Im Horeca-Sektor ist das System im gesamten Innenbereich eines Gastgewerbes obligatorisch. Das bedeutet: In Restaurants, Cafés und Diskotheken müssen Kunden und Personal ein Impfzertifikat, eine Genesungsbescheinigung oder ein Covid-Testzertifikat mit negativem Ergebnis vorlegen. Bei den Tests werden zudem nur PCR-Tests und zertifizierte Schnelltests, die von Gesundheitspersonal durchgeführt wurden, zugelassen. Selbsttests sind keine Option mehr.
Die Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP haben am 17. Oktober in einem Ultimatum mit juristischen Schritten gedroht, falls das Gesetzesprojekt unverändert angenommen würde. In einem gemeinsamen Presseschreiben in der vergangenen Woche haben sie ein weiteres Mal auf die Untätigkeit der Regierung aufmerksam gemacht. Die praktische Umsetzung des Covid-Check-Regimes am Arbeitsplatz wurde von den Gewerkschaften als „unvorbereitet, unpräzise und auslegungsfähig“ kritisiert.
Seit Montag ist das neue Gesetz in Gastgewerben in Kraft. Im öffentlichen Sektor erst seit Dienstag. Ist es schon zu Problemen in privaten Unternehmen oder dem öffentlichen Dienst gekommen? Das Tageblatt hat bei einigen Gewerkschaften nachgefragt.
Gesamtbild abwarten
„Die neuen Bestimmungen bezüglich der Einführung des Covid-Checks am Arbeitsplatz sind erst am Montagmorgen in Kraft getreten“, sagt ein Sprecher der Staatsbeamten-Gewerkschaft CGFP. Aufgrund dieser Umstände sei es demnach zu früh, um zu sagen, ob es im öffentlichen Dienst zu Problemen und Rückmeldungen gekommen ist. „Die CGFP ist derzeit dabei, die zahlreichen Rückmeldungen sorgfältig einzuordnen“, sagt der Sprecher. „Erst nachdem sich ein zuverlässiges Gesamtbild ergibt, wird die CGFP öffentlich dazu Stellung beziehen können.“
In einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes soll das Covid-Check-Regime jedoch nicht eingeführt werden, sagt die Staatsbeamten-Gewerkschaft. „Im Schulwesen und bei der Post wird weitestgehend kein Covid-Check erfolgen.“ In anderen Verwaltungen wie beispielsweise dem „Enregistrement“ oder der Steuerverwaltung sei derzeit noch nicht bekannt, ob es zur Einführung des Covid-Checks kommen werde.
Auch der OGBL meint, es sei noch etwas früh, um Einblicke in die Umsetzung des Covid-Check-Regimes in Unternehmen zu geben. Der Gewerkschaftsbund sieht sich über die Einführung des Systems besorgt. „Wir haben von Anfang an gesagt: Es gibt viele juristische Unsicherheiten“, sagt Jean-Luc de Matteis, Zentralsekretär des OGBL-Syndikates Bau, Handwerk und Metallkonstruktionen.
Sorgen im Horeca-Sektor
Man habe schon das eine oder andere Problem angedeutet bekommen. Die Hotline des Gewerkschaftsbundes sei deshalb umso wachsamer gewesen. Man habe die Mitarbeiter in den letzten Tagen vorbereitet im Fall, dass mehrere Beschwerden hereinkommen. Vor allem im Horeca-Bereich erwartete sich der OGBL mehr Meldungen. „Hier stellen sich einige Fragen, weil es obligatorisch ist – wer bezahlt das Ganze und muss ich es einführen?“, sagt der OGBL-Zentralsekretär. Der Gewerkschaftsbund habe ebenfalls Anfragen dazu bekommen, was passiere, wenn das Covid-Check-System nicht eingeführt werde.
