ParlamentMosambik bis Belval

Luxemburg wird sich möglicherweise mit Armeeangehörigen an einer internationalen Mission in Mosambik beteiligen. Im Norden des Landes treiben dschihadistische Milizen ihr Unwesen. Leidtragende ist die Zivilbevölkerung, insbesondere Kinder. Jugendliche werden von den Milizen rekrutiert. Die Regierungstruppen stehen diesem Treiben machtlos gegenüber. Die Regierung hat einen Appell an die EU um Hilfe gerichtet.

Die Abgeordnete von „déi Lénk“ Nathalie Oberweis hinterfragte eine mögliche Beteiligung Luxemburgs an einer EU-Militärmission in diesem Land, in einem Konflikt, in dem einzelne Länder und Großkonzerne ihre ökonomischen Interessen verteidigen wollen. Im Norden des Landes sind große Erdgasvorkommen entdeckt worden. Der französische Energieriese Total ist bereits impliziert und musste seine Arbeiten wegen der anhaltenden Kämpfe vorerst einstellen. Eine EU-Mission könne schnell in eine Kampfmission ausarten, befürchtet Oberweis.

Eine Entscheidung in dieser Frage sei bisher nicht gefallen, so Armeeminister François Bausch („déi gréng“). Die wichtigste Aufgabe der EU sei, Stabilität zu schaffen. Es gehe in diesem Konflikt auch um Rohstoffe, aber nicht darüber werde in der EU diskutiert. Die Union wolle keine offensive, aktive Militäraktion dort. Sollte in Mosambik eine EU-Mission entschieden werden, wäre es eine Trainingsmission. Luxemburg würde beim Aufbau von Kommunikationswegen mitwirken. Die Mission wäre auf einige Monate beschränkt. Vor Einsatzbeginn müsste das Parlament seine Zustimmung geben, betonte Bausch.

Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten einen Entwurf zur Abänderung des Gesetzes zum Fonds Belval. Bisher bedurfte der für die Erschließung der Industriebrache Belval und den Bau von staatlichen Einrichtungen zuständige Fonds für jedes Projekt die Zustimmung des Parlaments. Mit dem neuen Gesetz bedarf es in Zukunft nur noch eines Sondergesetzes, wenn das Projekt teurer als 40 Millionen Euro wird. Für Projekte zwischen 10 und 40 Millionen Euro reicht es, wenn das Parlament diesen zustimmt. Dazu werde den Abgeordneten jährlich eine Liste mit den entsprechenden Vorhaben vorgelegt, so Berichterstatter Carlo Back („déi gréng“). Mit dem neuen Gesetz wird die Laufzeit der staatlichen Garantie für Darlehen, die der Fonds aufnimmt, von 25 auf 50 Jahre verlängert. Auch wird der Fonds von der Entrichtung von Steuern und anderen Gebühren befreit – was bei den anliegenden Gemeinden zu Einnahmeeinbußen führen dürfte. Allein der Stadt Esch entgehen so rund 300.000 Euro, was jedoch durch andere Steuereinnahmen kompensiert werde, so Back.

Allein „déi Lénk“ äußerte Vorbehalte gegen das vorliegende Projekt. Myriam Cecchetti bedauerte, dass das Parlament in Zukunft weniger über den Fonds Belval reden werde. Dem Fonds bringe sie recht wenig Vertrauen entgegen. Bei der Planung von Belval seien alle wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine bessere Lebensqualität ignoriert worden. Es sei eine autogerechte Stadt entstanden mit teuren Wohnungen. Die Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel sei mangelhaft. Die meisten Menschen kämen mit dem Auto dorthin, was regelmäßig Staus verursache. Belval sei weder ein Teil von Beles noch von Esch. – Als ob eine Art UFO dort gelandet wäre, qualifizierte Cecchetti dieses Neubauviertel.

Dem Vorwurf mangelnder Einbindung des Parlaments in Sachen Fonds Belval hielt Bautenminister François Bausch entgegen, die Parlamentarier könnten den Minister zu jedem Zeitpunkt befragen. Bausch zeigte sich zu einer allgemeinen Debatte über Entstehung und Geschichte des Fonds Belval bereit. Bei den jährlichen Debatten über die Projektliste des Fonds könnte das Parlament zu jedem einzelnen Vorhaben eine getrennte Abstimmung beantragen. Die Gesetzesänderung solle die Arbeit des Fonds und des Parlaments erleichtern.

Das Projekt wurde mit 58 Ja- bei zwei Nein-Stimmen angenommen.

Zum wiederholten Male debattierte das Parlament gestern die Wohnungsbauproblematik. Grundlage war der erste Bericht des Spezialfonds zur Wohnungsbauförderung. Der Fonds hatte seine Tätigkeit vor einem Jahr aufgenommen. Es ist ein großer Topf, in dem alle finanziellen staatlichen Mittel für Wohnungsbau gesammelt werden. In der Vergangenheit waren die Budgetmittel über mehrere Bereiche des Staatshaushalts verstreut. Mit dem Fonds soll mehr Transparenz geschaffen werden. Der Bericht zählt die subventionierten Projekte auf, wie viele und welche Wohnungen wo entstehen. Das sind Wohnungen, die von den großen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften oder zusammen mit privaten Promotern und Gemeinden realisiert werden. Aus dem Fonds werden rund 300 Projekte für mehr als 3.100 Wohnungen finanziert. Der Staat stellt dazu insgesamt 518 Millionen Euro bereit. 2020 flossen 96 Millionen Euro. 70 Prozent der Wohnungen werden von den öffentlichen Trägern „Fonds du logement“ und SNHBM gebaut.

Laut Wohnungsbauminister Henri Kox („déi gréng“), der die gestrige Konsultationsdebatte beantragt hatte, sorge der Bericht für mehr Transparenz und Voraussehbarkeit in Sachen Schaffen von erschwinglichem Wohnraum. Er zeige, dass die Wohnungsbauoffensive begonnen habe. Ein Zwischenbericht war bereits im Mai 2021 vorgelegt worden.

Grundlegend Neues förderte die Debatte gestern nicht zutage. Der Weg sei der richtige, sagte Marc Lies (CSV). Mit lediglich 96 Millionen Euro staatlichen Ausgaben im letzten Jahr sei noch „vill Loft no uewen“. Er erinnerte an die rezenten Preisexplosionen auf dem Wohnungsmarkt, doch die DP tue sich schwer mit einer Spekulationssteuer auf Grund und Boden.

Lies plädierte erneut für eine Erweiterung der kommunalen Bauperimeter. Eine Forderung, der sich auch Yves Cruchten (LSAP) anschloss. Gelände, das früher zu Bauzwecken ausgewiesen wurde, sollte es auch bleiben. Cruchten zufolge sollte der Fonds über eigene Einnahmequellen verfügen. Er schlug dazu die Einnahmen aus einer Antispekulationssteuer auf leer stehenden Wohnungen und ungenutztem Bauland vor. Letztere dürften nicht zu Finanzprodukten verkommen. Ausländische Investitionen, die allein aus Gründen der Profitmaximierung getätigt werden, sollten erschwert und nicht steuerlich gefördert werden. Die LSAP hat Cruchten zufolge eine große Steuerdebatte im Parlament beantragt. Eine Initiative, die von den anderen Parteien mitgetragen werde, so Cruchten.

Vor der Wohnungsbaudiskussion hatte die LSAP-Abgeordnete Lydia Mutsch eine Aktualitätsstunde zur Kooperationspolitik des Landes angeregt und dabei auf Rückschläge hingewiesen, die Covid-19 den Entwicklungsländern zufüge.