GewerkschaftenCGFP wirft Regierung gezielte Falschaussagen vor: „Werden uns nicht vorführen lassen“

Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP hat sich am Montag mit einer Mitteilung an die Öffentlichkeit gewandt, die es in sich hat: Sie wirft darin einzelnen Ministern, aber auch der Regierung an sich eine seit Wochen andauernde „bewusste Desinformationspolitik“ vor, die „gezielt danach ausgerichtet“ sei, die CGFP in ein schlechtes Licht zu rücken.

Ohne Namen zu nennen, wird in dem Schreiben auf „einzelne Ressortminister“ Bezug genommen, die öffentlich verlautbart hätten, dass bis Ende 2022 keine „sektoriellen Verbesserungen“ möglich seien – das lasse das mit der CGFP vereinbarte Gehälterabkommen für den Staatsdienst nicht zu. Diese „mehrfach wiederholte Aussage“ sei eine „fadenscheinige“ und schlicht und ergreifend falsch.

Tatsächlich hatten sich CGFP und Regierung im März geeinigt, dass es wegen der Pandemie keine Lohnerhöhungen geben wird. Dafür waren aber grundsätzliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt worden.

Der CGFP zufolge war das kein schlechter Deal: „Die CGFP stimmte dem jüngsten Besoldungsabkommen erst zu, nachdem die Regierung schriftlich zugesagt hatte, sie wolle die hart erkämpften sozialen Errungenschaften auch während der aktuellen Krisenzeit nicht antasten.“ Auf diese Weise habe man jegliche Verschlechterungen im Staatsdienst erfolgreich abwehren können. Das Abkommen verzichte allerdings nur auf übergreifende Lohnerhöhungen, die alle Staatsbediensteten unterschiedslos genießen würden. „Dies hindert jedoch die Regierung keineswegs daran, Abkommen mit den Fachverbänden auf sektorieller Ebene zu besiegeln“, stellt die CGFP fest.

Ohne Weiteres könne die Regierungskoalition den „legitimen gewerkschaftlichen Forderungen in einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes“ Folge leisten: Die CGFP habe sich als reiner Dachverband nie in sektorielle Verhandlungen eingemischt und, sowieso, nie Verbesserungen widersetzt. So stehe, beispielsweise, der Einführung neuer Prämien rein gar nichts im Weg.

Eine „systematische Verbreitung“ falscher Tatsachen lasse aber darauf schließen, dass die Regierung den Dachverband und die Mitglieder gegeneinander ausspielen wolle. Das verurteile der CGFP-Exekutivrat aufs Schärfste. Mit den 60 Fachverbänden werde man sich vehement gegen diese „Unterstellungen“ zur Wehr setzen. Im Exekutivrat herrscht Einigkeit darüber, dass weitere Schritte unternommen werden müssen, falls die Regierung ihre untragbare Haltung nicht ändert.

Auch in der Steuerpolitik verstricke sich die Dreierkoalition zunehmend in Widersprüche, bemerkt die CGFP in ihrer Mitteilung: Denn während die Corona-Krise angeblich nicht ausreichenden finanziellen Spielraum zur Umsetzung einer Steuerreform lasse, brüste sich die Regierung gleichzeitig damit, dass man, trotz Pandemie, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres elf Milliarden Euro an Steuern und Abgaben eingenommen habe – was immerhin eine Steigerung um ein Viertel gegenüber dem Vorjahr darstellt – und sogar das Vorkrisenniveau übertroffen hat.

Umso unverständlicher ist der CGFP die Haltung der Regierung: Es seien offensichtlich ausreichend Mittel vorhanden, um wenigstens punktuelle Verbesserungen im Sinne eines gerechteren Steuersystems zu erzielen. „Akuten Handlungsbedarf sehen wir etwa bei der Steuerklasse 1a und bei den Alleinerziehenden.“ Längst überfällig sei zudem die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation: „Die letzte (nur teilweise!) Angleichung erfolgte bereits 2009“, schreibt der Dachverband.

Die Berufskammer der Staatsbediensteten („Chambre des fonctionnaires et employés publics“ – CHFEP) sei ebenfalls offenbar bewusst falsch verstanden worden: Vor den Mitgliedern des parlamentarischen Haushalts- und Finanzausschusses habe man kürzlich klargestellt, dass man nicht ausdrücklich gegen eine Corona-Krisensteuer sei. Es gebe zwar Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung einer derartigen Abgabe: So sei etwa zu klären, aufgrund welcher Kriterien die „Gewinner“ der Pandemie identifiziert werden sollen. Unklar sei zudem die Höhe des Steuersatzes und ob diese Abgabe einmal oder mehrmals erhoben werden sollte. Bevor die entsprechenden Diskussionen aber vertieft werden, solle die Regierung einen Kassensturz machen, findet die CGFP – und fordert die Einberufung einer nationalen Tripartite. Der von der Regierung so hochgelobte Sozialdialog sei jedenfalls „zu einer Farce geworden“ und die jüngsten Debatten im Rahmen des Europäischen Semesters zu einer „traurigen Alibi-Veranstaltung“ verkommen. Und ein zuvor von Premierminister Xavier Bettel angekündigtes Dreierforum sei kürzlich mit den Stimmen der Mehrheitsparteien abgelehnt worden.

Das alles ergebe für die CGFP eine untragbare Gemengelage: „Sollte die Regierung weiterhin jede Dialogbereitschaft verweigern, werden sich künftige Verhandlungen noch schwieriger gestalten als bisher“, wird festgestellt – und erinnert daran, dass für 2023 ein neues Gehälterabkommen für den öffentlichen Dienst ausgehandelt werden muss. Das könne die Regierung aber ausschließlich mit der CGFP anstellen, die 21 von 22 möglichen Sitzen in der Berufskammer stellt und als einzige Gewerkschaft über die nationale Repräsentativität im Staatsdienst verfüge.

„Mögliche Versuche, diese Stärke und somit den Wählerwillen zu ignorieren, wird die CGFP mit aller Härte vereiteln“, heißt es am Montag. Man werde sich „nicht vorführen lassen“.

In einer früheren Version dieses Artikels hieß es fälschlicherweise, die Gewerkschaft der Lehrbeauftragten im Musikunterricht (ACEN) sei Mitglied der CGFP. Der betreffende Passage wurde entfernt.