Es sollte keine offizielle, dafür aber eine „demokratische“ Prozedur werden. So erklärte Michel Wolter den Überraschungscoup der CSV bei der Verabschiedung des Verfassungskapitels über die Justiz in erster Lesung. Sollte die Petition 2007, die ein Referendum über die Verfassungsänderungen fordert, 25.000 Unterschriften sammeln, würde die CSV-Fraktion eine Volksbefragung über den parlamentarischen Weg ins Rollen bringen.
Die Petition 2007 hat zwar mit über 18.500 Unterschriften sämtliche Rekorde gebrochen, die 25.000 hat sie, auch wenn noch einige Unterschriften per Post nachkommen sollten, klar verfehlt. Vielleicht wollen doch nicht so viele Bürger ein Referendum, lautet nun die Schlussfolgerung der CSV. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die CSV, die bei einem Referendum für die Verfassungsreform geworben hätte, von den Bürgern verlangt hat, eine Petition zu unterschreiben, die das Narrativ der ADR aufgriff und sich klar gegen die Verfassungsrevision ausspricht. Nicht nur die Positionswechsel der CSV in Sachen Referendum sind verwirrend, sondern auch der Logik ihrer „demokratischen Prozedur“ ist nicht leicht zu folgen.
Eine Volksbefragung wird der Ausdruck parteiinterner Differenzen bei den Christsozialen also nicht nach sich ziehen. Der CSV-Vorstoß ist aber ein weiterer Tropfen Öl ins Feuer der gesellschaftlichen Spaltung, und das in einer Zeit, in der sich die Fronten stetig zu verhärten scheinen. Nach der Ankündigung im Parlament haben einige Vereinigungen und Initiativen für die Petition 2007 geworben. Nicht wenigen ging es viel eher darum, die Regierung abzustrafen, als wirklich über eine Verfassungsrevision abzustimmen. Dass es am Ende nicht reichte, hat jedenfalls das Potenzial, den Frust bei einigen unnötigerweise in die Höhe zu treiben. In einer Demokratie muss man zwar mit Abstimmungsergebnissen leben, aber genau darum sollten diese in einem geregelten Rahmen ablaufen. So wie es zum Beispiel das Initiativkomitee gemacht hat, das einen Antrag auf ein Referendum beim Staatsministerium eingereicht hat. Unterstützen 25.000 Bürger das Anliegen, wird es ganz offiziell zum Referendum kommen.
Wichtiger als die Volksbefragung scheint der CSV aber die Rückeroberung der Macht zu sein. Das würde ihr populistisches Vorgehen erklären. Auch wenn es nicht für die 25.000 Unterschriften gereicht hat, hat die CSV bei der ADR-Wählerschaft sicherlich gepunktet. Ähnlich übrigens wie Claude Wiseler im Sommer bei seinem „Asyl-Tourismus“-Ausflug. Den Begriff verwendete der Parteipräsident im Zusammenhang mit der Afghanistan-Krise, um ihn wenig später zu relativieren. Für die, denen es gefallen hat, war es gesagt, für die, die sich daran gestört haben, wurde zurückgerudert. Ob der Weg aus der Opposition für die CSV wirklich nur gelingt, wenn sie rechts überholt, bleibt abzuwarten. Die Partei, die sonst für Stabilität stand, wirkt momentan nicht nur planlos, sondern sie scheint auch den „séchere Wee“ verlassen zu haben.
Dee séchere Wee an d'Vergiessen.
@HTK "Da dürfte eine Imagebeschädigung des Premiers durch Starjournalisten doch locker weggesteckt werden zumal der Tatbestand mit dem Politiker Bettel nichts zu tun hat." Was für ein Schaden? Er braucht ja nicht mal neue Visitenkarten ohne Dr. zu drucken.
@EAK, verzweifelt? Gambia hat keinen Grund verzweifelt zu sein.Sie haben die besten Resultate seit gefühlten 300 Jahren CSV. Auch wenn die CSV mittlerweile behauptet die Ideen (Tram,ÖT,)seien auf ihrem Mist gewachsen,der Fortschritt kam durch Gambia (Trennung Kirche/Staat,wenn auch nur halbherzig),guter Job bei Corona usw. Da dürfte eine Imagebeschädigung des Premiers durch Starjournalisten doch locker weggesteckt werden zumal der Tatbestand mit dem Politiker Bettel nichts zu tun hat.
E séchere Wee fir an de Klemmes.
@HTK: Kleine Frage am Rande. Wo stand das heimatliche Nest der Reporterkreuzzügler? Eine Art 5. Kolonne, gewollt oder ungewollt, im Dienste der Polterer der zerstrittenen, schwindenden Oppositionspartei? Mir sind sie nicht geheuer.
@HTK Schmuddelfeldzug gegen unseren Premier? Es sollte hier vielmehr die Frage gestellt werden wie verzweifelt an die Macht klammert. Gambia hält es offensichtlich nicht für nötig aus schwerwiegenden Fehlern die Konsequenzen zu ziehen. Der Schaden welcher Luxemburg derzeit auf internationaler politischer Ebene zugefügt wird wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen: Plagiatsvorwürfe gegen den Premierminister dürfte der Glaubwürdigkeit sehr zuträglich sein, Mobbing durch eine (nun Ex-)Europaabgeordnete wird seitens der DP lapidar als abgeschlossen bezeichnet ohne jegliche Konsequenzen, wiederholte Ablehnung von Anfragen zu einem Treffen mit der EU Kommission betreffend Steuerfragen durch den Finanzminister trotz neuer Offenlegungen, mehrjähriges versäumen von Fristen zur Umsetzung von europäischen Direktiven, Verschwendung von Steuergeldern durch unkontrollierte Investments in Gesellschaften mit anschließenden Insolvenzen, aussitzen von Interessenkonflikten durch die einzelnen Minister ohne dass hierzu Transparenz geschafft wird, …
"Dee séchere Wee' wurde doch schon mehrmals überschwemmt und fortgespült.
"Wichtiger als die Volksbefragung scheint der CSV aber die Rückeroberung der Macht zu sein. " Genau. Den Nool op de Kapp. Wenn Nasen wie Wolter oder Spautz wieder an der Oberfläche erscheinen ist Vorsicht geboten. "Es sollte keine offizielle,dafür aber eine demokratische Prozedur werden?" Dass für Mischi Demokratie besser nicht offiziell sein sollte ist nicht weiter erstaunlich.Wenn die CSV das Werkzeug "Referendum" aus dem Köfferchen zieht scheint die Verzweiflung doch groß zu sein. Mit allen Mitteln an die Macht.Das scheint offensichtlich. Vielleicht hat auch der Schmuddelfeldzug gegen unseren Premier damit zu tun? Wer weiß das schon.