RTL hat am Dienstagnachmittag vermeldet, dass die Ermittlungen im Fall Frank Engel/„CSV Frëndeskrees“ abgeschlossen sind. Die Staatsanwaltschaft hat diese Meldung kurz darauf per Pressemitteilung bestätigt. „Die Staatsanwaltschaft möchte darauf hinweisen, dass nach dem Grundsatz der Unschuldsvermutung jede Person, die einer Straftat beschuldigt wird, als unschuldig gilt, bis ihre Schuld durch eine rechtskräftige Entscheidung des zuständigen Gerichts bewiesen ist“, steht im Schreiben.
Frank Engel soll sich außerdem 6.000 Euro an Sozialleistungen aus der CSV-Parteikasse rückerstattet haben lassen. In dieser Affäre seien die Ermittlungen laut Pressemitteilung allerdings noch nicht abgeschlossen. Die luxemburgische Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass die nötigen Vorgänge in den nächsten Wochen abgeschlossen werden könnten.
Abgeordnete der CSV-Fraktion hatten Mitte März Klage gegen ihren damaligen Parteipräsidenten eingereicht. Hintergrund war das Arbeitsverhältnis zwischen Frank Engel und dem „CSV Frëndeskrees“. Der Vorwurf: Unterschlagung von Gesellschaftsvermögen und Scheinbeschäftigung. Engel soll von der Organisation 40.000 Euro erhalten haben.
Im Hinblick auf die mögliche Durchführung eines Prozesses vor dem Strafgericht sieht die Staatsanwaltschaft eine öffentliche Anhörung Ende 2021 vor.
„CSV Frëndeskrees Asbl“
Die „CSV Frëndeskrees Asbl“ wurde laut Frank Engel gegründet, um in den 1980er Jahren eine Immobilie für die Partei in Luxemburg anzuschaffen. Eine politische Partei gilt in Luxemburg nicht als juristische Person und kann demnach keinen Kredit bei einer Bank aufnehmen. Der Vorstand der „CSV Frëndeskrees Asbl“ setzt sich analog zur Parteileitung der CSV zusammen.
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Wer geht denn nun alles in den Knast?
Je eher die Affäre geklärt ist, kann mit der Parteigründung begonnen werden. Es rumort immer noch in der Parteibasis, daran ändern die teuren Filmchen, der angeblich heilen CSV rein gar nichts.