„Die Regierung hat im Vorfeld nicht mit uns über das Covid-Check-System geredet – man hätte proaktiv daran arbeiten können“, sagt de Matteis. „Jetzt müssen wir nach pragmatischen Lösungen suchen.“ Insbesondere mache sich der Gewerkschaftsbund Sorgen über die Kleinverdiener im Horeca-Sektor, die nicht über das Covid-Check-System verfügen. „Viele Menschen haben in diesem Sektor nicht die Mittel, sich testen zu lassen – bei 300 bis 400 Euro ist das schon eine große Summe“, sagt de Matteis. „Wir müssen vorsichtig sein, dass dies nicht ausartet.“ Aus kleineren Betrieben haben sich schon einige Menschen in der vergangenen Woche gemeldet. Aber auch in größeren Unternehmen lehne man das Covid-Check-System ab.
Wir hätten mehr Ruhe gehabt, wenn die Regierung mit uns geredet hätte – uns wäre Ruhe wesentlich lieber als die jetzige Situation
In Unternehmen ab 150 Mitarbeitern würde es zu juristischen und organisatorischen Problemen kommen. „Dann muss die Personaldelegation ein Abkommen für die Einführung des Covid-Checks unterschreiben“, sagt de Matteis. Diese lassen lieber die Finger davon. Jedoch entstehen dadurch einige Probleme. „Es gibt einige Service-Betriebe, die das Covid-Check-System im eigenen Betrieb nicht einführen möchten. Sie arbeiten jedoch in anderen Unternehmen, in denen Covid-Check obligatorisch ist.“ Dies führe zu organisatorischen Problemen.
Der OGBL habe sich ebenfalls mit der „Union des entreprises luxembourgeoises“ (UEL) zu einer Überwachung von Betrieben beschlossen, „um gemeinsam die Kuh vom Eis zu kriegen“. Man wolle damit größere Krisen in den Unternehmen vermeiden. „Das hätte man sich alles ersparen können“, meint de Matteis. „Wir hätten mehr Ruhe gehabt, wenn die Regierung mit uns geredet hätte – uns wäre Ruhe wesentlich lieber als die jetzige Situation.“
COVID-Check ohne Ūberprüfung der Personalien ist nicht nachvollziehbar. QR-Code photographieren, eine PDF-Datei davon abspeichern und an alle Bekannte welche nicht geimpft sind per Mail zuschicken. Ohne zusätzliche Sicherheitsüberprüfung öffnet man hier all den „Luuserten“ eine praktische Möglichkeit trotzdem als Geimpfter zu gelten.
@Ichikawa Ich prangere an, dass auf der einen Seite die Regierung die Betriebe auffordert den Covid-Check einzuführen. Im Horesca Bereich es sogar obligatorisch macht. Aber dort, wo die Regierung selbst das Sagen hat (wie in den Schulen z.B.) kriegen sie es selbst nicht hin die Lehrer unter Covid-Check zu setzen. Dann sollen sie das auch nirgends verlangen!
Keine Impfgegner arbeiten lassen, fertig.
@Tatjiana: nochmals zur Info. Impfung schützt nur die geimpften selbst, ist aber keine Garantie dass die das Virus nicht weitergeben. Logischerweise es kann Ihnen auch egal sein, ob die anderen geimpft sind oder auch nicht. Leben und leben lassen. Die Entscheidung über Impfung solle auch jedem selbst überlassen, je nach Vorerkrankung oder persönlicher Situation.
Ich habe mich impfen lassen; ich habe vertraut, weil ich auch Vorerkrankunen habe. Jetzt muss ich allerdings die ganze Zeit mit Impfgegner zusammen arbeiten, die weder geimpft noch getestet werden. Private Firmen müssen schauen, dass sie den Covid-Check umgesetzt kriegen und gerade dort wo noch die meisten Ungeimpften sind (in den Schulen) wird das nicht umgesetzt. In anderen Worten : Der Staat verlangt etwas von den Firmen, was er selbst nicht umsetzen kann.