Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel (DP) soll nach seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag Todesdrohungen erhalten haben. Er ist allerdings nicht der erste Luxemburger Politiker, gegen den solche Drohungen ausgesprochen wurden. Eines der hierzulande wohl prominentesten Beispiele von Todesdrohungen bzw. Hassrede geht auf das Jahr 2017 zurück. Damals hatte Außenminister Jean Asselborn (LSAP) Kritik an Polen geübt. Nachdem Fernand Kartheiser (ADR) Asselborns Aussagen auf seiner Facebook-Seite als „beleidigende Attacke“ kritisiert hatte, dauerte es nicht lange, bis sich unter dem Beitrag „Likes“ und Kommentare hinzugesellten. Ein Nutzer kommentierte allerdings Folgendes in Bezug auf Asselborn: „Denn muss och mol mat engem décapotablen Auto durch Dallas gefouert gin.“

Dieser Post gefiel dem jungen ADR-Politiker aus Petingen Joe Thein sogar so sehr, dass er ihn mit einem „Daumen hoch“-Emoji bewertete. Die Folge: ein heftiger Shitstorm gegen Thein, Kartheiser und die ADR – und Theins Rauswurf aus der Partei.

Die Fälle Bettel und Thein-Asselborn schafften es in die nationalen Schlagzeilen, doch sind sie längst nicht die einzigen, die zeigen, welchen verbalen Attacken Luxemburgs Politiker ausgesetzt sind. Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) verrät dem Tageblatt: „Ja, mir wurden auch schon Drohungen gemacht.“ Ihre Parteikollegin Josée Lorsché hingegen ist bisher noch davor verschont geblieben. „Hatespeech“ im Netz habe allerdings auch sie schon erfahren müssen: Ihr seien „Frechheeten“ an den Kopf geworfen und Lügen unterstellt worden. Angriffe auf die Grünen-Partei gebe es öfter. „Nervlich muss man ein dickes Kostüm haben“, sagt die Abgeordnete. „Ich will es von mir weghalten, aber es gelingt mir nicht immer“, sagt die grüne Fraktionschefin. Der Umgang mit Hassrede gehöre zu ihrem Job als Politiker. Sie habe aber feststellen müssen, dass die Stimmung in der Bevölkerung während der Pandemie gekippt sei.

Auch die CSV-Abgeordnete und Co-Fraktionschefin Martine Hansen spricht von einem allgemeinen Stimmungswechsel. Eine Morddrohung habe sie bisher zwar nicht erhalten, mit „Frechheiten“ müsse sie sich allerdings schon rumschlagen. „Ich verdränge diese Dinge“, sagt Hansen.

Luxemburgs Familienministerin Corinne Cahen (DP) kommentiert die aktuelle Lage im Tageblatt-Gespräch folgendermaßen: „Im Allgemeinen finde ich, dass der Ton schon sehr rau ist.“ Heutzutage würden sich die Menschen trauen, Dinge zu sagen oder schreiben, die sie vor Jahren nicht so geäußert hätten. Auch sie habe schon Drohungen erhalten. Auf die Frage, wie oft sie bereits mit solchen verbalen Angriffen konfrontiert wurde, meint sie, dass direkt an sie gerichtete Morddrohungen eher eine Ausnahme seien – aber dennoch vorkommen würden. In den „sozialen“ Medien allerdings – ein Prädikat, das diese kaum noch verdienen – gebe es ihr gegenüber regelmäßig herablassende, drohende, ja sogar antisemitische Äußerungen: „Es hängt davon ab, wie tief ich in diesen Sumpf eintauchen möchte. Aber wenn man sucht, dann findet man immer Sachen.“ Die schlimmsten Kommentare finde die Politikerin auf ihrer offiziellen Facebook-Seite.

Wie geht man persönlich mit so viel Hass und Drohungen um? Cahen sagt: „Das passiert so regelmäßig, dass ich mich quasi daran gewöhnt habe.“ Das solle das Ganze allerdings nicht verharmlosen oder legitimieren. Die Ministerin hält regelmäßig die eingegangenen Drohungen fest und leitet diese dann weiter an die Polizei und an die Internetplattform „Bee Secure“, bei der illegale Inhalte im Netz gemeldet werden können. Todesangst habe sie bisher noch keine gehabt. Angriffe auf ihre Familie oder ihre jüdische Abstammung würden ihr allerdings schon nahe gehen.

