Mit Gift oder Dolch haben die Römer sich dereinst unbeliebter Führer entledigt. Problem gelöst. Ein für allemal. So war es damals. Die CSV, zumindest ein Teil ihrer Parlamentsabgeordneten sowie andere Mandatsträger der Partei, hat ihren damaligen Präsidenten Frank Engel vor Gericht angezeigt. Grob zusammengefasst: wegen Missbrauch von Parteigeldern. Daraufhin ist Engel am 19. März dieses Jahres zurückgetreten. Gelöst wurde das vermeintliche Problem damit aber nicht. Im Gegenteil. Die Frage ist eher, ob der Dolchstoß nicht zu einem Bumerangeffekt führen wird.
Die von eigenen Parteimitgliedern vorgebrachten Anschuldigungen gegen Frank Engel aufgrund eines externen juristischen Gutachtens haben jedenfalls Folgen. Am Dienstagmorgen hat der Prozess gegen den ehemaligen Parteichef und Vorstandsmitglieder des „CSV-Freundeskreises“ vor einem Strafgericht des Bezirksgerichtes Luxemburgs begonnen.
Straftat unklar
Dem ehemaligen CSV-Präsidenten Frank Engel und den betroffenen Mitgliedern der Partei werden – wir fassen es des besseren Verständnisses wegen zusammen – betrügerische Machenschaften in verschiedener Weise vorgeworfen. Zum einen eine vermeintliche Scheinbeschäftigung und zum anderen die Rückerstattung von Beiträgen für Pensions- und Krankenkasse.
Handelt es sich dabei aber wirklich um Betrug? Diese Frage klingt während des ersten Prozesstages permanent mit. „Ich weiß nicht, was mir genau als Straftat vorgeworfen wird.“ Dieser Satz ist am Dienstagmorgen öfters zu hören. Diejenigen, die gefragt werden, sind Mitglieder der CSV und des Freundeskreises und Beschuldigte im Prozess. Sie alle scheinen sich nicht wohl in ihrer Haut zu fühlen.
Die Frage, die sich in der Tat während des ersten Prozesstages aufdrängt, ist die, ob es tatsächlich ein strafrechtlich relevantes Vergehen gegeben hat. Immerhin befinden wir uns vor einer Strafkammer. Zur Straftat gehört dort der Vorsatz, die Absicht. Hat es das gegeben?
In der sogenannten „CSV-Freundeskreis-Affäre“ ist der Hauptangeklagte Frank Engel. Mitangeklagt sind aber auch sechs andere Mitglieder des Freundeskreises. Sie alle sind sich keiner Schuld bewusst. Sie haben, so kann man das Ganze verstehen, sich im Rahmen der Anfragen und der Möglichkeiten bewegt. Vor allem scheinen sie wenig infrage gestellt zu haben. Wer die DNA der CSV auch nur ansatzweise kennt, kann das verstehen.
Es geht um einen wie auch immer gearteten Arbeitsvertrag und um die Rückerstattung für soziale Beiträge. Insgesamt vermutlich um rund 46.000 Euro. Viel Geld, das aus der Kasse der CSV bezahlt wurde, das aber allerdings bis heute integral von Frank Engel zurückerstattet wurde.
Als Engel auf sein Europaabgeordnetenmandat verzichtete und Parteipräsident wurde, musste er wissen, was das bedeutet. Was er sich denn für seine Zukunft erwartet habe damals, wird Frank Engel während der Sitzung gefragt. Er gibt zu verstehen, dass er dereinst, als er das Amt des Parteipräsidenten übernommen habe, fest daran geglaubt habe, privatwirtschaftlich unterzukommen, also nicht auf Geld der Partei angewiesen zu sein. So sei es dann aber nicht gewesen. Corona habe ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Irgendwann habe sich die Möglichkeit gezeigt, den „CSV-Freundeskreis“ anders aufzustellen, diesen zum Beispiel unter anderem in eine Stiftung zu überführen, nach neuen Lokalitäten zu suchen oder mehr Mitglieder anzuziehen. Diese Aufgaben übernimmt Frank Engel. Gegen Lohn.
Gehorsam
Ob es normal gewesen sei, dass der Parteipräsident Geld für sein Amt, sein Schaffen erhalten habe, werden Engel und andere Mitangeklagte gefragt. Das sei nie der Fall gewesen, sagen alle. Allerdings aus einem eindeutigen Grund. Der Präsident, genau wie andere Mandatsträger der Partei, brauchten nie das Geld der Partei, da sie einen anderen Job hatten, also Abgeordnete oder Minister waren.
Frank Engel, so sagen alle Befragten, habe allerdings mit dem Ziel der Umorientierung des Freundeskreises mehr gearbeitet, als es das Amt des Parteipräsidenten vorsehe. Wohl auch aus diesem Grund erscheint es allen Beschuldigten und Befragten nicht außergewöhnlich, dass Engel Geld für seine Tätigkeit erhalten habe.
Was bei diesem Prozess sehr erstaunt, ist die Hörigkeit, die einzelne Personen an den Tag legen. Warum jenes oder das gemacht wurde, beantworten sie mit einem: „Weil mir das so gesagt wurde.“
Nach dem ersten Prozesstag ist zumindest eines klar: Jene, die den Prozess gegen Frank Engel angestrebt haben, sind sich der Konsequenzen nicht unbedingt bewusst gewesen. Die zwei nächsten Prozesstage werden zeigen warum.
"Die CSV auf dem Seziertisch " Haargenau! Auf den Tisch kommt man, wenn man tot ist.
Dies ist der beste Beweis dafür, dass es keine Parteifreunde gibt, wie überhaupt in der Politik. Alles Alphatiere und Karrieristen.
Ausgerechnet in dem Moment, wo eine fähige Opposition so blutnotwendig wie schon lange nicht mehr ist, zerlegt sich die CSV selbst. Entsetzlich.
"und ob es überhaupt eine Straftat gibt, ist alles andere als klar." Ah, das Gericht lädt Leute zu einem Prozess ein ohne zu wissen ob ein Gesetz verletzt wurde? Kein Wunder, dass die 10 Jahre hinter allem herlaufen.
Kommt alles von Martine Hansen, die hat die anderen dazu gedrängt, steht im Wort. Die zerlegt die CSV aus persönlichen Gründen. Verstehen Sie mich aber nicht falsch, ich begrüße die Zerlegung. :-)
Was doch etwas wundert ist die tatsache dass in dieser engelskomoedie soviel juristen involviert sind. Ich kenne dieses milieu ein bisschen und meist legen diese leute sich doch gewiefter an um ihre "schandtaten" zu begehen.
Ein Neuanfang der gewaltig in die Hose ging oder ein Schuss ins Knie.
Da wollten einige leute in de partei dem fraenk eine dixen und haben sich dermassen schlecht angelegt,dass der schuss nach hinten losgeht. Sowas hat man auch schon anderswo gesehen.
Die CSV zerfleischt sich selbst, um so besser für das Land , so wird sie niemals mehr Regierungsverantwortung übernehmen können...