Ausweitung des CovidCheck„Sie haben sich keinen Millimeter bewegt“: Zwischen Regierung und Gewerkschaften kracht es

Im Senninger Schloss ging es am Freitag rund: Die Gewerkschaften und die Regierung haben sich wegen des neuen Corona-Gesetzes getroffen. Das soll am Montag gestimmt werden – und stößt bei den Gewerkschaften auf alles andere als Gegenliebe. „Es ist unheimlich problematisch“, sagt OGBL-Zentralsekretär Jean-Luc de Matteis im Gespräch mit dem Tageblatt. „Es gibt so viele Fragen, die durch das Gesetzesprojekt überhaupt nicht geklärt sind. In der aktuellen Form werden die Maßnahmen nur zu mehr Spaltung in der Gesellschaft führen.“ 

Deswegen habe man als Gewerkschaft auf ein Einlenken der Regierung gehofft. „Doch die hat sich keinen Millimeter bewegt.“ Der Grund für die Haltung sei gewesen: Nun sei es eh schon zu spät. Doch wenn man vorher den Dialog gesucht hätte, oder einige Maßnahmen verschoben hätte, wäre das nicht der Fall. Diese Situation habe wieder einmal gezeigt, dass es in Luxemburg an Sozialdialog fehle. Die neuen Maßnahmen seien ohne jedwede Rücksprache mit den Gewerkschaften von der Regierung ausgedacht worden. 

„Es kann doch nicht sein, dass sich mit dem neuen Gesetz die Menschen, die es sich leisten können, nicht impfen lassen müssen, und alle anderen nicht wirklich die Wahl haben“, ärgert sich de Matteis. Vorher habe es noch geheißen, jeder dürfe sich freiwillig für die Impfung entscheiden. Der Gewerkschafter betont, dass die Impfung der richtige Weg aus der Krise sei. Doch werfe die geplante Ausweitung des CovidChecks einfach zu viele Fragen auf. Wie der OGBL nun auf das neue Gesetz reagieren wird und ob ein Streik droht, lässt de Matteis gegenüber dem Tageblatt offen. „Wir müssen das Gespräch heute erst intern diskutieren. Und dann sehen wir weiter.“ Bis Redaktionsschluss wollte die Regierungsseite gegenüber dem Tageblatt nicht auf den Verlauf der Gespräche reagieren.

Die Gewerkschaften sahen sich am Freitag durch die zahlreichen veröffentlichen Äußerungen gestärkt. „Die zeigen, aus ihren jeweiligen Blickpunkten, ebenfalls auf, dass Klärungsbedarf besteht.“ Zusätzlich zu den mehr oder minder kritischen Anmerkungen des Staatsrats, der Menschenrechtskommission, der Datenschutzkommission, des „Collège médicale“ und der Staatsbeamtenkammer, finden sich am Freitag auch die „Avis“ der Arbeitnehmer-, Berufs- und Handelskammer sowie eine zweite Wortmeldung des Staatsrats im parlamentarischen Dossier.  

Die Arbeitnehmerkammer folgt am stärksten der von den Gewerkschaften vertretenen Meinung. Man bedauere, „dass diese Option [der Ausweitung des CovidChecks auf Unternehmen] ohne jeglichen Austausch mit den Sozialpartnern eingeführt wird“. Die Einführung des CovidChecks im Berufsalltag stelle einen wichtigen Eingriff ins Privatleben und die fundamentalen Rechte der Bürger dar. Dies müsse die Regierung auch entsprechend begründen. Das entspreche nicht der aktuellen Idee, die Entscheidung den Arbeitgebern zu überlassen. Die Arbeitnehmerkammer argumentiert außerdem, dass der Arbeitsarzt in die Entscheidung eingebunden werden müsse. Dieser solle, gemeinsam mit dem Gesundheits- und Sicherheitsbeauftragten des Unternehmens, eine Risikobewertung in der Firma vornehmen, ob der Arbeitsplatz verlangt, das CovidCheck-System einzuführen oder nicht. 

Zudem weist die Arbeitnehmerkammer darauf hin, dass es gesetzlich festgeschrieben sei, dass der Arbeitgeber medizinische Daten nicht speichern darf. Es dürfte also im Rahmen des CovidCheck nicht zur Verarbeitung oder Speicherung der Daten kommen. Das Gesetz solle auch Strafen vorsehen, sollte es zu einem solchen Vorfall kommen. Wer nicht geimpft ist, sondern sich regelmäßig testen lassen muss, soll die dafür nötige Zeit als Arbeitszeit anerkannt bekommen und die Arbeitgeber die Kosten dafür übernehmen, findet die Arbeitnehmerkammer. Außerdem gebe es zu viele Unsicherheiten, was mit den Angestellten passiere, die sich nicht dem CovidCheck-System unterwerfen wollen. Ein Punkt, der auch von der Berufskammer und der Handelskammer bemängelt wird und in anderen „Avis“ ebenfalls beanstandet wurde. 

Die Berufskammer begrüßt die Ausweitung des CovidChecks, hat aber eine lange Liste an Bedenken, die noch „präzisiert“ werden müssen. Außerdem fragt sich die Kammer, ob der CovidCheck-Zwang im Horesca-Sektor gerechtfertigt sei, wenn es doch keine konkreten Beweise gebe, dass es im weiteren Sinn in diesem Sektor eine höhere Übertragungsrate gebe. Wegen eines eventuellen Verlustes von Kunden durch den CovidCheck-Zwang und der dadurch zu erwartenden Einnahmeneinbußen solle die Regierung für den Horesca-Sektor weitere finanzielle Hilfen vorsehen. In den Augen der Berufskammer hingegen sollen die Kosten für die CovidCheck-Tests von den Arbeitnehmern getragen werden, damit der Arbeitgeber keine Informationen über den Impfstatus der Angestellten erhält. Außerdem solle die Zeit, um den Test zu machen, nicht zur Arbeitszeit zählen. 

Die Handelskammer warnt davor, dass die schnelle Einführung des CovidCheck-Zwangs im Horesca-Bereich dazu führen könnte, dass den Betrieben Arbeitskräfte fehlen. Dabei habe der Sektor ohnehin schon Schwierigkeiten, über ausreichend Personal zu verfügen. Außerdem gibt die Kammer zu bedenken, dass durch das Wegfallen der Gratis-Selbsttests auch die Investitionen der Regierung in diesem Bereich „obsolet“ würden. 

Die Regierung hat derweil ihren Gesetzestext angepasst. Doch die kritisierten Pläne zur Ausweitung des CovidChecks bleiben bestehen und auch die restlichen Maßnahmen bleiben im Wesentlichen die gleichen. Der einzige Unterschied: Eine Einführung des CovidCheck-Systems auf dem Arbeitsplatz soll nun nicht nur für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten, sondern auch für alle externen Personen, die die Unternehmensräume betreten, in denen der CovidCheck gilt. Der Staatsrat gibt in diesem Punkt zu bedenken, dass trotzdem garantiert bleiben müsse, dass alle öffentlichen Behörden und Gebäude weiterhin für jeden zugänglich bleiben müssen.