Auch der LSAP-Politiker Mars Di Bartolomeo berichtet von einem Fall, bei dem er und seine Familie bedroht wurden – und zwar in Form von wiederholten „aggressiven“ Anrufen. Polizeiuntersuchungen hätten ergeben, dass es sich bei den Anrufern um eine Gruppe Jugendlicher handelte, die sich einen „Spaß“ erlauben wollten. Di Bartolomeo habe die Jugendlichen persönlich zu sich gerufen und sie mit ihrem Verhalten konfrontiert. „Direkte Morddrohungen habe ich noch keine erhalten, aber Drohungen nach dem Motto: Ich weiß, wo du wohnst.“ Drohungen in Form von anonymen Briefen habe er auch schon bekommen. Di Bartolomeos Devise ist in solchen Fällen glasklar: „Mein Ansatz ist immer gewesen, null Toleranz und (an die Polizei) weitergeben.“ Schon bei Andeutungen habe er reagiert und präventiv gehandelt.

Den jüngsten Vorfall dieser Art habe er vor der Chamber erlebt, sagt der Politiker. Dort habe sich eine Person mit einem Schild hingestellt, auf dem ein Vergleich zwischen Di Bartolomeo und Hitler zu sehen war. Er sei gleich auf die Person zugegangen und sie darauf angesprochen. „Nicht die Augen verschließen, man darf sich solche Sachen nicht gefallen lassen“, betont der Politiker.

„Ich bin in den letzten 20 bis 30 Jahren auch damit konfrontiert gewesen“, sagt der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler. Er habe im Laufe seiner Karriere aber eher versucht, solche Drohungen zu ignorieren. Es komme vor, dass Menschen aus dem Affekt heraus versuchen würden, Politiker einzuschüchtern, um sie beispielsweise von der Umsetzung von größeren politischen Projekten abzuhalten. Seien die Drohungen allerdings persönlicher geworden, habe er die Polizei kontaktiert. „Die Zeit, als ich noch in der Regierung war, da war es einfacher“, sagt Wiseler. Als Regierungsmitglied hatte er einen ausgebildeten Fahrer, der für seine Sicherheit sorgte und den er über ernst zu nehmende Todesdrohungen in Kenntnis setzen konnte.

Wie Luxemburgs Regierungsmitglieder beschützt werden, will allerdings niemand – auch nur ansatzweise – preisgeben. Der Staatliche Nachrichtendienst SRE verweist das Tageblatt lediglich weiter an den „Service de protection du Gouvernement“. Dieser wiederum verweist auf das Pressebüro des Premierministers. Auch dort will man keine Informationen preisgeben, da ansonsten die Sicherheit der Betroffenen gefährdet werden könnte.

Die frühere Staatssekretärin für Innere Sicherheit Francine Closener (2013 bis 2018) bestätigt dem Tageblatt allerdings, dass es zu ihrer Amtszeit eine Aufstockung des „Service de protection du Gouvernement“ gegeben habe. Davor habe man es nicht für nötig gehalten, den Regierungsmitgliedern einen persönlichen Schutz zur Seite zu stellen. Das habe sich allerdings geändert: Es seien verschiedene Sicherheitsstufen eingeführt worden, um die Sicherheit von Regierungsmitgliedern sowie jene der verschiedenen Ministerien zu gewährleisten. Die Gefahrenlage sei nämlich gestiegen. Sie erinnert dabei an die Anschläge in Straßburg 2018 und am Berliner Weihnachtsmarkt 2016.

Eine Pressesprecherin des Staatsministeriums teilt dem Tageblatt mit, dass im Fall Bettel eine Klage bei der Staatsanwaltschaft eingereicht worden sei. Diese scheint allerdings noch nicht bei der Justiz angekommen zu sein, wie ein Sprecher der Justiz uns gegenüber am Freitagnachmittag bestätigte. Gemäß dem Strafgesetzbuch können Todesdrohungen mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren sowie einer Geldstrafe in Höhe von 500 bis 5.000 Euro geahndet werden. Davor stünden Ermittlungen, in denen die verschiedenen Begebenheiten des Falles untersucht würden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bettel Drohungen dieser Art erhält – bereits im Jahr 2015 wurde dem Premierminister laut Medienberichten mit dem Tode gedroht. Der Täter wurde damals zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.