Nicht gut angekommen war bei den Impfgegnern und -skeptikern die Petition Nr. 2003. Die hatte gefordert, dass nicht geimpfte Covid-Patienten ihre Krankenhausrechnung selbst übernehmen müssten. Der Sturm der Entrüstung in den sozialen Netzwerken war aufseiten der Impfgegner groß. Selbst wenn in den ersten zehn Tagen nach der Freischaltung lediglich 172 Unterschriften für das Gesuch zusammengekommen sind. Zur Erinnerung: Damit es zur öffentlichen Debatte im Parlament kommt, muss eine Petition binnen sechs Wochen die Schwelle der 4.500 Unterschriften überschreiten. Die angezeigte Stimmenzahl auf der Petitions-Homepage der Chamber (www.petitiounen.lu) ist dabei nicht immer zu 100 Prozent aussagekräftig. Denn die elektronischen Unterschriften müssen nach Ablauf der Petition erst validiert werden. Dabei werden Dopplungen aussortiert und die Zulässigkeit (Mindestalter 15 Jahre und eine luxemburgische Sozialversicherungsnummer) überprüft. Zahlen können also durchaus nach unten revidiert werden. Aber genauso auch nach oben, denn es können auch per Hand ausgefüllte Petitionslisten eingereicht werden.
Die neue Petition 2063 jedenfalls kann als direkte Reaktion auf das Gesuch mit der Nummer 2003 eingestuft werden. Denn sie fordert, dass Arzt- und Krankenhauskosten, die durch die Nebenwirkungen einer freiwilligen Covid-19-Impfung entstehen, aus eigener Tasche und nicht von öffentlichen Geldern bezahlt werden sollen. Auch Nr. 2043 und 2044 können von der Thematik her dem Lager der Impfgegner und -skeptiker zugewiesen werden. 2044 ist gegen das Covid-Check-System in den öffentlichen Institutionen und hat nach wenigen Tagen bereits rund 3.000 Unterschriften gesammelt, während Nr. 2043 ein Referendum für ein Verbot des Gesundheitspasses einfordert. Petition 2041 und 2048 beschäftigen sich derweil mit den Genesenen.
Von den schon länger laufenden, die Pandemie betreffenden Petitionen haben mittlerweile drei die 4.500er-Marke überschritten. Nr. 1950 gegen eine Impfpflicht totalisierte Dienstagmittag rund 11.500 Unterschriften, während Nr. 1916 (Verbot der Verabreichung von mRNA–Impfstoffen „an unsere Kinder“) 4.700 Signaturen sammelte. Beide laufen in zwei Tagen ab. Nicht so Petition 2011, die kostenlose PCR-Tests fordert und bereits 5.020 Unterschriften hat. Sie läuft noch rund zwei Wochen. Kurz vor ihrem Ablauf steht Petition 1947, die die Zulassung alternativer Behandlungsmethoden gegen Covid fordert und eine öffentliche Debatte zu Nebenwirkungen von Impfungen verlangt (rund 3.500 Unterschriften).
Die Pandemie und die neuen Maßnahmen der Regierung stellen demnach bei den Petitionen momentan die anderen Themen etwas in den Hintergrund. So bei den neuen Gesuchen für eine Helmpflicht für Radfahrer (Nr. 2060), gegen das Ansteigen der Benzinpreise (Nr. 2059) und für eine Unterstützung von Eltern, deren Kinder nicht in einer „Maison-relais“ sind (Nr. 2061). Letztere hat nach wenigen Tagen übrigens bereits rund 3.500 Unterschriften erreicht.
Referendums-Petition bei 14.500
Die viel diskutierte und von der CSV als Maßstab genommene Petition Nr. 2007 für ein Referendum über die Verfassungsreform hat inzwischen rund 14.500 Unterschriften gesammelt. Bei noch 14 ausstehenden Tagen bleibt das Anliegen demnach auf Rekordkurs, ist aber noch weit von den 25.000 Unterschriften entfernt, die die CSV zur Unterstützung eines Referendums ausgerufen hatte. Die Partei hatte vergangene Woche mit der Aussage überrascht, sich dem Willen der Bevölkerung anzuschließen und einem Referendum über die neue Verfassung zuzustimmen. Jedoch nur, wenn Petition 2007 von mehr als 25.000 volljährigen Personen unterschrieben werde. In Luxemburg hat seit der Einführung der Petitionen im März 2014 noch nie ein Gesuch die 20.000er-Marke überschritten. Auch ist das Mindestalter zum Unterschreiben einer Petition nicht 18, sondern 15 Jahre.
Mobilisieren? Einer startet eine Petition, die anderen geben ihren echten Namen ein, für jeden auf dem Planeten einsehbar. Ich nehme an, das ist, damit man weiß, wen man besser nicht einstellt.