EU-StaatenVorerst bleibt es bei rein nationalen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise

Die derzeit hohen Energiepreise beunruhigen die Politiker, da dadurch früher oder später auch Waren und Dienstleistungen teurer werden können. In diesen pandemiebedingten wirtschaftlich schweren Zeiten könnte das die privaten Haushalte zusätzlich belasten. Die EU-Energieminister kamen daher gestern zu einer erst vergangene Woche einberufenen Ratstagung zusammen, um nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Die jedoch schwer zu finden sind. „In dieser Diskussion gab es keine Einigkeit, ob jetzt Interventionsmaßnahmen auf EU-Ebene beschlossen werden sollten, die in allen Mitgliedstaaten gelten würden“, sagte der EU-Ratsvorsitzende und slowenische Infrastrukturminister Jernej Vrtovec nach den Gesprächen. Einstweilen soll auf dem europäischen Energiemarkt alles bleiben, wie es ist. Eingriffe etwa in die Preisgestaltung, wie es einige EU-Staaten jüngst gefordert haben, wird es keine geben. Dies hatten bereits am Vortag neun EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Luxemburg, in einer gemeinsamen Stellungnahme abgelehnt. Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes verwies darauf, dass eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise wirtschaftlich keinen Sinn ergäbe. Produzenten könnten mit teuerem Gas keinen billigeren Strom erzeugen. Das würde nur dazu führen, dass weniger Strom angeboten werde, gab der Grünen-Politiker zu bedenken.

Ohnehin hätten die Europäer keinen Einfluss auf den Energie-Weltmarkt, der auf den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa, China und anderen asiatischen Märkten reagiere, so Claude Turmes weiter. Vielmehr sollte „jenen Leuten geholfen werden, die es wirklich brauchen“, so der Minister und verwies darauf, dass die luxemburgische Regierung ab dem 1. Januar kommenden Jahres die sogenannte „allocation de vie chère“ um mindestens 200 Euro erhöhen werde. Damit folgt Luxemburg, ebenso wie andere EU-Staaten, den Vorschlägen der EU-Kommission, die diese vor rund zwei Wochen angesichts der Preissteigerungen empfohlen hatte. Dazu zählen neben direkten Unterstützungszahlungen auch Steuersenkungen auf Energieprodukten und Zuschüsse für Unternehmen.

Einstweilen setzen die 27 EU-Staaten demnach auf nationale Maßnahmen, um unter anderem Energiearmut zu vermeiden. Mittel- und langfristig müssen andere Lösungen her. Claude Turmes sieht ein Problem bei den Verträgen, die manche EU-Staaten mit ihren Energielieferanten eingegangen sind. Viele setzten auf kurzfristige Gasverträge, mit denen sie sich jedoch der Preisvolatilität der Märkte ausliefern. In England seien daher bereits einige Gaslieferanten pleitegegangen, so der Minister. Luxemburg hingegen habe einen Mix aus lang- und kurzfristigen Verträgen und sei daher weniger stark von großen Preisschwankungen betroffen.

Weitgehend einig scheinen sich die 27 darin zu sein, dass der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ein Mittel ist, um weniger anfällig gegenüber steigenden Gaspreisen und unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden. Mit dem Vorhaben „Fit for 55“, das in der EU eine Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 vorsieht, könnte gut ein Viertel des derzeitigen Gasverbrauchs in der EU eingespart werden, sagt Claude Turmes. Daher spiele auch das Thema der Energieeffizienz ein große Rolle, etwa wenn es um Energeieinsparungen bei Gebäuden geht.

Der Grünen-Politiker sprach sich zudem dafür aus, die bestehenden Speicherkapazitäten besser zu nutzen. In Italien und Frankreich seien die Gasspeicher bis zu 90 Prozent gefüllt, in Deutschland, wo die Speicher zum Teil dem russischen Unternehmen Gazprom gehörten, hingegen nicht. Dabei könnte durch eine höhere Konnektivität Gas zwischen den Mitgliedstaaten bei Bedarf verschoben werden. Dem Ansinnen Spaniens über gemeinsame Gaskäufe in der EU steht Turmes wie andere EU-Staaten skeptisch gegenüber. „Setzen sie sich zu 27 an einen Tisch und verhandeln über den Preis und die Bedingungen des Gasankaufs“, das werde schwierig, meint er.

Derweil will die EU-Kommission analysieren lassen, wie es zu den jüngsten Preiserhöhungen gekommen ist. Nach jüngsten Marktinformationen sollte keine Spekulation dahinterstecken, sagte gestern die EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Luxemburg. Erste Erkenntnisse dazu sollen am 15. November vorliegen, eine eingehende Analyse werde für Anfang 2022 erwartet. Die EU-Marktregulatoren würden sich zudem die Funktionsweise des Strommarktes in der Union genauer anschauen und bis April eine umfassende Studie dazu vorlegen, so die Kommissarin weiter.

Diskutiert wurde gestern in Luxemburg auch die Frage, inwieweit Erdgas und Atomenergie im Rahmen der sogenannten Taxonomie-Verordnung, das heißt der Vorgaben über nachhaltige Investitionen berücksichtigt werden soll. Insbesondere Frankreich drängt darauf, dass Atomenergie als geeigneter Beitrag für den Kampf gegen den Klimawandel gewertet wird. Dem stellen sich jedoch unter anderem Luxemburg und Österreich entgegen. Es müsse sichergestellt werden, dass „Technologieneutralität gewährleistet“ sei, wenn es um Klimaschutz gehe, sagte Jernej Vrtovec. Die Kommissarin Kadri Simson ihrerseits erklärte, dass die beiden Quellen bei der künftigen Taxonomie berücksichtigt würden. „Dieses Match ist nicht einfach zu gewinnen“, gestand denn auch gestern Claude Turmes.