BahnhofsviertelGemeinderat uneins über Organisation der  Grundschulen

Bahnhofsviertel / Gemeinderat uneins über Organisation der  Grundschulen
Die Schule in der rue du Commerce/rue de Strasbourg Foto: Editpress/Alain Rischard

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Die Organisation des kommenden Schuljahrs hat kontroverse Diskussionen im Gemeinderat ausgelöst. Der Grund: eine umstrittene Reorganisation im „Garer“ Viertel, gegen die Eltern auf die Barrikaden gingen – und die vom Schöffenrat ausgesetzt wurde.

Anfang März berichtete das Tageblatt über den Protest der Eltern aus dem Bahnhofsviertel. Sie hatten mobil gemacht gegen Pläne der Gemeinde, die Grundschule ihrer Kinder in der rue Michel Welter mit der in der rue du Commerce zu fusionieren. Das Schulkomitee des Viertels wolle die Zyklen eins bis drei in der rue du Commerce unterbringen, die des vierten Zyklus sollten in der rue Michel Welter zur Schule gehen. Der Protest der Eltern schien Wirkung gezeigt zu haben: Bei der Vorstellung der Organisation für das nächste Schuljahr verkündete Schulschöffin Colette Mart, die Pläne vorerst auf Eis zu legen. „Eine Fusion dieses Jahr wird von den Eltern aus der rue Michel Welter als zu schnell empfunden.“ Da es im „Garer“ Viertel ohnehin schon viel Belastungen für die Menschen gebe, wolle man nicht noch zusätzlich in das Leben der Familien eingreifen.

Die Fusion sei zwar richtig, und muss in den nächsten Jahren geplant werden, „wird sie aber zu schnell umgesetzt, riskieren wir, dass Kinder in Privatschulen abwandern oder über den ‚Schultourismus’ in anderen Stadtvierteln angemeldet werden.“ Es müsse aber im Interesse der Gemeinde sein, die Kinder in ihrem Viertel in der öffentlichen Schule zu halten. Mart verweist auf die geplante Schule in der rue Adolphe Fischer, die „moderne Infrastrukturen für alle Garer Kinder“ erlaube.

Die Opposition zeigte sich indessen absolut nicht mit der Argumentation der Schulschöffin einverstanden und organisierte kurz vor der Fortsetzung der Gemeinderatssitzung eine gemeinsame Presskonferenz am Montagmorgen, um ihre Sicht der Dinge darzulegen.

LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ unterstützen nicht nur den Vorschlag des „Garer“ Schulkomitees, sondern sprachen sich entschieden gegen die Pläne des Schöffenrats aus, die Fusion auszusetzen. Für sie hat das Ganze den Geschmack von Wahlpolitik; hier werde das Allgemeinwohl einigen Partikularinteressen geopfert. Die Fusion der beiden Schulen sei ein probates Mittel, um zu kleine Klassen zu verhindern und die existierenden Lehrerposten am effizientesten einzusetzen.

Die Eltern der Michel-Welter-Schule wollten vor allem ihre Kinder in dem geschützten Umfeld dieser Schule halten. Die Schule in der rue de Commerce habe es nicht verdient, so stigmatisiert zu werden. Eine Fusion der beiden Schulen würde auch ein wesentlicher Baustein der Inklusion sein, was besonders wichtig in der Grundschule sei. Bürgermeistern Lydie Polfer habe sich gegenüber den Eltern der Michel-Welter-Schule verpflichtet, dass sich deren Kinder nicht mit denen aus der rue de Commerce zu vermischen bräuchten. Hier werde zum ersten Mal eine Segregationspolitik ganz offiziell von der Gemeinde toleriert, meinte Guy Foetz („déi Lénk“). Schulpolitik solle eine gute Bildung für alle Kinder gleichermaßen zum Ziel haben. Für die Opposition ist es nicht hinnehmbar, dass der Rat des Schulkomitees (für eine Fusion) einfach ignoriert wird. Mit dem Manöver des Schöffenrats werde die Solidarität zwischen den einzelnen Schulen ausgehebelt.

Dem Argument des Schöffenrats bezüglich der baldigen Fertigstellung der neuen Schule in der rue Adolphe Fischer halten sie entgegen, diese Schule werde erst 2028 fertiggestellt sein. In diesem Zusammenhang weist die Opposition auf das neue Viertel hin, das in Hollerich entsteht: Für die dortigen zukünftigen Bewohner sei keine zusätzliche Schule vorgesehen, was die Schulproblematik noch einmal verschlimmere.

