Unabhängig vom sozialen Statut oder von der legalen Situation werden künftig alle Menschen, die in Luxemburg leben, auf medizinische Versorgung im Krankheitsfall zurückgreifen können. Gesundheitsministerin Paulette Lenert, Sozialminister Romain Schneider und Serge Kollwelter vom „Ronnen Dësch“, der wiederholt auf die Notwendigkeit eines solchen Angebots hingewiesen hatte, erläuterten die Prinzipien der neu geschaffenen Dienstleistung der Menschlichkeit, die auf das Koalitionsabkommen der Regierung zurückgeht und deren Kosten integral vom Staat übernommen werden.
Die Methode, um dies zu erreichen, nutzt den bestehenden legalen Rahmen der sozialen Sicherheit: Mit einem Minimum an administrativen Hürden (angegeben werden müssen lediglich Name, Geburtsdatum und eine Adresse, die auch eine rein administrative sprich jene einer Hilfsorganisation sein kann) können Menschen, die aus welchen Gründen auch immer bislang durch das soziale Raster fielen und keinen Anspruch auf die Leistungen der Gesundheitskasse hatten, nun eine Sozialversicherungskarte erhalten, die ihnen eine medizinische Versorgung garantiert. Da es sich hierbei um die verletzlichsten Personen in unserer Gesellschaft handelt, wird die Behandlung komplett (inklusive üblicher eigener Zuzahlungen zu den CNS-Tarifen) kostenfrei sein.
Dies, so Serge Kollwelter, werde nach dem Prinzip einer präventiven medizinischen Vorgehensweise unter dem Strich billiger für die Gesellschaft als die Kosten für die Behandlung eines stark verschlimmerten gesundheitlichen Zustandes, der letztendlich doch eine medizinische Betreuung verlange – schließlich wurde auch bisher niemand der in Gefahr und ohne Mittel war, von Krankenhäusern sich selbst überlassen.
Keine Weitergabe der Daten an Polizei
Die infrage kommenden Menschen – in einer ersten Phase geht die Regierung von etwa 1.000 Personen aus – werden im Prinzip von Hilfsorganisationen, mit denen die meisten von ihnen bereits erste Kontakte haben, auf die neue Möglichkeit angesprochen und so weitervermittelt.
Es kann also durchaus vorkommen, dass Menschen, die sich bislang eher gescheut haben, mit Behörden Kontakt aufzunehmen, vielleicht auch weil sie in einer verwaltungstechnisch illegalen Situation im Lande sind, nun vom „Centre commun de la sécurité sociale“ registriert werden. Einen Austausch dieser Daten, etwa mit der Polizei, werde es allerdings nicht geben, so versicherten die beiden anwesenden Minister.
Vier Organisationen werden jeweils eine zusätzliche Stelle für einen Sozialbetreuer finanziert und zusätzliche Mittel für das Angebot zur Verfügung gestellt.
Zusätzliche Geldmittel und Sozialarbeiter
Über das „Centre national de défense sociale“ (CNDS), „Médecins du Monde“, „Stëmm vun der Strooss“ und „Jugend- an Drogenhëllef“ sollen die Betroffenen, also jene, die bislang fast ausschließlich über die kommunalen Sozialämter an medizinische Dienstleistungen kamen, nun über das neue System informiert und gegebenenfalls eingeschrieben werden.
Die Kosten für eine Krankenversicherung (Tarif einer freiwilligen Versicherung in Höhe von 1.440 Euro pro Jahr plus den erwähnten Selbstkostenbeitrag von diversen Behandlungen) wird der Staat integral übernehmen.
Um allerdings einen medizinischen Behandlungstourismus auszuschließen, gilt für das Angebot eine Karenzzeit zwischen Einschreibung und einem Arztbesuch von drei Monaten. Eine Informations- und Sensibilisierungskampagne soll das Projekt in den kommenden Wochen der Öffentlichkeit erklären, Ende 2022 soll eine erste Bilanz gezogen werden.
Für das kommende Jahr sind bereits eine Million Euro für diese Aktion der Menschlichkeit im Staatshaushalt eingeschrieben; wenig Geld für manchmal überlebenswichtige Hilfe.
Gute Entscheidung.
Gut so, und die Cum-Ex-Betrüger müssen bezahlen? Oder wir alle?