SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. Olaf Scholz (SPD) könnte in der zweiten Dezemberwoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden. Das sagten FDP-Generalsekretär Volker Wissing und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Wissing sagte, bis Ende November solle ein Vertragswerk vorgelegt, in der Woche vom 6. Dezember an der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden. Der bisherige Vizekanzler und Finanzminister Scholz wäre dann der Nachfolger von Angela Merkel (CDU), die 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Die SPD war bei der Bundestagswahl Ende September stärkste Partei geworden.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, am kommenden Mittwoch werde die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen losgehen. Diese sollten bis zum 10. November Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppen gehen sollten.
„Komplexes Unterfangen
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach mit Blick auf den Zeitplan von einem komplexen Unterfangen. Es werde sich in den Verhandlungen auch einmal verknoten. Er sei aber sicher, dass die Koalitionsverhandlungen gelingen würden. Damit gebe es für die Grünen eine Chance, erstmals seit 16 Jahren in einer Bundesregierung zu sein und einen „neuen Aufbruch“ zu gestalten.
Wissing sprach von einem straffen Zeitplan. Auf dem Berliner Messegelände kamen zum Auftakt der Verhandlungen die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln.
Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel-Koalition gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz.
Nach der Bundestagswahl 2017 hatten die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung Monate gedauert. Nachdem Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP gescheitert waren, kam es dann zur Bildung einer Koalition aus Union und SPD.
Störfeuer kommt wohl eher von der FDP. Die Wirtschaftsliberalen predigen noch immer die angeblich universalen Segnungen eines möglichst ungezügelten Marktes. Steuererhöhungen für wenige Super-Wohlhabende? Auf keinen Fall! Vermögenssteuer, eine Bürgerversicherung für alle Menschen, ja nicht mal ein Tempolimit auf Autobahnen ist mit den Wirtschaftsliberalen zu machen. Klimawandel? Der Markt soll es richten! Wohnungsnot? Der Markt soll es richten! Dafür am liebsten Steuersenkungen. Einen flachen Staat. Die "Freiheit", individuelle Lebensbedingungen an die Einkommenssituation zu koppeln. Verteuerung und Verknappung öffentlicher Güter und Dienste. Statt Gemeinsinn knallharter Kapitalismus. Immer die gleiche Leier. Hochgradig dogmatisch. Dabei dürfte die grundsätzliche Abneigung zwischen SDP und Grünen auf der einen Seite sowie FDP auf der anderen gegenseitig sein. Die Wirtschaftspartei hätte viel lieber mit der CDU koaliert. Nur konnte Lindner nicht schon wieder vor einer Regierungsbeteiligung davonlaufen
Die gruenen in der regierung.. das verspricht nichts gutes.