„Wir wollen mit der Identitären Bewegung nichts zu tun haben“ – wenige Wochen vor dem Ibiza-Skandal schwor der kurz darauf zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im April 2019 den Rechtsextremisten ab. Der Koalitionspartner ÖVP hatte dies verlangt, nachdem aufgeflogen war, dass der Muslimmörder Branton Tarrant Monate vor dem Attentat in Christchurch dem österreichischen Identitären-Chef Martin Sellner eine 1.500-Euro-Spende überwiesen hatte. Per Vorstandsbeschluss untersagte die FPÖ ihren Mitgliedern, gleichzeitig der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Bewegung anzugehören.
Ganz abgerissen waren die Kontakte dennoch nie, zu stark sind die ideologischen Bande. Seit der Verbannung auf die Oppositionsbank bediente vor allem Fraktionschef Kickl das rechtsextreme Wählerpotenzial. Auch der sich eigentlich gemäßigt gerierende Parteichef Norbert Hofer wollte den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht zu eng auslegen. Auf Identitären-Demos mitmarschierenden FPÖlern wollte auch er nicht mit Rausschmiss drohen. Da die Identitären keine Mitgliederlisten führen, schon gar nicht öffentlich, war der Vorstandsbeschluss zahnlos.
Deshalb hatte wohl auch Herbert Kickl, der Hofer aus dem Chefsessel gekickt hat und auf einem Sonderparteitag in einer Woche zum neuen Obmann gekürt werden wird, kein Problem mit diesem Beschluss. Zu Wochenbeginn betonte er sogar ausdrücklich, dass er ihn nicht aufheben werde.
„Eine rechte NGO“
Wer allerdings glaubte, Kickl wollte damit seinen – auch parteiinternen – Kritikern Wind aus den Segeln nehmen und vom rechtspopulistischen Saulus zum rechtskonservativen Paulus mutieren, wurde inzwischen eines Besseren belehrt. Denn der künftige FPÖ-Vorsitzende ist ein Fan der Identitären – und er macht daraus auch keinen Hehl. Die Identitären seien ein „interessantes und unterstützenswertes Projekt“, sagte Kickl Mittwochabend in einem TV-Interview. „Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts.“ Und zwar „eine echte NGO, die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt“.
Dass Kickl und die Identitären auf einer Welle surfen, war seit Beginn der Corona-Krise ohnehin unübersehbar. Während Norbert Hofer sich an die von der Regierung verordneten Schutzmaßnahmen hielt, verweigerte Kickl im Parlament die vorgeschriebene FFP2-Maske und betätigte sich auf Demos gegen die Corona-Politik der Regierung als rhetorischer Einpeitscher.
Neue Bewegung
Auf diesen Kundgebungen waren neben amtsbekannten Neonazis auch die Identitären stark vertreten, wenngleich diese nicht mehr unter diesem Namen agieren. Seit Bekanntwerden der Tarrant-Spende an Sellner ist die Marke „Identitäre“ in Österreich beschädigt. Gegen die „Corona-Diktatur“ und den angeblich drohenden „Bevölkerungsaustausch“ kämpfen nunmehr „Die Österreicher – DO5“. Mit diesem Kürzel schreckten die Rechtsextremisten nicht davor zurück, den Code einer bürgerlich-konservativen österreichischen Widerstandsgruppe gegen das NS-Regime zu kapern. Aus der Perspektive der „D05“-Aktivisten war dies nur ein logischer Schritt. Sie verstehen sich als Widerstandsbewegung „gegen jeden totalitären Übergriff gegen unsere Heimat“.
Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts
Identitären-Chef Martin Sellner hält sich dort etwas im Hintergrund. Er ist nur stellvertretender Chef der „D05“, dürfte aber hinter den Kulissen sehr wohl die Fäden ziehen. Offiziell geleitet wird diese „Widerstandsbewegung“ von Jakob Gunacker. Der 25-Jährige war früher bei einer pseudomedizinischen Sekte des Gurus Leonard Coldwell engagiert. In einem Interview gab er als Beruf „Meditations- und Selbsthilfecoach nach dem instinktbasierenden medizinischen System (IBMS)“ an. IBMS hat dieser Coldwell erfunden, der sich auf seiner Webseite einer „Krebsheilungsrate von 92,3 Prozent“ rühmt. Der gebürtige Deutsche hat 2009 in den USA eine Kirche gegründet und heißt eigentlich Bernd Klein. Als „Dr. Coldwell“ hat er im Internet auch schon die These verbreitet, dass „derzeit ein ‚weiterer Holocaust‘ von der Impfstoffindustrie“ verübt werde. Im Web kursiert ein Video, in dem Coldwell dieses sagt: „Wenn Sie Ihr Kind impfen lassen, sind Sie ein potenzieller Mörder.“
Kein Wunder, dass die derzeit auf Impfskepsis setzende rechte Szene auf solche Gurus und ihre Jünger abfährt. Auch Herbert Kickl setzt im Gegensatz zu seinem Vorgänger auf die Impfgegner. Sprüche wie „Impf-Finger weg von unseren Kindern!“ könnten auch von dem deutsch-amerikanischen Guru stammen.
