Der Staat bietet seinen Bürgern ein kostenloses Impfangebot. Wer das ablehnt, der soll im Falle einer schweren Erkrankung seine Krankenhausrechnung selbst bezahlen müssen, und nicht die Allgemeinheit via Gesundheitskasse. Das ist die Forderung von Petition Nr. 2003, die ebenfalls will, dass das Angebot der Gratis-Impfung entfällt, wenn eine Person die Impfung abgelehnt hat. Corona ist auch Thema der Petition 1993, die eine Übernahme der Europarat-Resolution 2362 in die Luxemburger Verfassung fordert. Es handelt sich dabei um ethische, juristische und praktische Überlegungen zur Covid-Impfung. Petition 2024 möchte unterdessen die Gründung eines unabhängigen Covid-Beobachtungs-, Kontroll- und Untersuchungsausschusses.
Cannabis-Legalisierung
Da die Regierung scheinbar einen Rückzieher in Sachen Cannabis-Legalisierung plant, fordert ein Petent „eine öffentliche Debatte über die Legalisierung von rekreativem Cannabis in Luxemburg, gefolgt von einem Referendum zur Legalisierung von rekreativem Cannabis“ (2025).
Der Straßenverkehr ist unterdessen Thema gleich mehrerer Petitionen. Nr. 2026 fordert, dass auf der A3 in Höhe der „Aire de Berchem“ die dritte Fahrspur in Richtung Luxemburg gesperrt wird. Das, weil die anschließende Verengung auf zwei Spuren regelmäßig für Staus und Verlangsamungen sorgen würde, selbst bei wenig Verkehr. Petition 2027 fordert unterdessen ein Ausbau des öffentlichen Transports im Kanton Remich. 2034 will eine Rennstrecke für Luxemburg, Nr. 2036 Gratis-Parken in den Parkhäusern der Spitäler und 2037 eine Anpassung der Toleranzen bei Radargeräten. 3% würden nicht reichen. Lieber sähe der Petent, dass die „richtigen“ Temposünder härter bestraft würden.
Die restlichen neuen Petitionen mit ihrem Originaltitel im Überblick: Nr. 2015: Waldsterben aufhalten durch konkrete Maßnahmen. 2016: Compte de paiement de base pour entrepreneurs (personne physique ou morale), 2018: Abolition des frais d’agences immobilières pour les locataires. 2019: Lutter contre l’appauvrissement des familles de la classe moyenne. 2021: Abolition ou changement du droit d’une ex-femme à une part de la pension de l’ex-marié lors du décès de celui-ci. 2032: Finanzielle Zulage für Menschen, die die Mindestinvalidenrente in Luxemburg bekommen, die momentan 1.600 Euro netto beträgt. 2035: Fir ee Referendum iwwert déi nei Verfassung online kënne ze froen. 1977: Pour que l’endométriose soit reconnue comme une maladie handicapante et une affection à longue durée. 1990: Gegen Ausgrenzung durch Digitalisierung. 2009: Mise à disposition obligatoire d’une carafe d’eau de robinet dans les restaurants et bars à moitié prix d’une bouteille d’eau commerciale.
Corona-Impfpflicht und Verfassungsreform
Die Petition gegen eine Corona-Impfpflicht hat inzwischen im Übrigen die 10.000er-Marke durchbrochen. 10.781 waren es bis Freitagmittag und noch bleiben 14 Tage zum Unterschreiben. Rekord ist das allerdings nicht, konnte doch zum Beispiel die Petition 698 zur Einführung des Luxemburgischen als erste Amtssprache 2016 rund 14.500 Signaturen totalisieren.
Auch die Petition Nr. 2007 für ein Referendum über die Verfassungsreform hat das Quorum der 4.500 Unterschriften längst überschritten. 6.282 waren es bis Freitagmittag und es bleiben 24 Tage zur Unterschrift. Die könnten auch genügen, um Petition 2011 für kostenlose PCR-Tests über die Schwelle zu hieven (momentan rund 3.200 Unterschriften).
Die neuen Petitionen können nach Zustimmung durch die Präsidentenkonferenz auf der Homepage www.petitiounen.lu unterschrieben werden. Eine Petition muss binnen sechs Wochen 4.500 Unterschriften sammeln, damit es zur öffentlichen Debatte im Abgeordnetenhaus kommt. Das schaffte zuletzt die Petition 1879 (4.654), über die am kommenden Dienstagmorgen debattiert wird. Es geht um ein „Nein zur neuen Reform betreffend die Ausbildung zum/r Erzieher/in in Luxemburg“.
