EUPortugal erhält erste Zusage für Finanzspritzen aus EU-Wiederaufbaufonds

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ es sich nicht nehmen, die frohe Botschaft persönlich in Lissabon zu überbringen. „Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, grünes Licht für Portugals Aufbau- und Resilienzplan zu geben“, erklärte sie. Der Plan werde dazu beitragen, „den Menschen in Portugal eine bessere Zukunft zu bieten“ und die Krise zu überwinden.

Mit Zusagen können auch Spanien, Griechenland, Dänemark und Luxemburg rechnen. Von der Leyen will diese Länder bis Freitag der Reihe nach besuchen, um die gute Nachricht aus Brüssel zu verkünden. Die Europatour stieß allerdings auf Kritik im Europaparlament. Auch die Reformpläne konnten nicht alle Abgeordneten überzeugen.

Portugal plane zu viele Großprojekte und zu wenig grüne Investitionen, bemängelt Damian Boeselager von der Partei Volt. Damit mache es sich des „Greenwashing“ schuldig. Der spanische Plan enthalte „kaum durchschlagende Reformen“, meint der EVP-Europaabgeordnete Markus Ferber. Von der Leyen habe die Pläne „innerhalb von zehn Wochen anstandslos durchgewinkt“ – ohne sorgfältige Prüfung.

Die Regierungen mussten der EU-Kommission nationale Aufbaupläne vorlegen und detaillierte Vorgaben erfüllen. Mindestens 37 Prozent der Mittel sollen in klimafreundliche Projekte und 20 Prozent in Digitalisierung fließen. Außerdem sollen die Pläne auf die Forderungen aus dem „Europäischen Semester“ eingehen, bei dem sich EU-Beamte über die nationalen Haushalte beugen. Dies hatte Deutschland durchgesetzt – unter dem Motto: „Geld gegen Reformen“.

Den Grundstein für den Wiederaufbaufonds hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vor einem Jahr bei einem deutsch-französischen Treffen gelegt. Im Juli 2020 fasste der EU-Gipfel dann den offiziellen Beschluss. Er gilt als historisch, da die Finanzhilfen erstmals in großem Stil durch Schulden finanziert werden.

Die ersten EU-Anleihen für den Wiederaufbau waren am Dienstag am Markt platziert worden. Die EU-Kommission sammelte 20 Milliarden Euro ein. Sie hätte aber auch 140 Milliarden Euro einnehmen können – so groß war die Nachfrage. Offenbar vertrauen die Anleger der EU, das Gespenst der „Schuldenunion“ scheint niemanden zu schrecken.

Allerdings läuft das Schuldenprogramm gerade erst an – genau wie der Aufbauplan. Mit der Auszahlung der nun bewilligten Hilfen wird erst im Juli gerechnet. Portugal bekommt zunächst nur eine Anzahlung von 13 Prozent, das sind 2,2 Milliarden Euro. Der Rest wird erst dann gezahlt, wenn von Brüssel definierte „Meilensteine“ erreicht werden.

Das Europaparlament hat dabei übrigens nichts zu melden. Die Abgeordneten sitzen beim Wiederaufbau auf der Zuschauerbank – genau wie die Zivilgesellschaft. Das letzte Wort haben die Eurokraten in der EU-Kommission. Und natürlich Behördenchefin von der Leyen – mit ihrer Europatour will sie für gute Laune sorgen.