Austritte wegen Kickl
Nicht alle in der FPÖ sind freilich glücklich über den Aufstieg des einstigen Wahlkampfstrategen von Jörg Haider und HC Strache. In der steirischen Gemeinde Spielberg sind ein Gemeinderat und acht weitere Parteimitglieder aus Protest gegen die Nominierung Kickls aus der FPÖ ausgetreten. Bekannt ist auch, dass der oberösterreichische Landesparteichef Manfred Haimbuchner kein Freund Kickls ist. Allerdings: Beim Parteitag am Samstag nächster Woche wird die FPÖ wohl Geschlossenheit demonstrieren und den Identitären-Fan mit großer Mehrheit an die Spitze hieven.
@Blücher Nichts für ungut, ich unterstelle Ihnen keinerlei Diktaturträume? Ihr sehr langer Eintrag war, so glaube ich; nicht nur für mich etwas schwierig zu verstehen?
@Miette: Weder will ich eine rechte Diktatur noch eine Ökodiktatur. Beide berauben uns unter falschen Voraussetzungen unserer Freiheiten, geben vor welche Denkweise richtig ist.
@Grober:Entweder habe ich mich falsch ausgedrückt oder Sie wollen nicht verstehen. Wir sind einer Meinung , die abscheulichen Taten der damaligen Zeit sind unentschuldbar, sollen als Mahnung gelten, aber die heutigen Generationen haben keine Schuld. Mir geht es in erster Instanz darum aufzuzeigen, sobald man nicht genehme Kritik an der heutigen etablierten politischen Gesellschaft , den Denkweisen übt , man direkt ins rechte Umfeld gerückt wird und auch andere politische Gruppierungen, gesellschaftliche Auffassungen bei näherer Betrachtung nicht so unschuldig daherkommen, wie dargestellt.
Ich frage mich, haben hier alle Mitmenschen kapiert, was es bedeutet wenn Rechts wieder Aufwind bekommt... Hat rein gar nichts mit Veganer usw. zu tun! Friedlichen Sonntag in die Runde❣
H. Blücher, was haben Sie denn geraucht? Ich wünschte einige meiner Familienangehörigen könnten Ihnen noch sagen was sie von den überzeugten Veganern HH und Konsorten halten. Die Ellenbogen der Nazis waren nicht so bekömmlich, damals wie heute.
@Grober, Eva,Kemp: Ihr Kommentatoren , ich verstehe Ihren Frust, verstehe das Aufbegehren, aber machen wir es uns nicht zu leicht ein Urteil abzugeben über das Thema des Aufkommen einer neuen Rechten , ein Thema das viel komplexer ist , relativiert wird , ein Thema deren Ursachen offen gelegt werden müssten. Einerseits ist die schnelle gesellschaftliche Veränderung eine der Hauptursachen des Rechtsruckes .Viele Bürger, Wutbürger , Unzufriedene ,Enttäuschte haben ihre Identität verloren, das Vertrauen in die durch Skandale , auf Eigenwohl bedachte Ellenbogentaktik durchseuchte Politik verloren. Ich mag den verallgemeinerten sich aktuell durchgesetzten Begriff Nazi , Rechter nicht und schon gar nicht sich beziehend auf die historische Zeitgeschichte eines Landes. Mit einigen Beispielen möchte ich dies umranden. Hitler , Himmler , viele Nazis waren überzeugte Veganer, Vegetarier , Anhänger biodynamischer Landwirtschaft , was sich in der Blut und Boden Theorie des geistigen Vaters Darres auch wieder spiegelt. Die Umweltbewegung der 80 ziger Jahre übernahm viele dieser Theorien , mit Folge viele dieser Theorien im heutigen grünen Denken verankert sind .Historiker wie Bramwell bis Stephens haben zu diesem kontroversen Thema etliche Publikationen veröffentlich , dem Leser obliegt es seine eigene Meinung zu bilden. Stellt sich nun die Frage. Sind Anhänger ökologischer Ideen bis zum Veganer , Vegetarier rechten Gedankengutes? Sicherlich nicht , darum sollten wir unser allgemeines Urteil über Menschen die die Rechte beklatschen nicht verallgemeinern, Zeitgeschichte nicht vergessen ,aber den wirklichen Ursachen zuwenden. Anderes Beispiel der Israel Tweet von Greta Thunberg der grenzwertig als antisemitisch eingestuft , viel kontrovers diskutiert wird .Die Frage ebenfalls , ob nun alle Anhänger der Klimabewegung als antisemitisch einzustufen sind . Sicherlich nicht Hören wir also auf zu pauschalisieren , auf Menschen, Völkern ihrer Zeitgeschichte , die nicht vergessen uns als Mahnung gelten soll, herumzutrampeln .
De Postkaartemoler koum jo och aus Éeistereich! Der Schoss ist fruchtbar noch.
Es sind seine Enkelkinder. Er war kein Deutscher, er war Österreicher für die die‘s nicht wussten.
Austrias neuer Gruss: "Heil Kickl"???