EnergieUSA und Deutschland einigen sich in Streit um Nord Stream 2

Sie haben über Monate verhandelt. Geräuschlos – wie es unter Bündnispartnern sein sollte. Eigentlich. Und nun tatsächlich eine Einigung erzielt. Der Gasstreit zwischen den USA und Deutschland ist bereinigt. Vor allem US-Präsident Joe Biden wollte keinen weiteren Zoff mit einem wichtigen Verbündeten wie Deutschland, wie ihn Vorgänger Donald Trump befeuert hatte – erst recht nicht wegen einer Gaspipeline, die ohnehin schon fast fertig gebaut ist. Die Betreiberfirma hatte erst kürzlich in Aussicht gestellt, dass die Bauarbeiten an Nord Stream 2 Ende August beendet sein sollen. Die USA wollen nun keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 einleiten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte bei ihrer letzten Sommerpressekonferenz am Donnerstag in Berlin, sie freue sich über diese Einigung mit der US-Regierung, allerdings seien damit „auch nicht alle Differenzen“ überwunden. Man wolle damit erreichen, dass die Ukraine Gastransitland bleiben könne. Russland habe nun immerhin erklärt, es wolle Energie nicht als Waffe einsetzen. „Das ist ja auch eine Aussage, da nehmen wir sie beim Wort“, betonte die Bundeskanzlerin. Sie machte aber auch klar: „Wir sind nicht wehrlos.“ Notfalls eben Sanktionen gegen Russland. Aber: „Was wäre, wenn …, solche Fragen möchte ich nicht beantworten.“ Auch dazu nicht, ob Deutschland Sanktionen einleiten sollte, wenn Russland das Gastransitabkommen mit der Ukraine nicht verlängert.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas äußerte sich erleichtert, dass man mit den USA sowohl in der Russland- und in der Energiepolitik wie auch bei Nord Stream 2 „konstruktive Lösungen“ habe vereinbaren können. Maas versicherte einer wegen russischer Aggressionen und Gebietsansprüche verunsicherten Ukraine die Unterstützung: „Wir stehen als transatlantische Partner fest an der Seite der Ukraine. Das bedeutet konkret, dass wir uns dafür einsetzen werden, den Gastransit durch die Ukraine für das nächste Jahrzehnt zu sichern.“ Die Regierungen der Ukraine und Polens erklärten, die Einigung habe eine „politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen“.

In der gemeinsamen Erklärung betonen die Regierungen in Washington und Berlin, sie unterstützten „mit Nachdruck“ die Souveränität der Ukraine wie auch deren territoriale Unversehrtheit und den eingeschlagenen Weg des Landes nach Europa. „Wir bekennen uns heute erneut dazu, gegen russische Aggressionen und russische destruktive Aktivitäten in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen“, heißt es dort. Deswegen wollen sich die USA und Deutschland auch dafür einsetzen, den russischen Gastransit durch die Ukraine – auch nach Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee – zu sichern.

Bislang sichert ein bis 2024 laufender Transitvertrag die Durchleitung russisches Gases über das Gebiet der Ukraine. Allgemein wird erwartet, dass der Bedarf an Gas in den nächsten Jahren zunehmen wird. Als ein Knackpunkt gilt, dass Russland das Gas dann über beide Pipelines verteilen muss und damit auch die Menge steuern kann, die es durch die Ukraine leitet. Washington und Berlin betonen deshalb, dass ihre gemeinsame Zusage nach Energiesicherheit für die Ukraine auch darauf abzielt, Russland davon abzuhalten, Gas als politische Waffe einzusetzen. Andernfalls will sich Deutschland – im EU-Rahmen – für weitere Sanktionen gegen Russland einsetzen. Deutschland will zudem „alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten“ nutzen, um eine Verlängerung des Gastransit-Abkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu verlängern. Dafür will die Bundesregierung eigens einen Sondergesandten ernennen.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen – ein Kritiker von Nord Stream 2 – begrüßte die Einigung zwischen den USA und Deutschland, betonte aber auch, dass er die deutsch-russische Ostseepipeline weiter für falsch halte. „Sie ist eine politische Waffe in der Hand von Wladimir Putin“, sagte er. Russland brauche nun die Ukraine nicht mehr, um sein Gas nach Europa zu leiten. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), in deren Land die Pipeline ankommt, betonte, es sei für den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle wichtig, auf erneuerbare Energien zu setzen. „Für den Übergang benötigen wir Gas“, so Schwesig.

Deutschland will sich nun weiter dafür einsetzen, eine Energiewende in der Ukraine zu unterstützen und dafür einen Grünen Fonds für das Land einzurichten und zu verwalten. Deutschland wird dazu zunächst mindestens 150 Millionen Euro in den Fonds einzahlen und sich gemeinsam mit den USA darum bemühen, Investitionen aus dem Privatsektor von einer Milliarde US-Dollar für diesen Fonds zu gewinnen.