Kayl-TetingenGemeinderat beklagt sich über Mehrbelastung bei der CGDIS-Finanzierung

Kayl-Tetingen / Gemeinderat beklagt sich über Mehrbelastung bei der CGDIS-Finanzierung
Die Gemeinden sollen sich künftig finanziell stärker beim CGDIS mit einbringen. Dem will der Gemeinderat von Kayl-Tetingen nicht zustimmen: Die Beitragserhöhung treffe die kommunale Verwaltung äußerst hart, so das Argument. Foto: Editpress/Julien Garroy

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Kayl-Tetingen lehnt eine stärkere Beteiligung an den Kosten für den Rettungsdienst CGDIS ab. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat am Donnerstag ein entsprechendes Gutachten zum nationalen Organisationsplan des Rettungswesens.

Der nationale Feuerwehr- und Rettungsdienst CGDIS soll professioneller werden. In den nächsten Jahren werden dazu zusätzliche Berufswehren rekrutiert. Seit Jahren wird über einen Mangel an freiwilligen Helfern geklagt. Eine unmittelbare Folge dieser Entwicklung: Staat und Gemeinden, die sich die Ausgaben teilen, müssen in den nächsten Jahren tiefer in die Tasche greifen. Um rund zehn Prozent pro Jahr würde das CGDIS-Budget der Gemeinden steigen.

Diese Beitragserhöhung treffe die kommunale Verwaltung von Kayl äußerst hart, heißt es im Gutachten des Gemeinderats zum „Plan national d’organisation des secours“ (PNOS). Erinnert wird darin an die wegen der Covid-19-Pandemie rückläufigen Einnahmen der Gemeinde. Der PNOS definiert die Ziele des CGDIS in den kommenden Jahren und die dazu notwendigen Mittel. Die kommunale Verwaltung könne derlei Beitragserhöhung nicht zustimmen, so der Gemeinderat.

Bürgermeister John Lorent (LSAP) sprach am Donnerstag von einer „galoppierenden Inflation“ bei den Betriebskosten. Dass man sich kritisch äußere, bedeute keinesfalls, dass man gute Rettungsdienste im Interesse der Bevölkerung ablehne, so CSV-Fraktionssprecher Jean Weiler. Moderatere Töne schlug indes Schöffin Viviane Petry („déi gréng“) an. Positiv sei, dass mehr Professionelle eingestellt würden, da es schwer sei, Ehrenamtliche zu rekrutieren. Es gehe um den Schutz von Menschenleben. Da sei es egal, woher das Geld komme.

Schmerzen tut die Gemeinde insbesondere, dass sie quasi zweimal zahlen muss. Denn neben dem Beitrag zum CGDIS-Budget finanziert sie auch die Gehälter etlicher Kommunalangestellten, die für die Einsätze des lokalen CIS freigestellt werden. Sie fordert daher, dass ihr diese Gehälter zurückerstattet werden, so wie das für Freiwillige im Privatsektor der Fall ist.

Der PNOS und die Mehrbelastung der Kommunen waren vor kurzem ebenfalls im Parlament erörtert worden. Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) hatte eine Änderung des Verteilungsschlüssels bei der Kostenübernahme abgelehnt. Der Beitrag des Staats bei der Finanzierung des Rettungsdienstes übersteige die 50 Prozent. SAMU und die Feuerwehr auf Findel würden ausschließlich vom Staat finanziert, hatte sie gesagt.

Trostpflaster für gebeutelte Geschäftsleute

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, jene Geschäftsleute, die wegen der Pandemie ihr Geschäftslokal schließen mussten und keine Kunden empfangen bzw. bedienen durften, mit 500 Euro pro Lockdown-bedingter Schließung zu helfen. Unentgeltlich können Personen jedes Alters den von der Gemeinde gestellten Fahrdienst zum Impfzentrum benutzen. Für beide Posten steht ein Kredit in Höhe von 50.000 Euro bereit.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Musiker und Historiker Luciano Pagliarini den Räten sein neues Buchprojekt „Camions et dumpers en pays de mines de fer“ vorgestellt. Das von Kayl-Tetingen herausgegebene Werk erzählt die Geschichte des Abtransports des Eisenerzes mit Lkws und Kippladern. Sie spielten in den Minen um Kayl und Tetingen bereits sehr früh eine wichtige Rolle. Das in einer Auflage von 1.000 Exemplaren erscheinende Buch wird zum Subskriptionspreis von 35 Euro verkauft werden. Der Verkaufspreis bei der Gemeinde wird 45 Euro betragen, so das vom Gemeinderat verabschiedete Taxenreglement.