Ech ënnerschreiwen direkt, mee dann mussen sie den virus och bei mir isoléieren. En pcr test kann kéng aner Krankheet ausschléissen. ? sie wären dann déi éischt déi weltwäit den virus isoléiert hunn!
@Laird Glenmore "Ich denke nicht das alle unsere Regierungsmitglieder geimpft sind, die fahren dann aber auf Steuerzahlers Kosten ins benachbarte Ausland zur Behandlung." Da denken Sie falsch, die sind allesamt geimpft, die sind ja nicht dämlich.
@titi "Es gibt leider Menschen, Schwerkranke, Krebspatienten, die diese Impfung nicht vertragen und sich aus berechtigtem Grund nicht impfen lassen können. Es wäre lebensbedrohlich wenn nicht sogar tödlich für sie. Nicht jeder, der sich nicht gegen Covid impfen lässt, ist deshalb gleich ein/e Verschwörungstheoretiker/in." Die stehen ja auch nicht unmaskiert rum, dämlich mit einem weißen Luftballon in der Hand.
@Xaver. Verwechseln wir bitte nicht Äpfel mit Birnen. Raucher und Säufer ( Alkohokonsumenten ) sind selber schuld an ihrem Lungenkrebs oder Leberzirrose bedingt durch eine ungesunde Lebensführung. Das kann man nicht von Covidkranken so behaupten.
Menscheveruechtende Schwachsinn, an daat am raeichste Land vun der Welt. Et geht jo guer net drem dass d’Gesellschaft sech daat net mei kinnt leeschten (soss waer die Decisioun naemlech vun der Politik komm). Nee, et geht just drem dass e puer kleng Heinien anerer welle verdaeiwelen a futti maan. Sou wie verschidde Leit an D sech no 1945 geschummt hunn daeitsch ze si schummen ech mech grad och. Eierlech Jonge, brauche mir die Petitiounen? Dee Kaabes deen do gefuerdert gett?
All die Leute hier, die meinen, dass dann auch Raucher und wer sonst noch alles ihre Behandlungen selber bezahlen müssten ... bin ich eigentlich voll dafür.
Ech hun mol eng Fro: Wann de Staadt dTest net mei bezuele well vir dei Leit, wou keng Impfung wellen, firwat bezillt en dann Chaumage un dei Leit wou net schaffe wëllen?
Es gibt leider Menschen, Schwerkranke, Krebspatienten, die diese Impfung nicht vertragen und sich aus berechtigtem Grund nicht impfen lassen können. Es wäre lebensbedrohlich wenn nicht sogar tödlich für sie. Nicht jeder, der sich nicht gegen Covid impfen lässt, ist deshalb gleich ein/e Verschwörungstheoretiker/in. Also bitte nicht pauschalisieren und alle in einen und den denselben Topf schmeissen. Ich bin geimpft, meine schwerkranke Frau, aus den oben erwähnten Gründen, nicht. Dies Hasstyraden, diese Verdammung der Nichtgeimpften ist ungerecht und kommt einer Imfpflicht gleich. Wer sich nicht impfen lässt , wird als Paria oder als Schmarotzer leichtfertig abgestempelt.
Nichtgeimpfte brauchen dann auch nicht mehr zu wählen, wenns um Politik geht. Basta.
Wei seet de Virolog entweder de Virus oder Impfung Ech sin fir Impfen
@grenzgegner "Zumal der Betreffende in seiner Ignoranz ja auch noch zahlreiche Mitmenschen infizieren kann." - zumal der raucher mit seiner bewussten entscheidung zu rauchen, durch passiv-rauchen ja auch noch zahlreiche mitmenschen gefährden kann. tut mir leid, in einem system wo cns-beiträge, steuern und pensionsbeiträge solidarisch bezahlt werden, greift Ihre argumentation nicht, sie kann beliebig auf jeden fall X umgekehrt werden. ist erst einmal eine spezifische ausnahme wie von petition 2003 gefordert "genehmigt", kommen alle anderen hinterher. und dann kann man das solidarische beitragssystem abschaffen.
Es ist schon erstaunlich, daß diejenigen welche selbst kein Hirn haben den anderen vorwerfen, sie hätten keins. Also, was man selbst bei sich nicht spürt, glaubt man eben bei anderen nicht festzustellen..........eigentlich logisch, oder?
Versti wierklech net firwat esou eng Petitioun zougelooss gëtt. Dat huet näischt mat geimpft an ongeimpft ze dinn. Dat ass einfach perfide Quatsch! Politiker an der Petitiounskommissioun: Gehir aschalten!!!
