Medienminister Xavier Bettel (DP) hat am Dienstag um 14 Uhr die Abgeordneten über den finanziellen Teil der RTL-Vereinbarung unterrichtet. Der derzeit gültige Konzessionsvertrag zwischen Regierung und CLT-UFA, einem Tochterunternehmen der RTL-Gruppe, läuft nach einer Laufzeit von drei Jahren im Jahr 2023 aus. Im neuen Konzessionsvertrag steht unter anderem, dass das Kinderprogramm, Sport und Kultur weiter ausgebaut werden müssen. 

Diese Erweiterung des Programms ist laut dem Piraten-Abgeordneten Sven Clement dann auch die Grundlage für neue Gerüchte, die besagen, dass die Regierung dem Medienunternehmen in Zukunft 15 Millionen Euro pro Jahr anstatt die bisherigen 10 Millionen Euro auszahlt. „Es ist klar: Wenn RTL mehr machen muss, dann kostet es auch mehr“, sagte Clement gegenüber dem Tageblatt am Dienstagmorgen. „Die Frage ist, wie nahe werden wir heute Nachmittag an den 15 Millionen liegen.“ 

Die Regierung finanziere RTL allerdings nicht direkt, sagte Clement. Vielmehr übernehme das Großherzogtum momentan bis zu 10 Millionen Euro an Verlusten. „Eigenartigerweise kommen wir am Ende immer ungefähr auf die 10 Millionen Euro“, stellte Clement fest. Als Geschäftsführer sei es in so einer Situation also schlauer, den kompletten Betrag auch auszunutzen – zum Beispiel als Investitionshilfe. Laut Clement sei eine Kontrolle der Finanzflüsse von CLT-UFA nötig. RTL sei ein privatrechtlicher Sender, der sehr wenige Garantien gebe, dass er weiterhin in Luxemburg bleibe. „Wäre es nicht sinnvoller, diese finanziellen Mittel in eine eigene Infrastruktur zu investieren?“, fragt sich der Pirat. Heißt: einen öffentlich-rechtlichen Sender. Überhaupt sieht der Abgeordnete den Vertrag mit dem Medienkonzern eher skeptisch: „Unsere Regierung wurde so schnell über den Tisch gezogen, dass sie die Reibungshitze als Nestwärme empfunden haben.“

Clement stellte am Morgen auch eine weitere Frage: Müsste diese öffentliche Dienstleistung nicht ausgeschrieben werden? „Oder kann die Regierung sagen: ‚Liebes RTL, es gibt sonst niemanden, der das machen kann, deswegen geben wir dir 15 Millionen Euro pro Jahr.‘“ Bei der Präsentation des Konzessionsvertrags sei er jedoch nicht dazu gekommen, seine Frage zu stellen, sagte Clement in einem weiteren Gespräch mit dem Tageblatt am Dienstagabend. Es blieben noch eine Menge Fragen offen.

„Die Einnahmen von Werbungen fallen, aber der Staat will mehr Dienstleistungen im Bereich der Kultur, der Bildung und des Sports – und das kostet Geld“, so Clement. RTL wolle eine Garantie vom Staat, um weitere Verluste zu vermeiden. Es sei im Interesse der Regierung, das Medienunternehmen wegen der Arbeitsplätze und der Symbolik in Luxemburg zu behalten – deswegen würde man bezahlen, so der Abgeordnete weiter. Und RTL gebe dem Staat wiederum die Garantie, dass keine Arbeitsplätze verschwinden. „Diese Vereinbarung soll über sieben Jahre laufen. Wie viel es letztendlich kosten wird, hängt von den Verlusten ab“, sagte Clement.

Die Einschätzung der Kosten würde einige Fragen aufwerfen. Ob die Regierung nach legitimen Alternativen gesucht habe, wisse er nicht. „Ich glaube nicht, dass es glaubwürdige Alternativen gibt, aber ich bin erstaunt, dass man sagt, dass es mit RTL gemacht werden muss.“ Des Weiteren fragte sich Clement, ob man in diesem Fall noch immer im Bereich einer staatlichen Hilfe sei oder ob es sich um eine Dienstleistung handele, die der Staat einkaufe. „Juristisch kann ich das momentan nicht einschätzen, aber es kommt mir ein wenig seltsam vor.“ 

„Die Hauptfrage, die offen bleibt: Sind wir hier konform?“ Es sei im Interesse der Regierung, alles als legal darzustellen. „Ob das hier der Fall ist, bin ich mir nicht sicher“, sagte Clement.