sein werden. Das sei alles andere als nachhaltig. Macron setzt, wie andere Staaten auch, auf eine neue Generation von Kernkraftwerken. Die allerdings noch in der Entwicklung sind.

Diese würden daher nicht einmal für eine Übergangszeit taugen, meinte gestern der EU-Parlamentarier Yannick Jadot. Dabei verweist der Präsidentschaftskandidat der Grünen bei den Wahlen im kommenden Jahr in Frankreich auf den seit dem Jahr 2007 im Bau befindlichen EPR-Reaktor im nordfranzösischen Flamanville. Dieser funktioniere nach einer Technik, die in den 1990er Jahren erdacht worden sei. Die ursprünglich mit 3,3 Milliarden Euro veranschlagten Kosten der Anlage hätten sich mittlerweile laut Schätzungen des französischen Rechnungshofes auf rund 20 Milliarden Euro hochsummiert. Er wisse angesichts dessen „nicht, was eine Übergangsfinanzierung der Nuklearenergie bedeuten soll“, sagte Jadot. Neue, von der französischen Regierung geplante Kernkraftwerke dieser Art wären demnach erst ab dem Jahr 2045 fertig. Die Atomenergie sei daher im heutigen Kampf gegen den Klimawandel „von keinem Interessen“, so der Grünen-Politiker.