Oh je....schumme mech e Mensch ze sin wann ech all dee Blödsin hei liesen...denk där och mol no ier der ufänkt mat schreiwen.
@didier Dach. dier kritt jo gratis Vaccin an divers aner Leeschtungen. Den Ennerscheed as dat net Geimpten d'Wuel vun der Gesellschaft op d'Spill setzen an dat dei ganz Impfkampagne demnächst emsoss war weinst emmer mei neien Mutanden . Ech froen mech ob eng potentiel Gefährdung vun Matmenschen net e Srofbestand duerstellt.
Gute Idee! Es gibt noch immer Unverbesserliche, die glauben, Corona sei nicht schlimmer als eine Grippe. Die behaupten, die Wirkung einer Impfung sei der Gesundheit noch abträglicher als eine Infektion und Erkrankung an Covid-19. Und die solchen Blödsinn auch noch als angeblich höheres Wissen unter der Menschheit verbreiten. Wer sich so realitätsresistent aufführt, kann doch nicht erwarten, für seine "Dummheit" nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Zumal der Betreffende in seiner Ignoranz ja auch noch zahlreiche Mitmenschen infizieren kann.
@Gaston le Gaffeur "Ët wiir zë schéin wann miir , ewéi Diir ët gleeft, „ an enger Demokratie „ gengen liewen , an där een fun der Press gefrooten Kommentar geng publizéiert ginn." Dat ass net wat Demokratie heescht. Meenungsfräiheet bedeit just, dass d'Regierung keng Gesetzer däerf maachen déi se beschränken. Mä bei eis doheem flitt jiddereen eraus dem seng Meenung mir net passt. An Tageblatt ass HEI doheem. Gitt op FB, do sinn Är Kolleege Querdenker.
Ech mengen an däer Kommissioun déi iwert Zoulossung vu Petitiounen décidéiert, sëtzen zevill Leit vun der CSV. Arnëscht kann ee sech déi Assetzer bei der Zoulossung vu verschiddene Petitiounen, net erklären.
Wenn man sich mal alle Petitionen vor Augen hält muß man doch doch wirklich fragen was sind das für Menschen die für solchen Schwachsinn sich bemühen so einen Blödsinn zu Papier zu bringen, entweder sind das Weltverbesserer oder Leuten die anderen nur nach dem Mund reden oder aber Menschen die meinen über andere Bestimmen zu müssen. Ich denke nicht das alle unsere Regierungsmitglieder geimpft sind, die fahren dann aber auf Steuerzahlers Kosten ins benachbarte Ausland zur Behandlung. Wir sollten mal eine Petition verfassen die verbietet solche dummen Petitionen zu verbieten, aber daran erkennt man das der Mensch ein Herdentier ist, einer BLÖCKT und die anderen laufen hinterher, ich denke einige sollten erst mal ihr Hirn einschalten bevor sie so einen Blödsinn von sich geben. Demoratie ist hier doch schon lange ein Fremdwort wir werden doch nur noch bevormundet, gegängelt und abgezockt und das alles zum Wohle des Landes ich könnte mich totlachen über so viel Heuchelei und Verlogenheit.
@HTK : Einfältig ist die Stigmatisierungen von Menschen die den freien Entscheid über ihren Körper einfordern.Alkoholika, Drogen, Rauchen, ungesundes Essen ist auch ein freier Entscheid von Menschen, die damit bewusst ihren Körper ruinieren und die Allgemeinheit zahlen lassen.Eigentlich habe ich geglaubt die Zeit der Hexenjagd sei vorbei.
Kinder dann aber auch zahlen lassen. Ich wünschte mir mal eine Petitioun an die chinesische Botschaft mit der Bitte doch alle Pandemiekosten zu übernehmen!
@ HTK Där sidd e gudden, intelligenten, braven an esouuuuuuu wäitsiichtege Mënsch a mär sinn all frou mat Iech.
Super! Wann een aus blödsinn op der intensiv landt, ongeimpft, da bezillt een klinik selwer, net cns, net steierzueler. Idem femmerten, seffer... an t' pei geet och net weider am krankeschein, vu que selwer schold ! Nemme richteg!
Wer fordert die Nicht-Geimpften sollten die Krankenhauskosten übernehmen, müsste dann auch fordern durch Alkohol,Drogen,Übergewicht , Rauchen,Lebenswandel …….…verschuldete Krankheiten von den Krankenkassen nicht mehr bezahlt werden. Hier tun sich Gräben in der Gesellschaft auf , die aufweisen unseres moderne Gesellschaftssystem Wege einschlägt , wo Wörter wie Solidarität , Gerechtigkeit missbraucht werden die Demokratie zu unterhöhlen, das Volk zu entzweien.
