Offener Brief / Das neue LST: „BioneXt Lab“ droht Regierung mit rechtlichen Schritten
Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert besuchten ein Testzentrum vergangenen September
Bis zum Nationalfeiertag will die Regierung das Large Scale Testing (LST) umgebaut haben, um allen Menschen freiwillige und kostenlose PCR-Tests zu ermöglichen. Das medizinische Analyselabor „BioneXt Lab“ kritisiert am Montag in einem offenen Brief an die Gesundheitsminiterin, dass sich nur ein Labor um die Durchführung des LST kümmert – und droht mit rechtlichen Schritten.
Nur ein Analyselabor ist für das Large Scale Testing (LST) in Luxemburg zuständig – das Unternehmen „Laboratoires Réunis“. Dieses Labor ist „willkürlich und aus obskuren und mangelhaften Gründen“ ausgewählt worden. Das schreibt das medizinische Analyselabor „BioneXt Lab“ am Montag in einem offenen Brief an Gesundheitsministerin Paulette Lenert. Dr. Jean-Luc Dourson, Direktor von „BioneXt Lab“, geht im Schreiben sogar noch einen Schritt weiter. „Wir fragen uns, welche privaten Verbindungen zwischen bestimmten Entscheidungsträgern, bestimmten Institutionen, bestimmten Beamten und dem betreffenden privaten medizinischen Analyselabor bestehen könnten“, schreibt Dourson.
Paulette Lenert und Premierminster Xavier Bettel haben am Freitag während einer Pressekonferenz die Umstrukturierung des LST vorgestellt. Bislang bedurfte es einer per Mail oder Post verschickten Einladung, um am LST teilzunehmen. Diese soll nun entfallen. Stattdessen soll jeder Einwohner des Landes über MyGuichet.lu einen Termin in einem der Testzentren vereinbaren und sich auf diese Weise kostenlos testen lassen können. Um trotzdem dem ursprünglichen Zweck des Large Scale Testing, nämlich das Monitoring der Virusprävalenz in der Bevölkerung, Genüge zu tun, werden weiterhin 3.000 Einladungen pro Woche nach dem Zufallsprinzip verschickt.
Das LST hat laut „BioneXt Lab“ nun trotzdem seine Daseinsberechtigung verloren. „Das LST für diese ‚kostenlose’ Tests zu benutzen, entspricht nicht mehr der ursprünglichen Aufgabe – es gibt also keine legitime Grundlage dafür, die Tests einem einzigen Labor vorzubehalten“, schreibt Dourson im Brief. Die Regierung könne sich auch nicht mehr auf die zwingende Dringlichkeit berufen, die im vergangenen Jahr den Einsatz des LST gerechtfertigt habe.
Rechtliche Schritte
Laut „BioneXt Lab“ hätte die Regierung alle privaten und öffentlichen Akteure des Landes in die Durchführung der Covid-19-Tests einbinden müssen. „Wir können die Initiative der Regierung, der Bevölkerung kostenlose Covid-19-Tests anzubieten […] nur unterstützen, aber warum sollte man die Durchführung dieser Tests auf ein einziges medizinisches Analyselabor beschränken?“, steht im Brief.
Das „BioneXt Lab“ fordert nun, dass alle medizinischen Analyselabors die Möglichkeit bekommen, die Bevölkerung kostenlos zu testen. Andernfalls sei das Unternehmen bereit, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten – und die Europäische Kommission zu informieren, die sich finanziell am LST beteiligt habe.
Die Pressesprecherin des Gesundheitsministeriums wollte sich auf Tageblatt-Nachfrage nicht weiter zu dem Brief äußern: „Wir haben den Brief bekommen und schauen uns das an.“
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Es gab doch mal diesen Spruch: Vielleicht hätte man jemand fragen sollen, der sich mit sowas auskennt.
Scheint in öffentlichen Luxemburger Stellen unbekannt zu sein.
BioNextLab möchte auch ein Stück vom Kuchen abbekommen. Es geht nur ums Geld.