LuxemburgEU-Rechnungsprüfer stellen hartes Urteil aus: Agrarpolitik bricht das Klimaversprechen

Luxemburg / EU-Rechnungsprüfer stellen hartes Urteil aus: Agrarpolitik bricht das Klimaversprechen
Die Emissionen aus der Viehzucht machten rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Emissionen aus, heißt es in dem EU-Gutachten Foto: dpa/Boris Roessler

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Die EU-Agrarpolitik trägt nicht zum Klimaschutz bei und steht damit im Widerspruch zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Zu diesem harten Urteil gelangt der Europäische Rechnungshof in einem Gutachten, das am Montag in Luxemburg veröffentlicht wurde.

Die Prüfer stellten fest, dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit 2010 nicht zurückgegangen sind, obwohl über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben (mehr als 100 Milliarden Euro) in den Klimaschutz geflossen sind.

Dieses frustrierende Ergebnis dürfte den Streit um die künftige Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anheizen. Ende Mai waren Verhandlungen zwischen den 27 Mitgliedstaaten und dem Europaparlament ergebnislos abgebrochen worden. Deutschland und einige andere EU-Staaten hatten sich geweigert, den Abgeordneten entgegenzukommen und mehr für den Klimaschutz zu tun.

„Die EU spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, den Klimawandel im Agrarsektor einzudämmen, weil sie Umweltstandards festlegt und die meisten Agrarausgaben der Mitgliedstaaten mitfinanziert“, sagte Viorel Stefan, das für den Bericht zuständige Mitglied des Rechnungshofs. Bisher fehle es jedoch an dem nötigen Ehrgeiz, um die Landwirtschaft auf den Klimaschutz umzustellen.

Agrarpolitik verschlingt rund ein Drittel des EU-Budgets

Die Prüfer machen vor allem die Viehzüchter für die Probleme verantwortlich. Die Emissionen aus der Viehzucht machten rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Emissionen aus, heißt es in dem Gutachten. Wenn man die Emissionen aus der Produktion und dem Import von Tierfutter hinzurechnet, sei der Anteil der Emissionen aus der Viehhaltung sogar noch höher. Diese Emissionen seien jedoch seit 2010 nicht zurückgegangen.

Es wäre gut für das Klima, wenn wir auf Rindfleisch-Konsum verzichten könnten

Viorel Stefan, Mitglied des EU-Rechnungshofs

Stefan kritisierte, dass die EU-Agrarpolitik nicht darauf abziele, den Viehbestand zu begrenzen oder den Landwirten Anreize für die Abkehr von der Rinderzucht zu liefern. Im Gegenteil fördere die GAP den Absatz tierischer Erzeugnisse, deren Verzehr seit 2014 auch nicht mehr zurückgegangen sei. Hier müsse man ansetzen, so Stefan: „Es wäre gut für das Klima, wenn wir auf Rindfleisch-Konsum verzichten könnten.“

Neben der Viehzucht ist auch die Düngung ein Problem. Die Emissionen aus chemischen Düngemitteln und Dung, die fast ein Drittel der Emissionen aus der Landwirtschaft ausmachen, seien zwischen 2010 und 2018 gestiegen. Zwar unterstütze die GAP Verfahren, die den Einsatz von Düngemitteln reduzieren könnten, wie etwa den Bio-Landbau. Die Auswirkungen dieser Verfahren auf die Emissionen seien jedoch unklar, so die Prüfer.

Derweil geht der Streit zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament über die Agrarreform weiter. Ziel der Reform ist es in erster Linie, mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun. Dabei sollen sogenannte Ökoschemata helfen. Das Europaparlament fordert, 30 Prozent der Direktzahlungen für diesen Posten einzusetzen. Die EU-Staaten wollen die Ausgaben dagegen auf 20 Prozent begrenzen. Die GAP verschlingt insgesamt 380 Milliarden Euro, rund ein Drittel des EU-Budgets für die Jahre 2021 bis 2027.

Victor
29. Juni 2021 - 12.27

Natürlich, wir müssen die Anzahl der Betriebe halbieren, das Hobby-Gewurstel muss endlich aufhören. Allein Holland ist Nummer 2 bei den Agrar-Exporten weltweit, mit 5 mal weniger Bauern als Deutschland und 10 mal kleinerer bebaubarer Fläche. Es geht, man muss nur mit einem eisernen Besen durch.

Ras le bol
25. Juni 2021 - 14.01

Auf zur fleischlosen von Milchprodukten bereinigten Gesellschaft . Nicht sicher bin ich mir jetzt das nun Öko- oder EU Diktatur genannt wird.

Get et dann awer geschwenn duer
23. Juni 2021 - 16.28

Ab nach China ?? mit den Bauern damit die Klimaziele erreicht werden und die Teenies wieder zur Schule gehen?