Hehe dad fannen ech awer lo mega krass wan en ned infung hout an den Korona krit an dan an spidol goen muss an dan nach muss selwer op kommen dad fannen ech Schlem an mega krass ech fannen dad ned ok ???
wie ich diese woche bereits einmal geschrieben habe, hat premier bettel in seiner pressekonferenz vom 1.9. abstrusen argumentationen wie jener von petition 2003 tür und tor geöffnet und sie legitimiert. was aber spannend ist, ist dass eine petition einen "intérêt général" haben muss, um angenommen zu werden. wo das allgemeine interesse ist, wenn jemand verlangt dass eine bestimmte kategorie menschen keinen zugang mehr zu einer bestimmten krankenkassenleistung haben soll, ist mir ein rätsel. folgende petitionen können nun also auch gestellt werden, sie müssen nach diesem präzedenzfall angenommen werden: geimpfte müssen ihre behandlung nach nebenwirkungen selber bezahlen; raucher müssen lungenkrebsbehandlungen selber bezahlen; etc. usw. usf. da hat die petitionenkommission ja toll gearbeitet. aber wie schon geschrieben, der premier himself hat dies alles legitimiert. und in einem luxemburg, wo quasi alles was man irgendwie "institution" nennen kann, nur noch eine richtung kennt, und zwar die der impfung, und zwar blindlings der regierung folgend, muss einen das leider auch nicht mehr wundern ...
@Jean Claude Ët wiir zë schéin wann miir , ewéi Diir ët gleeft, „ an enger Demokratie „ gengen liewen , an där een fun der Press gefrooten Kommentar geng publizéiert ginn. Daat ass awer leider nët de Fall ,well wann een Kommentaar d‘Wourëcht seet déi nët an den „Sponsoren „ hiiren Kroom passt ën nëmmen fum hiirem Spëtzeldingscht an ConSorten oofgeschriwen an archvéiert gëtt. Ah bon entendeur salut.
@an alle, wir haben eine Pandemie und wir haben ein Mittel dagegen.Und die heißt: Impfung!! Alkoholtrinker und "Fleischesser" und Autofahrer in denselben Topf zu werfen wie Impfgegner ist nicht nur müßig,sonder einfach nur einfältig. Lebenskultur und Mobilität sind doch ein anderes Paar Schuhe als durch Dickköpfigkeit andere Menschen und eben auch das Gesundheitssystem zu belasten. Wie seht ihr das? Und übrigens,wer mit 2 Promille einen Unfall baut kommt auch dafür auf
An esou en Thema gëtt zougelooss. Net Geimpften sollen hir Rechnung vum Spidol selwer bezuelen. Wiem dingt déi Petitioun wuel? Et kinnt een jo dann ooch soen dass déi liichtfankeg Geimpft hir Rechnung selwer droe missten. Ma dat kann jo net sin. Wou si mer gelandt. Hun den Androck eis Regierung leet et drop un 't Populatioun ze splécken
Alle Leute mit gefährlichen Sportarten brauchen eine Zusatzversicherung. Und Nichgeimpftsein ist ein gefährlicher Sport.
""Nicht geimpfte Covid-Patienten sollen Krankenhauskosten selbst bezahlen"" Ma geht et nach ? Hud der se nach All um Beemchen ? Splecken vun der Gesellschaft , ass daat wierklech aeren Eescht ? Vir d'eischt di gro Gehiirzellen anschalten, dann iwerlee'en, dann vlaicht awer den Mond haalen !
Et ass traureg ze gesin dass d‘Regierung probéiert d‘Gesellschaft ze spalten an nach méi traureg dass et och nach tatsächlech klappt! Net-Geimpfnter sollen selwer bezuelen? Ok, wann mir den Gedanken weider denken, dann missten Femmerten och selwer fir d‘Frais‘en vun hierer Krankheet opkommen, déi Iwergewichteg och selwer fir den Bypass bezuelen, d‘Motorradfuerer och am Fall vun engem Accident selwer fir d‘Rechnung am Spidol opkommen asw.! Schéin dass mir an enger Demokratie liewen wou jiddereen kann sech frei äusseren, och wann et onwahrscheinlech domm Gedanken sin déi dobei raus kommen kënnen…
Und raucher und alkoholtrinker und fleischesser und autofahrer mit unfall um nur einige kategorien zu nennen dann natuerlich auch. Mit ein bisschen einfallsreichtum koennte man so die krankenkassen fast abschaffen.
Ma dann brauch ech och keng krankenkees mee zebezuehlen