ParlamentAuch die Schulrentrée 2021/22 bleibt kompliziert

Die LSAP-Abgeordnete Francine Closener hatte die Aktualitätsstunde zum nächsten Schulanfang angestoßen. Allzu konkrete Aussagen, was Schüler und Eltern ab September erwarten werde, konnte Meisch jedoch nicht machen. Die Schulrentrée bleibe weiterhin eine schwere Übung. Unklar sei, wie sich die sanitäre Situation entwickeln werde. Seine Arbeitshypothese: Die aktuell festgestellte Entspannung wird andauern. Trotz weitgehender Normalität blieben die Infektionszahlen niedrig. Wie es ab dem 15. September mit Maskenpflicht und Tests aussehen werde, könne er nicht sagen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen werde man auf mögliche sanitäre Herausforderungen vorbereitet sein.

Als Bestätigung der bisherigen Politik diente Meischs Hinweis, dass man im letzten Schuljahr den Präsenzunterricht weitgehend fortsetzen und Homeschooling auf wenige Wochen begrenzen konnte. Studien konnten keinen allgemeinen Einbruch der schulischen Leistungen feststellen. Rückstände sollen durch die auch in diesem Jahr stattfindende „Summerschool“ behoben werden. Die Lehrer und Lehrerinnen sollten an die Eltern und Schüler appellieren, die verschiedenen Stützangebote zu nutzen, so Meisch. Dazu gehören auch die Online-Programme, mit denen Schüler den Lernstoff wiederholen können.

Zu Beginn der Aktualitätsstunde hatte Francine Closener darauf hingewiesen, dass die jungen Menschen am meisten unter der Pandemie gelitten hätten. Sie hätten sich oftmals von der Politik vergessen gefühlt. Sie und ihre Anliegen müssten ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Closener forderte als Erste klare Szenarien, etwa bei der Impfung für Jugendliche. Sie bezweifelte, ob die angekündigte „Summerschool“ – fünf Unterrichtseinheiten von je zwei Stunden auf freiwilliger Basis – ausreiche, um den Bildungsrückstand insbesondere bei Kindern aus sozial schwachen oder bildungsfernen Haushalten zu kompensieren.

Konkrete „Hausaufgaben“ gab die CSV-Co-Fraktionsvorsitzende Martine Hansen dem Unterrichtsminister mit auf den Weg: ein Covid-Check-Konzept auch für Schüler und ein Notfallplan, falls die Inzidenzzahlen erneut anziehen würden. Perspektiven forderte sie für jene Kinder, die aus gesundheitlichen Gründen noch immer im Homeschooling sind. Regierungsseitige Reaktionen blieben jedoch aus.

Thematisiert wurde ebenfalls die mentale Gesundheit der jungen Menschen während der Pandemie. Die negativen Folgen seien groß, so die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché. Bedenklich seien die steigenden Depressionszahlen und die gewachsene Gewaltbereitschaft im Alltag. Die Jugendpsychiatrie müsse ausgebaut, weitere dezentrale und offene Therapiestellen geschaffen werden.

Wie sich Covid-Krise und sanitäre Maßnahmen auf die schulischen Leistungen auswirkten, lasse sich wohl erst im kommenden Jahr genauer feststellen, so Myriam Cecchetti („déi Lénk“), die auf die Ergebnisse einer Studie des Luxembourg Centre for Educational Testing (Lucet) der Uni.lu einging. Das Lucet hatte die Auswirkungen von Schulschließungen und Fernunterricht untersucht. Die coronabedingten Maßnahmen hätten sich nicht allzu negativ auf die Leistungen der Schülerinnen und Schüler ausgewirkt. Cecchetti zufolge könnten diese Ergebnisse jedoch dazu genutzt werden, ein Heile-Welt-Szenario zu zeichnen. Sie dürfe jedoch nicht als Vorwand dienen, den Unterricht verstärkt in die gute Stube der Eltern zu verlagern.

Unerwähnt blieb in Meischs abschließender Stellungnahme zur Debatte die Bemerkung von Sven Clement („Piratepartei“) zum Datenschutz im Zusammenhang mit den im Unterricht benutzen Software-Programmen. Unklar sei, wo und welche Daten gespeichert würden, so Clement und nannte dabei das benutzte Office-Programmpaket von Microsoft.

Im Anschluss verabschiedete das Parlament mehrere Gesetzesprojekte. Eines davon betrifft die Neuauflage des Klimapakts zwischen Staat und Gemeinden. Der Klimapakt 1.0 lief Ende 2020 aus. Sein Ziel war es, die Gemeinden zur Umsetzung klimaschützender Maßnahmen wie die Reduzierung des Treibgasausstoßes anzuregen. Dabei wurden sie vom Staat finanziell bezuschusst.

Die Initiative habe einen großen Erfolg gehabt, so Berichterstatter Carlo Back („déi gréng“). Ende 2020 hatten sich sämtliche Gemeinden angeschlossen. Der Klimapakt 2.0 läuft bis 2030. Darin werden die staatlichen finanziellen Zuschüsse bei der Inanspruchnahme der Dienste eines Klimaberaters angehoben. In Zukunft soll jede Gemeinde einen Klimaschöffen ernennen. Die Bürgerbeteiligung soll ebenfalls verstärkt werden.

Kritik kam insbesondere vom CSV-Abgeordneten Ali Kaes. Auch der Klimapakt 2.0 bevorteile bevölkerungsreiche Gemeinden gegenüber flächenmäßig großen Landkommunen. Die Höhe des Zuschusses würde ausschließlich aufgrund der Bevölkerungszahl berechnet.

Der Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen.