Gewerkschaft über CGFP-Abkommen„Wir fühlen uns richtig hintergangen“

Ungewöhnlich kurzfristig hatte das Bildungsministerium für den 16. November eine Pressekonferenz angekündigt. Dort wurde ein Abkommen zwischen dem Bildungsministerium und drei Gewerkschaften, die der CGFP beigeordnet sind, unterschrieben. Zu Letzterer gehören die ALEE („Association luxembourgeoise des éducateurs et éducatrices“), das SLEG („Syndicat luxembourgeois des éducateurs gradués“) und das SPEBS („Syndicat du personnel de l’éducation nationale œuvrant spécifiquement dans l’intérêt des élèves à besoins éducatifs spécifiques“). Das Abkommen betrifft die Interessen der EPS („personnel éducatif et psycho-social“) und soll die Qualität und den Umfang der Dienstleistungen, die von den EPS-Vertretern angeboten werden, gewährleisten. Zudem wurden in dem Abkommen einige Anpassungen und Erläuterungen in Bezug auf die Aufgaben der EPS-Vertreter festgelegt.

Am Dienstag, genau eine Woche später, hat die APCCA („Association du personnel des centres de compétences et de l’agence“) zusammen mit dem SEW/OGBL („Syndicat éducation et sciences“) die Medienvertreter ebenfalls zu einer Pressekonferenz eingeladen. Beide Organisationen distanzieren sich deutlich von diesem Abkommen und wollen nun dementsprechende Schritte einleiten. „Wir werden uns gegen dieses Abkommen wehren“, sagt APCCA-Präsidentin Nadia Ruef. Sie erklärt, dass die Mitarbeiter sehr unterschiedlichen Bildungsgruppen gehören. Um die Kompetenzzentren (früher: „Ediff“) am Laufen zu halten, müssen viele verschiedene Partner miteinander arbeiten. Ruef nennt es ein multidisziplinäres Arbeiten und betont, dass die APCCA alle diese Mitarbeiter vertritt.

1973 wurde das Gesetz der „Education différenciée“ gestimmt. Darin wurde die Schulbildung der Kinder mit spezifischen Bedürfnissen festgehalten. Seitdem ist das Personal im erzieherischen und psychosozialen Bereich dafür zuständig, den Bildungsauftrag dieser Kinder in den Grund-, Sekundarschulen und heutigen Kompetenzzentren zu garantieren. Verhandlungen zu den Arbeitsbedingungen des Personals habe es nie gegeben. „Das ist skandalös“, sagt Ruef. Doch der Wunsch des Personals war da, solche Gespräche aufzunehmen. Diese wurden aber immer wieder aufgeschoben. 2018, als die Kompetenzzentren ins Leben gerufen wurden, bekamen die Gewerkschaften Gespräche über die Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt. Ab Juli 2020 setzten sich die betroffenen Gewerkschaften dann zusammen, um miteinander zu diskutieren.

Im Januar 2021 erteilte Bildungsminister Claude Meisch den Gewerkschaften den Auftrag, in Zusammenarbeit mit seinem Ministerium Verhandlungen anzugehen. Bis Juli fanden regelmäßige Treffen aller Vertreter statt. Gerade als die Gespräche anfingen, Früchte zu tragen, so Ruef, seien diese auf das neue Schuljahr verschoben worden. Angedacht war ein weiteres Treffen, bei dem die Verhandlungen konkret ihren Lauf nehmen sollten. Doch ein solches fand nie statt. Am 16. November wurde schließlich ein Abkommen zwischen der CGFP und Meisch unterschreiben. Die APCCA war dazu nicht eingeladen worden.

„Wir fühlen uns richtig hintergangen“, sagt Ruef. „Wir waren überrascht, dass plötzlich ein Abkommen zwischen nur einer Gewerkschaft, der CGFP, und dem Bildungsminister unterschrieben wurde.“ Dieses Vorgehen ist für die APCCA einerseits nicht akzeptabel, da die Gewerkschaft zusammen mit dem SEW/OGBL über eine Zulassung verfügt, um bei Verhandlungen teilzunehmen und gehört zu werden. Andererseits wurde dadurch nicht jede Berufsgruppe gehört. Deshalb stellt sich die Gewerkschaft die Frage, was dieses Abkommen eigentlich bringen soll.

Für die APCCA gibt es zwar einige Punkte im Abkommen, die Verbesserungen mit sich bringen könnten. Aber das Gesamtpaket entspreche überhaupt nicht den eigenen Vorstellungen. Der Vertrag sei weder klar noch verständlich für das Personal und habe nicht die Idee der Wertschätzung, die der Arbeit des Personals entspreche, so Ruef.

Im Abkommen seien viele Zahlen zu finden. Diese besagen, wie viel das Personal mit den Kindern mit spezifischen Bedürfnissen arbeiten sollte, wie viel Vorbereitungszeit dafür vorgesehen ist und wie viel Zeit Elternarbeit in Anspruch nimmt. Ruef nennt einige Zahlen als Beispiel und zeigt, dass diese nicht realistisch sind. „Wir sind nicht damit einverstanden, wenn in diesem Vertrag weniger als eine halbe Stunde vorgesehen ist, um den Unterricht für diese Kinder vorzubereiten.“ So könne die Qualität nicht gewährleistet werden.

„Wir verstehen nicht, dass hier ganz schnell in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Abkommen unterschrieben wurde.“ Es sei nicht der richtige Moment gewesen, da man noch nicht zu einem gemeinsamen Schluss gekommen war. „Es ist inakzeptabel, dass wir, ohne es zu wissen, vom Verhandlungstisch ausgeladen wurden. Das macht unser Personal schrecklich wütend“, so Ruef. Und weiter: „Wir nehmen dieses Abkommen nicht an.“ Die APCCA möchte die Verhandlungen weiterführen und verlangt eine realistische Aufschlüsselung der Arbeit.

SEW/OGBL-Präsident Patrick Arendt betont, dass nun weitere Schritte eingeleitet werden. Laut Artikel 36 des Beamtenstatuts habe die APCCA als Vertreter des ESP-Personals das Recht, bei Verhandlungen, die diese Mitarbeiter betreffen, gehört zu werden. „Für dieses Abkommen zwischen der CGFP und dem Bildungsminister gibt es keine gesetzliche Basis“, so Arendt.

Die APCCA fordert nun Claude Meisch auf, die Verhandlungen weiterzuführen. „Sollte die APCCA darauf keine Antwort bekommen oder Meisch dies ablehnen, dann wird die Gewerkschaft zusammen mit dem SEW/OGBL sämtliche Akteure des Sektors mobilisieren“, sagt Arendt. Von der CGFP fordere man, dass sie sich weiter gemeinsam mit der APCCA und dem SEW/OGBL für die Belange des Sektors einsetzt.

Auf die Tageblatt-Frage, was die Ursache für diesen plötzlichen Ausschluss der APCCA sein könnte, antwortet Arendt: „Da müssen wir spekulieren.“ Die CGFP habe eine Tendenz, Sachen für sich alleine zu beanspruchen. Dennoch sollte die CGFP wissen, dass es in manchen Sektoren auch mehrere Gewerkschaften gebe, die sich zusammen mobilisieren können und nicht so schnell klein beigeben, so Arendt. „Dieses Abkommen zu unterschreiben, hat Meisch extrem arrangiert. Und auch die CGFP hat davon profitiert, um diese komplizierte Situation auf eine sehr billige Art und Weise aus der Welt zu schaffen.“ Das sei respektlos, so Arendt.