EU-GipfeltreffenBettel will Orban unter Druck setzen

Nachdem die Allianz-Arena des FC Bayern München beim Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwoch nicht in den Regenbogenfarben leuchten durfte, womit ein Zeichen für Offenheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, demonstriert werden sollte, beherrschte sowohl das Thema als auch der Anlass das gestern begonnene EU-Gipfeltreffen. Dem voraus ging ein Schreiben, in dem sich 17 EU-Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des Internationalen Tages der LGBTQI-Gemeinschaft am 28. Juni unter anderem zur Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bekennen. Sie betonen dabei, dass dies Bestandteil der fundamentalen Rechte und Prinzipien in der EU sei. Dieser Brief, der an die EU-Spitzen gerichtet ist, wurde, wie der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel gestern in Brüssel zu verstehen gab, von diesem selbst gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez initiiert. Getragen wird das Schreiben neben den Benelux-Staaten von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Malta, Österreich, Schweden und Zypern.

Der eigentliche Adressat des Briefes ist der ungarische Regierungschef Viktor Orban, der ein Gesetz im heimischen Parlament stimmen ließ, nach dem es künftig unter anderem verboten sein soll, „Werbung“ für Homosexualität in Schulen zu machen. Der Ungar gab sich denn auch betont kämpferisch, als er gestern im EU-Ratsgebäude ankam. Er werde den Unterzeichnern „sofort antworten“, sagte er vor Journalisten und meinte, es gehe nicht gegen Homosexuelle, sondern um den Schutz von Kindern und deren Eltern. Zudem gab er sich als Kämpfer für die Rechte von Homosexuellen, die, wie er behauptete, unter dem kommunistischen Regime bestraft wurden. Angaben der Nachrichtenagentur AFP zufolge wurde Homosexualität in Ungarn hingegen „in den frühen 1960er-Jahren entkriminalisiert“. Ohnehin, so Viktor Orban, hätten die Kritiker das Gesetz nicht gelesen und somit auch nicht verstanden. Ein Vorwurf, den er immer dann vorbringt, wenn ungarische Gesetze nicht mit EU-Recht und -Werten im Einklang stehen.

Die Diskussion dazu hatten die 27 am späteren Abend. Sie werde „offen und hart“ geführt, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an. Er gehe davon aus, dass anschließend die europäischen Institutionen „im Namen aller und im Namen unserer Prinzipien“ die Prozeduren einleiten, „die in dem Fall erwartet werden“, so Macron weiter. Es mache ihn „traurig“, dass die Angelegenheit juristische Schritte erfordere, meinte Xavier Bettel. Er wolle aber „Druck“ auf Orban ausüben, „damit er versteht, dass er wirklich auf dem falschen Weg ist“. „Wenn irgendjemand glaubt, dass jemand wegen Werbung, eines Buches oder Films schwul geworden ist, versteht er das Leben nicht“, so der luxemburgische Premierminister weiter, der es „ziemlich mies“ findet, wenn Homosexualität mit Pädophilie und Pornografie vermischt werde, wie das offensichtlich mit dem ungarischen Gesetz getan wird. Aus diplomatischen Kreisen war am späten Abend zu erfahren, dass es zuweilen zu einer „emotional“ geführten Debatte gekommen sei und eingehend über das ungarische Gesetz diskutiert worden sei.

Doch nicht nur das dürfte ein Streitthema beim gestrigen Gipfelauftakt gewesen sein. Divergenzen gab es auch wegen des von Paris und Berlin eingebrachten Vorschlags, ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anzupeilen. Vor allem die baltischen Staaten und Polen stehen dem eher skeptisch gegenüber. Es sei „notwendig für die Stabilität des Kontinents“, einen „anspruchsvollen“ Dialog mit Russland zu führen, sagte Emmanuel Macron. Auch Xavier Bettel setzt auf Dialog. Er wolle „eine Exit-Strategie und nicht nur eine Sanktionsstrategie“, um wieder mit Moskau ins Gespräch zu kommen. Das „adäquate Format“ müsse aber noch gefunden werden. Dies sollten die EU-Spitzen, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel erledigen, meinte der niederländische Premierminister Mark Rutte. Er wolle nicht an einem Treffen mit Putin teilnehmen, winkte er ab.

Migration war ebenfalls ein Thema, wenn auch dieses zeitlich offenbar schnell abgehakt war. Das dürfte daran liegen, dass die EU-Staaten nach Jahren der Verhandlungen mit der Reform des Asylrechts nicht vorankommen. EU-Parlamentspräsident David Sassoli kritisierte den Stillstand in den Gesprächen über die Reform der Dublin-Regelung und damit auch ein Einvernehmen zwischen den 27, wie beispielsweise Flüchtlinge in der EU verteilt werden sollen. Xavier Bettel seinerseits verwies darauf, dass der Europäische Rat nicht geeignet sei, diese Frage zu klären. Hier bedürfe es Einstimmigkeit. Die bei diesem Thema nicht zu erreichen ist. Die Entscheidungen sollten daher in den zuständigen Ministerräten getroffen werden, so der luxemburgische Premierminister.