déi gréngFélix Braz klagt gegen erzwungenen Rücktritt von seinen Ämtern – Anwalt spricht von Diskriminierung

Félix Braz („déi gréng“) hat Klage gegen seinen eigenen Rücktritt im Oktober 2019 eingereicht. Das hat Me Jean-Marie Bauler, der Anwalt des ehemaligen Grünen-Ministers, dem Tageblatt gegenüber bestätigt. Er sehe keine rechtliche Basis für die Demission von Félix Braz, da dieser kein eigenes Rücktrittsgesuch eingereicht oder unterschrieben habe, sagt Bauler. „Die Demission ist deshalb meines Erachtens illegal.“

Mäi Fall ass et bis elo nach net ginn. Ech sinn deen éichten mee secher nett dee Läschten. Ech ka just hoffen dass deem nächsten an esou enger Situatioun dat erspuert bleiwt wat ech niewt menger Rééducatioun dei läscht Méint hu musse matmaachen. https://t.co/q12EdGqweB pic.twitter.com/4aWDpe1kmI

— Felix Braz (@felix_braz) May 12, 2021

Die zweite Klage betreffe die finanzielle Entschädigung, die dem ehemaligen Minister zugestanden wurde, sagt Bauler. „Ein Ministerposten ist nicht nur ein politisches Mandat. Als Minister ist man ebenfalls Leiter einer Verwaltung“, sagt Bauler. Aufgrund dessen würde sein Mandat im Vergleich zu anderen höheren Posten im Staatsdienst diskriminiert werden, argumentiert der Jurist. „Die Nominierung auf einen höheren Posten ist ja mittlerweile auch eher eine politische Entscheidung“, sagt Bauler im Gespräch mit dem Tageblatt.

Zuspruch erfährt der ehemalige Minister Félix Braz vonseiten des LSAP-Parteipräsidenten Yves Cruchten. Cruchten sagt auf Twitter, die Gesetze seien nicht mehr „angepasst“. Diese Frage habe sich früher nicht gestellt, da fast jeder Politiker Anspruch auf eine Rente habe stellen können.

Dem @felix_braz säi Fall verdäitlecht gutt datt eis Gesetzer net adaptéiert sinn. Wat geschitt mat engem Minister/Deputéierten wa säi Mandat eriwwer ass? Fréier war dat egal well quasi all d'Politiker pensiounsberechtegt waren… an haut? Courage Felix! https://t.co/XxslAfQYpi

— Yves Cruchten????? (@YvesCruchten) May 12, 2021

Der Anwalt von Félix Braz kritisiert ebenfalls die geringe Zeitspanne zwischen dem Herzinfarkt und der Amtsenthebung. „In fünf Wochen ging alles über die Bühne. Dabei haben die Ärzte darauf hingewiesen, dass die Genesung Zeit braucht“, sagt Bauler. Auch Premierminister Xavier Bettel (DP) habe darauf aufmerksam gemacht, dass Braz’ Genesung Zeit in Anspruch nehmen werde, so Bauler. Zudem seien schon früher Minister längere Zeit ausgefallen, ohne dass eine Demission erforderlich gewesen sei, sagt Bauler mit Verweis auf den Autounfall des damaligen Finanzministers Jean-Claude Juncker im Jahr 1989 und die Operation von Justizminister François Biltgen im Jahr 2010.

Tatsächlich sagte Bettel auf der Pressekonferenz am 6. September, auf der angekündigt wurde, dass Sam Tanson einstweilig den Posten des Justizministers ausführen werde, dass Félix Braz ein Mitglied der Regierung bleiben werde. „Herr Braz war, ist und bleibt Mitglied dieser Regierung. Wir wünschen Félix Braz aber eine gute Besserung, die aber ihre Zeit in Anspruch nehmen wird“, erklärte Bettel der Presse.

