76. UN-GeneralversammlungLuxemburg zum ersten Mal in den UN-Menschenrechtsrat gewählt

Luxemburg ist am Donnerstag in der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. 17 weitere Mitglieder sind während der Sitzung der Generalversammlung in den Menschenrechtsrat aufgenommen worden. Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedsstaaten, die direkt und einzeln von der Mehrheit der 193 Mitglieder der Generalversammlung in einer geheimen Wahl gewählt werden. Das Großherzogtum, welches 180 der 97 nötigen Stimmen bekommen hat, wird den Sitz im Rat von 2022 bis 2024 bekleiden.

Vor fast einem Jahr hat Außenminister Jean Asselborn die Kampagne zur Bewerbung Luxemburgs um einen Sitz bei dem UN-Menschenrechtsrat vorgestellt. Damals behauptete Jean Asselborn, man solle ihn nicht unterschätzen, wenn es um die Durchsetzung der Menschenrechte ginge. „Ich bin entschieden, das durchzuziehen“, sagte Asselborn im vergangenen November.

Nun ist es Luxemburg gelungen, einen Sitz bei dem UN-Gremium im schweizerischen Genf zu ergattern. Die 47 Sitze im Rat basieren sich auf eine ausgewogene geografische Verteilung. 13 Sitze gehen an Afrika sowie an asiatische und pazifische Staaten. Osteuropäische Staaten bekommen sechs Sitze. Lateinamerika und die Karibik sind mit acht Sitzen in Genf repräsentiert. Die restlichen sieben gehen an Westeuropa und andere Staaten. Neben Luxemburg kandidierten auch Finnland und die Vereinigten Staaten aus der gleichen Gruppe. Dass Luxemburg überhaupt einen Platz im Menschenrechtsrat gewinnen konnte, war für eine Weile nicht sicher.

We did it!??

For the first time in our history, #Luxembourg?? will serve on the #HumanRights Council, for the 2022-2024 term?

We thank you for your trust and look forward to working with Member States, civil society and @UN mechanisms to #StandUp4HumanRights?#LUatHRC???? pic.twitter.com/ft8KoOty5Z

— Luxembourg at the UN???? (@LuxembourgUN) October 14, 2021

Ursprünglich kandidierten Finnland, Italien und Luxemburg für drei belegbare Sitze. Mit der Ankündigung der Vereinigten Staaten über ihre Rückkehr in den UN-Menschenrechtsrat im Februar 2021 geriet die Kandidatur Luxemburgs jedoch ins Schwanken. Denn in der Ländergruppe „Westeuropäische Staaten und andere“ gab es zu diesem Zeitpunkt einen Kandidaten zu viel. Italien entschied sich jedoch dazu, sein Mandat beim Menschenrechtsrat nicht zu verlängern – sodass die Liste der Kandidaten wieder auf drei gekürzt werden konnte.

Trotz dieses diplomatischen Erfolgs Luxemburgs ist der Menschenrechtsrat seit einiger Zeit in Verruf geraten. So bekleiden momentan bekannte Gegner der Menschenrechte wie China, Pakistan, Usbekistan und Eritrea die Sitze bei dem UN-Rat in Genf. Auch bei der Wahl am Donnerstag sind weitere notorische Menschenrechtsgegner im Rat nachgerückt. Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Kamerun sind nur einige Beispiele. UNO-Experte Marc Engelhard verriet dem Tageblatt im vergangenen November, dass der Ruf des Menschenrechtsrates nicht so schlecht ist wie man behauptet und dass Luxemburg trotz seiner Größe „als ehrlicher Vermittler“ andere Staaten an den Tisch bringen kann. Lob hatte das kleine Luxemburg noch in den Jahren 2013 und 2014 erhalten, als es einen nicht-ständigen Sitz im UN-Weltsicherheitsrat besetzte.

Amnesty International Luxembourg begrüßt die Aufnahme Luxemburgs in den Menschenrechtsrat. Das meldet die gemeinnützige Organisation in einem Presseschreiben am Donnerstag. „Mit der erstmaligen Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat hat sich Luxemburg verpflichtet, die Förderung und den Schutz der Menschenrechte sowohl in Luxemburg als auch international zu stärken“, schreibt Amnesty International Luxembourg. Die Organisation werde besonders darauf achten, dass die luxemburgische Regierung diese Verantwortung voll wahrnimmt.

Einer der Schwerpunkte, auf die sich das Großherzogtum im Menschenrechtsstaat konzentriert, sei die Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit, des zivilen Raumes sowie der Menschenrechtsverteidiger. „Wie die Regierung bei ihrem Antrag auf Mitgliedschaft anerkannt hat, ist die Stimme der Zivilgesellschaft für das ordnungsgemäße Funktionieren des UN-Menschenrechtsrates von wesentlicher Bedeutung“, sagt Olivier Pirot, Direktor von Amnesty International Luxembourg, im Presseschreiben. Amnesty International begrüße insbesondere diesen Schwerpunkt der Luxemburger Regierung – welcher ebenfalls zu den globalen Prioritäten der gemeinnützigen Organisation zähle.

Außerdem wolle die Regierung die Gleichstellung der Geschlechter fördern und den Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung vorantreiben. Amnesty International wolle die Luxemburger Regierung daran erinnern, dass bei der Förderung der Menschenrechte auf internationaler Ebene die Förderung der Menschenrechte auf nationaler Ebene nicht vergessen werden.