AnalyseCovid wird die Staatsfinanzen noch viele Jahre begleiten

„Die Aussichten für die Wirtschaft und für die Staatsfinanzen sind deutlich besser als in den Vorjahren“, unterstrich Pierre Gramegna im Rahmen der Vorstellung des Budgets für 2022 am Mittwoch in der Chamber.  „Doch besser bedeutet nicht gut“, so der Finanzminister. Das Ende des Tunnels sei zwar in Sicht, es müsse aber sichergestellt werden, „dass die Lokomotive nicht an Fahrt verliert.“ Aus diesem Grund werde die Regierung die Investitionen weiterhin auf einem Rekordniveau halten. Diese Überlegungen spiegeln sich in der Planung des Staatshaushaltes wider.

Nach einem überdurchschnittlich schlechten Jahr 2020, in dem der Gesamtstaat, also der Zentralstaat, die Gemeinden und die Sozialversicherungen, Pandemie-bedingt ein Rekorddefizit von 2,3 Milliarden Euro verbuchte, wird das Jahr 2021 mit einem Defizit von schätzungsweise 416 Millionen Euro abgeschlossen werden. Auch 2022 und 2023 sollen „kleine“ Defizite erwirtschaftet werden. Erst im Jahr 2024 soll der Gesamtstaat, dank finanzieller Überschüsse bei den Gemeinden und den Sozialversicherungen, wieder in die schwarzen Zahlen rutschen. Beim Zentralstaat hingegen wird es bis 2025 – das letzte Jahr, für das es Prognosen gibt – Defizite geben.

Die neuen Zahlen sind deutlich besser als im Haushaltsplan, der im Oktober letzten Jahres erstellt wurde, vorgesehen. Damals wurde für 2020 noch mit einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro und für 2021 mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Euro für den Gesamtstaat gerechnet. Auch für die folgenden Jahre waren die Prognosen im Oktober 2020 pessimistischer als heute.

Die Besserung hatte sich bereits angedeutet: „Die finanzielle Lage des Staates hat sich wieder beruhigt“, hatte Finanzminister Pierre Gramegna vor zwei Wochen im Rahmen der Veröffentlichung der Zahlen Januar-August 2021 gesagt. „Die öffentlichen Finanzen Luxemburgs haben sich deutlich verbessert, und ich freue mich, (…) dass sich das Land auf dem Weg der Normalisierung befindet“, sagte er damals.

Hintergrund der positiven Entwicklungen ist die starke Konjunktur. Die Auswirkungen der Corona-Krise hat die nationale Wirtschaft, im Gegensatz zur Europäischen Union, bereits seit Monaten hinter sich gelassen. Hierzulande liegt die Wirtschaftsleistung aktuell bereits 3,5 Prozent über dem Vorkrisenniveau. Auch die Zahl der Arbeitssuchenden liegt seit Sommer 2021 wieder unter dem Niveau von vor der Krise. Für 2021 rechnet Statec mit einer Wachstumsrate von sechs Prozent. Ein derart hohes Wachstum hat das Land seit mehr als zehn Jahren nicht mehr erlebt.

Die neuen Prognosen für Staatshaushalt und Staatsfinanzen sind auch besser als die, die im Rahmen des „Programme de stabilité et de croissance“ im April dieses Jahres vorgestellt wurden. Jedoch nicht ohne Einschränkung. Besser sind vor allem die Zahlen der Gemeinden und die der Sozial- und Rentenversicherungen. Bei den langfristigen Plänen für den Zentralstaat sieht es anders aus: In den Jahren 2023 bis 2025 soll in diesem Bereich das Defizit nun wieder höher ausfallen als geplant. 2025 soll der Saldo nun minus 712 Millionen Euro betragen – fast 300 Millionen mehr als im April dieses Jahres vorgesehen.

Richtig deutlich werden die Folgen der Corona-Krise derweil beim Vergleich der neuen Zahlen mit den Plänen von vor der Krise. Zum Ende des Jahres 2019, als der Haushaltsplan für 2020 erstellt wurde, wurde für 2020 mit einem satten Überschuss von 757 Millionen Euro (Gesamtstaat) geplant. Im laufenden Jahr 2021 sollte ein Überschuss von 942 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Und im Jahr 2023 wollte der Staat gar ein Plus von 1,5 Milliarden Euro erarbeiten. Selbst der Zentralstaat hätte 2023, laut dem Plan von Oktober 2019, einen Überschuss von 158 Millionen Euro erwirtschaften sollen. Aus all diesen geplanten Überschüssen werden nun Defizite.

Bei der Staatsschuld werden die Folgen der Pandemie derweil besonders sichtbar. Ende 2019 wurde erwartet, dass das Land Ende 2023 eine Verschuldung von insgesamt 13,3 Milliarden Euro (oder 17,5 Prozent des BIP) haben würde. Heute liegt die Schätzung für 2023 jedoch bei 20,3 Milliarden Euro (oder 27 Prozent des BIP). Der Unterschied ist gewaltig, es handelt sich um sieben Milliarden Euro Schulden mehr als geplant.

In den beiden darauffolgenden Jahren 2024 und 2025 soll die Staatsschuld weiter steigen: bis auf 22 Milliarden Euro. Auf den Schulden muss der Staat Zinsen bezahlen, trotz AAA-Rating und Negativzinsen. Die Regierung schätzt die Summe für 2022 auf etwas weniger als 0,5 Prozent der Ausgaben.

Insgesamt ist der Luxemburger Staat dennoch gut aufgestellt. Man könne sich die aktuellen Defizite leisten, erklärte Luxemburgs Premierminister bereits am Vortag im Rahmen der Rede zur Lage der Nation. Immerhin seien die öffentlichen Finanzen seit 2013 nachhaltig saniert worden, so Xavier Bettel am Dienstag. „Für den gesamten Zeitraum 2013-2019 haben wir in der öffentlichen Verwaltung einen Überschuss erzielt. Im Jahr 2018 hatten wir zum ersten Mal seit fast zehn Jahren sogar einen Überschuss im Zentralstaat.“ Zudem habe Luxemburg weiterhin eine der niedrigsten Verschuldungsquoten in der Eurozone, hob er hervor.

Am Mittwoch unterstrich dann auch Finanzminister Pierre Gramegna: „Es wäre ein Fehler, kurzfristig zu viel Wert auf die Entwicklung der Staatsschuld zu legen.“ Er setze lieber auf eine starke Wirtschaft und starkes Wachstum, „welche uns helfen werden, die Staatsschuld im Griff zu behalten“. Austeritätspolitik bezeichnete er als „Holzweg“, der unser Land auf lange Zeit hin schwächen würde. Das habe man aus der Finanzkrise von 2008 gelernt.

Am Dienstag hatte auch Xavier Bettel bereits erklärt: „Ein Sparplan wäre zum jetzigen Zeitpunkt der falsche Weg. Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Mit dieser Regierung wird es keine Sparpolitik und keine Steuererhöhungen geben.“ Im Gegenteil, die Regierung setzte auf Investitionen, Innovation und auf ein stabiles steuerliches Umfeld.

Neben höheren Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel und in die Digitalisierung hat die Regierung geplant, nächstes Jahr 2.300 neue Arbeitsplätze beim Staat zu schaffen. Seit Beginn der Krise hat sie bereits tausende neue Stellen geschaffen.