Gleich zu Beginn der Sitzung am dritten Prozesstag übergibt Me Philippe Penning dem Gericht ein Dokument. Es ist eine Liste jener Leute, die zu einem bestimmten Moment Geld von der CSV bekommen haben. Unter den Namen befindet sich auch jener von Frank Engel. Es geht um die rund 8.000 Euro an Sozialabgaben, die Engel von der Partei zurückerstattet wurden. Die Liste sei vom Generalsekretariat der Partei mit einem Stempel versehen worden. Das zeigt, so Me Penning, dass „nicht versucht wurde, etwas zu verstecken“.
Die vier am Donnerstagmorgen vorgetragenen Plädoyers der Verteidigung gehen in die gleiche Richtung. Es habe keine betrügerischen Machenschaften gegeben, keinen Scheinvertrag, kein unrechtmäßig überwiesenes Geld, kein Vertrauensmissbrauch. Strafrechtlich gesehen, sei nichts passiert.
Me Lydie Lorang, die Anwältin von Frank Engel, sagt zu Beginn ihres Plädoyers, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates des „CSV-Frëndeskrees“ sehr wohl im Bild waren über den Arbeitsvertrag mit ihrem Mandanten. Auch seien die zusätzlichen und zu entlohnenden Aufgaben in der Diskussionsrunde im „Frëndeskrees“ klar definiert worden. Wenn das im Arbeitsvertrag etwas vager klingt, würde das daran liegen, dass man strategische Überlegungen nicht habe preisgeben wollen. Bekanntlich ging es um die Suche nach neuen Immobilien für die Partei und darum, aus der Asbl. „Frëndeskrees“ eine Stiftung zu machen.
Lückenhaftes Gutachten
Dieser Arbeitsvertrag sei rechtens, so Me Lorang, es sei kein Scheinvertrag, kein Fake, keine Fälschung. Dieser Vorwurf sei haltlos. Frank Engel habe für dieses Geld (rund 40.000 Euro für sieben Monate) viel gearbeitet. Vieles sei vertraulich gewesen, deshalb fehlen zum Beispiel Termineinträge. Dass nichts aus seinen Plänen wurde, habe nicht an ihm gelegen.
Laut Me Lorang sei es zudem klar gewesen – vier Mitglieder des Komitees des Freundeskreises hätten es sogar bezeugt –, dass Engel beim Nichterfüllen seiner Mission das Geld zurückerstatten würde, so wie es im Endeffekt tatsächlich geschehen ist. Warum? Weil Frank Engel das Wohl des Freundeskreises und der Partei sehr am Herzen gelegen habe. Er habe kein Geld nehmen wollen, ohne eine Gegenleistung dafür erbracht zu haben. Also kein Betrug, so Engels Anwältin.
Bekannt sei zudem die Sache mit den Sozialabgaben gewesen. Den Kassenrevisoren seien die Beträge sogar bei der Kontrolle der Finanzen vor dem Parteikongress aufgefallen. Sie hätten Fragen gestellt und Antworten bekommen und daraufhin dem Kongress empfohlen, den Finanzbericht von Schatzmeister Georges Heirendt gutzuheißen. So sei es dann auch geschehen – mit großer Mehrheit.
Was die erhobenen Anschuldigungen durch die Fraktion anbelangt, sagt Me Lydie Lorang, dass es keine „Obligation de dénoncer“ gegeben habe. Aber man habe es mit Absicht getan und zu dem Zweck sogar ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das allerdings lückenhaft sei und vermutlich etwas nach Gefälligkeit rieche. Es sei um einen Putschversuch gegangen: Weg mit Engel, drei Wochen vor dem nächsten Kongress, bei dem die Basis ihn unter Umständen als Parteipräsidenten wiedergewählt hätte. Es seien einige Leute in der CSV-Fraktion, die nicht viel Respekt vor ihrer Basis hätten, so Me Lorang. Und alles habe schnell gehen müssen – schnell an die Presse und schnell die Unterschrift unter die Anschuldigung. „Unterschreibe, dann geschieht dir nichts“, sei Schatzmeister Martins unter Druck gesetzt worden. Darüber sei sie als Mitglied der CSV „entsetzt“, so Me Lorang. Für ihren Mandanten fordert sie einen Freispruch.
Eine belastende Situation
Einen Freispruch fordert auch Me Frank Rollinger für seinen Mandanten Georges Heirendt. Dessen Nachfolger als Schatzmeister der CSV, André Martins, sei ebenfalls freizusprechen, so Me Philippe Penning. Sein Mandant habe sich nichts zuschulden kommen lassen, er habe seinen Aufgaben gemäß gehandelt und sich dabei an den Praktiken der Partei orientiert. Es sei übrigens normal gewesen, dass Frank Engel geholfen wurde, seine Sozialabgaben zu begleichen, fügt Me Penning hinzu.
Das letzte Plädoyer am Donnerstagmorgen hielt Daniel Baulisch, der Verteidiger von Félix Eischen, der damals CSV-Generalsekretär war und den Arbeitsvertrag von Frank Engel mit unterschrieben hat. „Es ist für meinen Mandanten eine sehr belastende Situation, dass er sich vor Gericht verantworten muss, sich aber absolut keiner Schuld bewusst ist“, so Me Baulisch. Der Arbeitsvertrag seines Mandanten sei in Ordnung gewesen, sonst hätte dieser ihn nicht unterschrieben. Darüber hinaus habe er stets vollstes Vertrauen in Frank Engel gehabt.
Was die Anschuldigungen vonseiten der Fraktion anbelangt, spricht auch Me Baulisch von einem enormen Druck, der auf einzelne Leute ausgeübt wurde. „Es war ein ,Coup monté‘.“
Für seinen Mandanten Félix Eischen fordert er einen Freispruch.
Der Prozess wird am Dienstagmorgen abgeschlossen.
Ja, kein Verbrechen wurde begangen, der Herr Engel hat alle Gelder zurückgezahlt weil er dafür gearbeitet hat und keine Scheinarbeit. Wie dumm glauben die Schwarzen, dass wir sind?