Staatsfinanzen2021: Nach fünf Monaten immer noch in den schwarzen Zahlen

„Ende Mai haben sich die öffentlichen Finanzen weiter verbessert“, wird Finanzminister Pierre Gramegna diese Woche in einer Pressemeldung zur finanziellen Situation des Staates zitiert. Monat für Monat scheint das Finanzministerium demnach zuversichtlicher zu werden, was die Entwicklung der Staatsfinanzen für das Jahr 2021 anbelangt. Eine allmähliche Rückkehr zur Normalität kündige sich an, so der Minister. Anlass zu Optimismus hatten bereits die Vormonate gegeben.

Für den gestiegenen Optimismus gibt es gute Gründe: Stand Ende Mai 2020 noch ein fettes Defizit von 2,4 Milliarden Euro in den Büchern vom Zentralstaat, so sehen die Zahlen von 2021 ganz anders aus. Insgesamt hat er in den fünf ersten Monaten 2021 einen Überschuss von 109,6 Millionen Euro erwirtschaftet.

Hintergrund der Entwicklung ist vor allem eine günstige Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen des Zentralstaates bis zum 31. Mai 2021 auf 8,87 Milliarden Euro, was einem Wachstum von 27,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Die Zahlen müssen vor dem Hintergrund der besonderen Situation im Jahr 2020 gesehen werden, die durch die damals beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geprägt war. In der Folge wurden große Teile der Wirtschaft stillgelegt, was zu einem dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen geführt hatte.

Doch zugelegt haben die Steuereinnahmen 2021 nicht nur verglichen mit 2020, sondern auch verglichen mit den ersten fünf Monaten 2018 (7,1 Milliarden) und 2019 (8 Milliarden). In allen großen Steuerbereichen sind die Einnahmen, auch verglichen mit den beiden Jahren vor Corona, gestiegen. Allein die Steuern auf den Gehältern haben auf 4,2 Milliarden zugelegt, nachdem sie 2019 bei 3,9 und 2018 bei 3,3 Milliarden Euro gelegen hatten.

Hintergrund der positiven Entwicklungen ist die starke Konjunktur. Das statistische Institut Statec rechnet mittlerweile für 2021 mit einer Wachstumsrate von sechs Prozent. Eine derart hohes Wachstum hat das Land seit mehr als zehn Jahren nicht mehr erlebt. Allein im Monat Mai wurden hierzulande satte 2.815 neue Jobs geschaffen – seit Jahresbeginn sind es mehr als 5.200 neue Stellen. Die Steuern auf Arbeit stehen für fast die Hälfte der Einnahmen.

Jedoch haben nicht alle Steuern die gleichen starken Zuwachsraten verbucht, schreibt das Finanzministerium mit Blick auf die Einnahmen der „Administration des douanes et accises“. So bleibe der Absatz von Dieselkraftstoff (minus 27 Prozent) und Benzin (minus 24 Prozent) weiterhin deutlich niedriger als 2019, dem Referenzjahr ohne Pandemie und CO₂-Steuer. Dies erklärt das Ministerium mit der verstärkten Nutzung von Telearbeit wegen der Pandemie und des dadurch reduzierten Straßenverkehrs, sowie mit der Einführung der CO₂-Steuer, die den Preis für Kraftstoffe im Vergleich zu den Nachbarländern unattraktiver macht. Diese Reduzierung der Verkäufe trage jedoch dazu bei, die Klimaziele der Regierung zu erreichen, so das Ministerium.

Nun zu den Ausgaben: Verglichen mit dem Vorjahr 2020, als der Staat die vom Stillstand entstandenen Lücken zu füllen versuchte, waren die Ausgaben des Zentralstaates mit 8,8 Milliarden Euro in den ersten fünf Monaten 2021 um 6,5 Prozent rückläufig. Verglichen mit 2019, dem Referenzjahr ohne Pandemie, handelt es sich jedoch um einen deutlichen Anstieg. In den ersten fünf Monaten 2019 lagen die Ausgaben gerade mal bei 7,5 Milliarden Euro.

Verglichen mit 2020 wurden die deutlichsten Rückgänge bei den Sozialleistungen (ein Minus von 500 Millionen Euro) gemessen, was auf die Entwicklung der Kurzarbeit zurückzuführen sein dürfte. Der höchste Anstieg bei den Ausgaben wurde bei den Personalkosten des Staates festgestellt. In den ersten fünf Monaten 2021 legte der Staat 52 Millionen Euro (auf insgesamt 2,1 Milliarden Euro) mehr für Gehälter auf den Tisch als im Vorjahr. 2019 lag diese Summe erst bei 1,8 Milliarden. Hintergrund dürfte die anti-zyklische Einstellungspolitik im öffentlichen Sektor sein. Tausende neue Jobs wurden in den letzten Monaten vom Staat geschaffen. 

Unter dem Strich müssten der Rückgang bei den Ausgaben und der Anstieg bei den Einnahmen dafür sorgen, dass die Finanzzahlen des Staates am Ende des Jahres besser ausfallen als letztes Jahr geplant. In den nun abgelaufenen fünf Monaten hat der Staat bereits den Gegenwert von 46,6 Prozent des beschlossenen Staatshaushalts für 2021 eingenommen, schreibt das Ministerium. Laut den letzten Plänen wird für 2021 mit einem Minus von 2,1 Milliarden Euro beim Zentralstaat gerechnet.

Gilt noch zu bemerken, dass die aktuelle Planung bereits nicht mehr viel mit der Planung von vor der Corona-Krise (Ende 2019) gemein hat. Die Krise hat deutliche Spuren in den Staatsfinanzen hinterlassen: Laut den damaligen Plänen dürfte der Zentralstaat 2021 nur ein Defizit von 400 Millionen machen – und der Gesamtstaat würde das Jahr mit einem Überschuss von fast einer Milliarde Euro abschließen.