MedienberichtFrank Engel kritisiert Mitteilung von Staatsanwaltschaft zur „CSV Frëndeskrees“-Affäre

Medienbericht / Frank Engel kritisiert Mitteilung von Staatsanwaltschaft zur „CSV Frëndeskrees“-Affäre
Frank Engel könnte sich noch in diesem Jahr wegen der Affäre um den „CSV Frëndeskrees“ vor Gericht wiederfinden Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Die Affäre rund um Frank Engel und den „CSV Frëndeskrees“ sorgt weiter für Schlagzeilen. Am Mittwoch meldete sich der ehemalige CSV-Vorsitzende bei RTL zu Wort – und reagierte auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte am Dienstag gegenüber der Presse bestätigt, dass ein Teil der Ermittlungen abgeschlossen sei. Wann ein Prozess stattfinden wird, steht aber noch nicht fest. 

Die Ermittlungen im Fall Frank Engel/„CSV Frëndeskrees Asbl“ sind abgeschlossen – zumindest zum Teil. Die Untersuchungen zum Arbeitsvertrag zwischen dem ehemaligen CSV-Parteivorsitzenden und der Vereinigung seien beendet, so die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen über die Rückerstattung der Sozialbeiträge würden allerdings noch laufen, aber wohl in den nächsten Wochen zum Abschluss kommen. Ein möglicher Prozess könnte noch vor Ende des Jahres stattfinden. Das steht in einem Presseschreiben der Staatsanwaltschaft vom Dienstag.

„Ich verstehe die Mitteilung der Staatsanwaltschaft nicht wirklich“, sagte Engel gegenüber RTL am Mittwoch. Der ehemalige CSV-Politiker kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Er selbst sei nicht informiert worden, sondern habe über die Medien von den jüngsten Entwicklungen erfahren müssen. Außerdem verstehe er nicht, wieso von einem „möglichen Prozess“ die Rede sei. Er schließe daraus, dass die Staatsanwaltschaft selbst noch nicht entschieden habe, ob es zu einem Prozess komme oder nicht. Gleichzeitig würde schon ein konkreter Zeitpunkt genannt. 

Auf Nachfrage des Tageblatt erklärt die Staatsanwaltschaft, dass das Vorgehen durchaus normal sei. Man habe mit dem Presseschreiben eben eine Information eines Pressehauses bestätigt. Engel selbst würde normalerweise erst informiert werden, wenn die Ermittlungen komplett abgeschlossen seien und ein Datum für einen Prozess genau feststehen würde – und zwar über eine Einladung zu eben jenem Prozess. 

Von einem „möglichen Prozess“ sei die Rede, weil eben die Ermittlungen zu allen Tatbeständen noch nicht abgeschlossen seien, so die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Diane Klein. „Wenn möglich wollen wir beides zusammenhalten, damit gleichzeitig darüber verhandelt werden kann.“ Man wolle also noch abwarten. 

Im RTL-Interview wird deutlich, wie sehr die Affäre Frank Engel immer noch ärgert. „Diejenigen, die beteiligt waren oder nichts dagegen unternommen haben, hätten besser gehabt, sich um ihre eigenen Sachen zu kümmern. Da hätten sie genug zu tun gehabt“, erhitzte sich Engel. Er bestätigte außerdem, weiter politisch aktiv bleiben und mit einer eigenen Partei in die Gemeindewahlen gehen zu wollen. Wie diese aber konkret aussehe, wollte Engel noch nicht preisgeben. Dafür sei es noch schlicht zu früh. Gespräche mit einzelnen Personen würden aber laufen. 

„CSV Frëndeskrees Asbl“

Die „CSV Frëndeskrees Asbl“ wurde laut Frank Engel gegründet, um in den 1980er Jahren eine Immobilie für die Partei in Luxemburg anzuschaffen. Eine politische Partei gilt in Luxemburg nicht als juristische Person und kann demnach keinen Kredit bei einer Bank aufnehmen. Der Vorstand der „CSV Frëndeskrees Asbl“ setzt sich analog zur Parteileitung der CSV zusammen.