Bilanz vor der SommerpauseDie ADR fordert ein Referendum zur Verfassung

Die Partei, die sich schon einmal nach einem Referendum bestätigt fühlte, setzt erneut voll auf dieses basisdemokratische Instrument und verlangt – so die Hauptaussage der Bilanz vor der Sommerpause –, dass die vorbereitete Verfassungsreform, die mit vier Gesetzesprojekten legale Realität werden soll, einer Volksbefragung unterliegen sollte. Um dies zu erreichen, werde die Partei alle ihr zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen. Außerdem wurden die Wahlversprechen der Regierungsparteien und der CSV ausführlich zitiert und mehrere Resolutionen, die die ADR in diesem Sinn im Parlament eingereicht hatte, angesprochen. 

In der Hoffnung, dass die CSV in familienpolitischen Fragen in eben jener Kommissionssitzung „umfällt“, verabschiedete sich der ADR-Sprecher also noch ehe „Paschtéit“ und Fleischgerichte kredenzt werden konnten („Foie gras“ war aus) von den journalistischen Gästen, deren Produkte, laut Aussagen eines ADR-Parlamentariers während der Debatten zur Reform der Pressehilfe, ohnehin nur dann überleben dürften, wenn sie sich den altbewährten Gesetzen des freien Marktes nach, ohne staatliche Unterstützung, selbst finanzieren könnten. 

Sollte die konstitutionelle Reform, die von den Regierungsparteien als nicht grundsätzlich verstanden wird, ohne Volksbefragung umgesetzt werden, so sei dies laut ADR ein klarer Wahlbetrug. 

Doch auch ohne dieses „betrügerische Vorgehen“ formulierte die ADR ausreichend Kritik an der Regierung, die ihres Erachtens nach ihrer Verantwortung nicht gewachsen sei. 

Familienministerin Corinne Cahen (DP) trage die Mitverantwortung für eine hohe Zahl an Corona-Toten in den Pflege- und Seniorenheimen und entziehe sich dennoch ihrer Verantwortung, indem sie sie sich weigere, zurückzutreten. Die Grünen – angegriffen wurden besonders die Regierungsvertreter Carole Dieschbourg und Claude Turmes – würden die Landwirte vor dramatische Probleme stellen, da sie mit keinem glaubhaften Energiekonzept aufwarten könnten und sich in ökologischer Planwirtschaft üben würden. 

Der LSAP bescheinigte die ADR, beziehungsweise ihr Sprecher Kartheiser, eine „Eifersuchtskultur“, die sich besonders in Forderungen nach Steuererhöhungen äußere; Außenminister Jean Asselborn blamiere das Land zudem ständig auf der weltpolitischen Bühne. 

Wohnungspolitisches Versagen, falsche Migrationspolitik und eine nicht zielführende Nachhaltigkeits- also Umweltpolitik waren weitere Kritikpunkte in der Ansprache des ADR-Sprechers Kartheiser, der wohl auch innerhalb seiner Partei, wie bei anschließenden Gesprächen offensichtlich wurde, nicht umfassend auf Gegenliebe stößt. Getreu der parteiinternen, ablehnenden Kultur verurteilte er die Covid-Politik der Regierung als Angriff auf die persönlichen Freiheiten der Bürger des Landes.