Digitaler KongressPiratenpartei kritisiert mangelnde Transparenz der Luxemburger Regierung

Die Luxemburger Piratenpartei hat am Samstagmorgen ihren Kongress nicht nur im „Schengener Haff“ abgehalten, sondern auch online über Livestream. Die Partei hat dafür allerdings keine Medienfirma beauftragt. „Wir machen das hier alles selbst – wie eine richtige digitale Partei“, eröffnet der Abgeordnete Marc Goergen die Veranstaltung. Eine Veranstaltung, die nicht ohne technische Probleme abläuft: Echos, schlechte Soundqualität und Teilnehmer, die online stumm geschaltet sind, wenn sie sprechen sollten, gehören zum digitalen Kongress.

Teil der Veranstaltung sind auch die Neuwahlen des Präsidiums. Die neue Mannschaft soll laut Goergen die nächsten National- und Gemeindewahlen im Jahr 2023 vorbereiten und formgebend für die zukünftige Richtung der Partei sein. „Nach dem Erfolg der Wahlen im Jahr 2018 steht für mich fest, dass wir 2023 mit dem Abgeordneten Sven Clement als Spitzenkandidat in die nationalen Wahlen gehen sollten“, sagt Goergen. Sven Clement wird kurz darauf mit 100 Prozent der Stimmen wieder ins Präsidium gewählt. Starsky Flor bleibt Sprecher und wird in Zukunft durch Neuling Rebecca Lau unterstützt, die sich gegen die vorige Sprecherin Marie-Paule Dondelinger durchgesetzt hat.

„Ich verzichte jetzt auf einen zu langen Rückblick und so gut es geht auf die nautischen Metaphern – davon hört man mittlerweile mehr von den Regierungsparteien als von uns“, beginnt Sven Clement seine Ansprache während des Kongresses. Die Partei habe der Regierung am Anfang der Krise den nötigen Raum zur Umsetzung der Corona-Maßnahmen gegeben und später die Rolle des Kontrollorgans übernommen.

„Wir haben unseren Platz als konstruktive Oppositionspartei gefunden – eine Partei, die kritisch ist, wo es nötig ist, und konstruktiv an Verbesserungen mitarbeitet, wo es möglich ist“, fährt Clement fort. Als Beispiel nennt der Abgeordnete die „unnütze Ausgangssperre“, gegen die sich die Piraten nach wie vor einsetzen.

Goergen lobt hingegen die digitale Präsenz der eigenen Partei, kritisiert aber auch die Reichweite der Piraten außerhalb des Netzes: „Wir haben Probleme, die Menschen zu erreichen, die nicht in den sozialen Medien unterwegs sind – dort müssen wir uns auch neue Wege überlegen.“ Eine Möglichkeit, um die Menschen ohne digitale Medien zu erreichen, sei eine nationale Zeitung, die ein- bis zweimal im Jahr erscheinen könnte.

Die Regierung muss in Sachen Wohnungsbau an Tempo zulegen. So lautete die generelle Aussage von Clement und Goergen am Samstagvormittag. „Die kleinen Pflaster – also die Subventionen – bringen nicht sonderlich viel“, meint Marc Goergen. Clement fordert kürzere Prozeduren und ein stärkeres Eingreifen des Staates. Er sagt: „Die Regierung ist hinsichtlich der Wohnungspolitik am Steuer eingeschlafen.“

Clement kritisiert die Regierung auch für ihren Umgang mit der Digitalisierung. Die Regierungsparteien würden intern über WhatsApp – eine Nachrichtenanwendung von Facebook – kommunizieren. „Damit weiß Facebook mehr darüber, wann und worüber die Minister schreiben, als die Bürger und Bürgerinnen Luxemburgs“, sagt er.

Der Abgeordnete zeigt sich vor allem beim Thema Transparenz angriffslustig. „Diese Regierung kehrt mehr unter den Teppich als jede Regierung davor.“ Die Regierung teile kaum Daten mit, Informationen müssten eingeklagt werden und das Transparenzgesetz sei in Wirklichkeit ein Intransparenzgesetz. Starsky Flor wirft der Regierung vor, regelmäßig Regierungstexte alleine mit den Stimmen der Mehrheitsparteien durchzuwinken und Vorschläge der Opposition ohne weitere Erklärungen zu blockieren.

Luxemburg braucht laut Clement einen Neustart und die Regierung habe in dieser Hinsicht noch immer keine – beziehungsweise nicht die richtigen – Vorschläge präsentiert. Der Abgeordnete hat den Kongress genutzt, um ebendies für die Piraten zu tun. So fordert er unter anderem eine Steuerreform. „Dazu gehört auch, dass multinationale Konzerne ihren fairen Anteil bezahlen“, sagt Clement. Die Unternehmen würden die von den Steuergeldern bezahlten Straßen für Lieferungen nutzen, ohne diese mitzufinanzieren – „und ja, ich rede von Amazon“.

Mit dem Blick auf die Wahlen im Jahr 2023 haben die Piraten den „Green-Relaunch-Plan“ entwickelt. Das Ziel: langfristig über 100 Prozent des Stromes durch erneuerbare Energien produzieren. Konkret schlägt die Partei laut Clement einen Fond von einer Milliarde Euro vor, um die Dächer von Luxemburger Wohngebäude mit Solarzellen auszustatten. Der Staat würde die Kosten der Anlagen für zehn Jahre übernehmen, dafür aber die Erträge des Stromverkaufs einkassieren. Danach gehe die Anlage in den Besitz der Privatleute über.