Kritik üben die Oppositionsparteien auch am sogenannten Schultourismus, gegen den die Gemeinde nichts unternehme.

Die Argumentation der Opposition wurde von Claude Radoux (DP) als unsachlich abgefertigt. Es handele sich nicht um die Wahrung von Partikularinteressen: Wenn man den Eltern der Michel-Welter-Schule zuhört, sei das nichts anderes als „participation citoyenne appliquée“; die könne man nicht nur dann akzeptieren, wenn es einem gefalle. Was den Schultourismus angehe, so sei das nur ein Symptom eines sozialen Unwohlseins der Betroffenen in ihrem Viertel: Grundproblem sei das Vertrauen aller Menschen in die öffentliche Schule.

Die Stellungnahme des Schöffenrats zu diesem Thema erfolgt in der Gemeinderatssitzung an diesem Freitag, dem 18. Juni.

Minettkompost

Einstimmig unterstützt der Gemeinderat den Beitrittsantrag der Stadt Luxemburg zum Gemeindesyndikat „Minettkompost“. Das Volumen an Bioabfall in der Stadt Luxemburg wird auf 15.000 Tonnen pro Jahr geschätzt, die Anlagen des „Minettkompost“ werden deshalb auf jährliche 70.000 Tonnen ausgebaut werden, um die zusätzliche Menge aufnehmen zu können. Die Beitragskosten für die Gemeinde belaufen sich auf 8,3 Millionen Euro. Die anderen 21 Mitgliedsgemeinden des Syndikats müssen nun dem Beitrittsgesuch noch zustimmen.

Ein Herz für Hunde

Der Gemeinderat stimmte am vorigen Freitag einstimmig dem Bau eines neuen Vereinsheims für den „Hondssport- an Dressurveräin Lëtzebuerg-Gasperich“ zu. An gleicher Stelle, d.h. beim neuen Park in Gasperich, wird auch der „Service des parcs“ der Stadt neue Einrichtungen erhalten. Das bestehende Vereinsheim des Hundesportvereins Gasperich wird abgerissen, während das Trainingsgelände im unteren Teil des Grundstücks erhalten bleibt.

Das Gelände wird über die bereits bestehende Fahrbahn in der rue C. W. Gluck erreichbar sein, wo auch ein Parkplatz mit 40 Stellplätzen geplant ist. Ladegeräte für E-Autos sind ebenfalls vorgesehen Beim neuen Clubhaus des Hundesportvereins sind noch einmal sieben Parkplätze vorgesehen. Der Kostenpunkt des Projekts ist mit 10.765.359 Euro veranschlagt.

Finanzierung der Testgutscheine

Da man für den Besuch eines Restaurants einen negativen Corona-Test vorweisen musste und teilweise auch noch muss, beschloss der Schöffenrat am 18. Mai, den Horesca-Sektor mit Gratis-Coronatests zu unterstützen. Bis zum 11. Juni seien 44.143 dieser Gutscheine bei der Gemeindeverwaltung abgeholt worden, und von diesen seien bisher 7.428 für einen Test eingelöst worden, erklärte Finanzschöffe Laurent Mosar (CSV). Der Gemeinderat hieß am Montag einstimmig einen diesbezüglichen außerordentlichen Zusatzhaushaltsbetrag in Höhe von 2,7 Millionen Euro gut. Dies reiche aus für rund 200.000 Tests. So, wie es momentan aussehe, werde diese Summe aber nicht ganz benötigt. Für jeden eingelösten Gutschein erhält der Apotheker von der Gemeinde 10,40 Euro. Um den großen Ansturm vor allem an den Wochenenden zu meistern, kann man sich auch in einem Pop-up-Store Ecke Grand-rue – rue Beck testen lassen.

Verschiedenes

Der Stadtrat nahm folgende Kostenvoranschläge an:
– Infrastruktur- und Teilerneuerungsarbeiten am Boulevard de la Pétrusse: 1.910.000 Euro

– Erneuerung der Infrastruktur und Pflasterung der Fahrbahn und der Bürgersteige in der montée du Grund und der rue Large: 2.976.000 Euro