Die Besetzung der Ministerposten ist jedoch keine Entscheidung der Regierung, sondern obliegt den Parteien.  „Wir haben als Partei Ende September 2019 beschlossen, Félix Braz als Minister in der Regierung zu ersetzen“, sagt Meris Sehovic, Präsident von „déi gréng“, im Gespräch mit dem Tageblatt. Die Entscheidung sei nicht leicht gewesen, man habe den Gesundheitszustand eines Parteifreundes gegen das Gemeinwohl des Landes abwägen müssen. Zum damaligen Zeitpunkt sei aber nicht absehbar gewesen, ob und inwiefern sich der Gesundheitszustand von Braz überhaupt noch verbessern werde, sagt Sehovic.

„Partei- und Regierungsmitglieder von ,déi gréng‘ haben zu dem Zeitpunkt im Austausch mit der Familie von Félix Braz gestanden“, sagt Sehovic, der jedoch auch sein Verständnis für die „schwierige Situation der Familie“ bekundet. „Klage gegen die damaligen Entscheidungen einzureichen, ist natürlich sein gutes Recht. Das respektiere ich“, sagt Sehovic. Der Partei unsolidarisches Verhalten vorzuwerfen, sei aber nicht gerechtfertigt.

Den zweiten Klagepunkt von Félix Braz wollte Sehovic nicht weiter kommentieren. „Nach dem Ausscheiden aus der Regierung hat Braz ein Anrecht auf einen Posten im Staatsdienst“, sagt Sehovic. Seines Erachtens seien die gesetzlichen Bestimmungen diesbezüglich sehr klar. 

Inwiefern bei der vorliegenden Gesetzesgrundlage Unklarheiten vorliegen, wollte auch ein Sprecher der „Confédération générale de la fonction publique“ (CGFP) nicht beurteilen. „Die Interpretation des Textes obliegt der Gerichtsbarkeit. Wir kennen den Fall nur aus der Presse und können uns nicht dazu äußern, wenn wir die Details nicht kennen“, heißt es vonseiten der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst.

Die Causa Félix Braz ist in Luxemburg fast präzedenzlos, ein vergleichbarer Vorfall ereignete sich jedoch im Jahr 1989. Jean-Claude Juncker lag nach einem Autounfall 1989 mehrere Wochen im Koma. Juncker wurde daraufhin ebenfalls sein Amt als damaliger Finanzminister kurzzeitig entzogen. Der großherzogliche Beschluss wurde schon zwei Tage nach seinem Unfall, am 30. Oktober 1989, gefasst. Seine Ämter erhielt Juncker am 23. November 1989, knapp einen Monat nach seinem Unfall, wieder zurück. 

Jean-Claude Juncker sagte als Kommissionspräsident in seiner Erklärung zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls 2019: „Ich persönlich werde ebenfalls den 9. November für immer in Erinnerung behalten. Nach einem schweren Autounfall und drei Wochen im Koma erwachte ich am 9. November 1989 und sah die Bilder vom Mauerfall im Fernsehen. Es war ein unbeschreibliches Gefühl, ein Meilenstein der Weltpolitik und der Anfang eines neuen Lebensabschnittes – für unseren europäischen Kontinent und für mich persönlich.“

Der CSV-Justizminister François Biltgen wurde wiederum am 9. August 2010 an der Schilddrüse operiert. Biltgen weilte bis zum 6. September im Genesungsurlaub, nahm seine Pflichten jedoch nicht sofort im vollen Umfang wieder auf. Eine offizielle Kompetenzübertragung durch einen großherzoglichen Beschluss hat damals jedoch nicht stattgefunden.

Félix Braz erlitt einen Herzinfarkt am 22. August 2019 und wurde anschließend wochenlang auf der Intensivstation behandelt. Er konnte das Krankenhaus erst nach mehreren Monaten verlassen. Kommissarisch übernahm vorerst François Bausch das Justizministerium unter Braz, bis die damalige Kultur- und Wohnungsbauministerin Sam Tanson am 6. September den Posten übernahm.

Die jetzt umstrittene „Démission honoraire“ von Félix Braz und die Regierungsumbildung erfolgten schlussendlich am 11. Oktober 2019. Das Justizministerium fiel endgültig unter die Ägide der Grünen-Politikerin Sam Tanson, die das Wohnungsbauministerium in der Folge an Parteikollege Henri Kox abtrat.