Parlament„Licht am Ende des Tunnels“: Luxemburgs Hausaufgaben für die EU-Kommission vorgestellt

Das letztjährige Stabilitätsprogramm stand im Zeichen der Pandemie, so Finanzminister Pierre Gramegna (DP): ein spezielles Programm für spezielle Zeiten. Gramegnas Fazit ein Jahr danach: Das Programm habe gegriffen, deshalb stehe Luxemburg Volkswirtschaft besser da und die Finanzsituation habe sich stark verbessert. Die Regierung habe schnell und präzise gehandelt, um die Gesundheit der Menschen abzusichern und die Ökonomie zu stabilisieren. Das alles habe viel gekostet.

Gramegna erinnerte die Parlamentarier an die wichtigsten Maßnahmen. So wurden die Regelungen für Kurzarbeit auf alle Betriebe erweitert. Dazu waren mehr als eine Milliarde Euro brutto vorgesehen, netto kostete die Maßnahme rund 600 Millionen. 360 Millionen machte der Staat für Corona-bedingten Familienurlaub locker. Weitere 348 Millionen kosteten Stützmaßnahmen für Betriebe. Der Aufschub bei der Zahlung der Sozialbeiträge und Steuern schlug mit 618 Millionen zu Buche. In die Finanzierung von Gesundheitsausgaben flossen weitere 231 Millionen. Das finanzielle Volumen sämtlicher Maßnahmen bezifferte Gramegna auf 11 Milliarden Euro, etwa 18,6 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Aber ohne diese Maßnahmen hätte es mehr Arbeitslose und noch mehr Opfer gegeben. Mehr Betriebe wären zahlungsunfähig gewesen.

Mehrmals verkündete Gramegna gestern im Plenum, dass dank der ergriffenen Maßnahme das Land dem Licht am Ende des Tunnels näher komme. Statt einer von Statec für 2020 berechneten wirtschaftlichen Rezession von 6 Prozent verzeichne man einen Rückgang von lediglich 1,3 Prozent. Eine weitere Erklärung für diese Entwicklung: Anders als bei der Finanzkrise 2008 habe die Wirtschaft, insbesondere der Finanzsektor, dieser Krise gut widerstanden. Daher seien die Steuereinnahmen nicht so stark eingebrochen wie anfangs befürchtet. Die Banken seien dieses Mal ein Teil der Lösung gewesen.

Als dritte Erklärung für die positive wirtschaftliche Entwicklung: das Large Scale Testing (LST). Bisher wurden dafür 87,5 Millionen Euro ausgegeben. Viel Geld, dennoch sei das eines der intelligentesten Elemente zur Bewältigung der Krise, so Gramegna. Dank des LST konnte im zweiten Lockdown und während der dritten Welle gezielter gehandelt werden. Dadurch habe man viele Ausgaben sparen können, weil die Betriebe weiter arbeiten konnten. Dieses Jahr sollen 15 Millionen Schnelltests gekauft bzw. bestellt werden. Viel mehr als in anderen Ländern, lobte Gramegna. Damit schaffe man schneller die Rückkehr zu einem normalen Leben. Für 2021 rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von rund vier Prozent. Bereits im ersten Semester finde man zur Wirtschaftsleistung von 2019 zurück. Da es der Wirtschaft besser gehe, bliebe auch der Arbeitsmarkt dynamisch. Der Privatkonsum werde um 8,4 Prozent zulegen. Ein Ergebnis der Regierungspolitik zum Erhalt der Kaufkraft, so Gramegna, der dabei auf die Anhebung des Mindestlohnes und der Teuerungszulage hinwies.

Die EU habe in der Corona-Krise solidarisch gehandelt, unterstrich Luxemburgs oberster Kassenwart. Beschlossen wurde unter anderem ein hunderte Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket, das laut Zielvorgaben die EU grüner, nachhaltiger und krisenfester machen soll. Um in den Genuss dieser Sonderhilfen zu kommen, müssen die EU-Länder ihre Projekte vorlegen, die kofinanziert werden sollen. Dabei müssen mindestens 37 Prozent der Gelder dem Kampf gegen den Klimawandel und mindestens 20 Prozent der Digitalisierung der Wirtschaft gewidmet sein. Diese Bereiche hätten in Luxemburg bereits seit langem Priorität, so Gramegna. Allein 2021 würden 2,9 Milliarden darin investiert.

Luxemburg stehen 93,5 Millionen Euro aus dem Aufschwungpaket der EU zu. Der EU-Kommission habe man rund zwanzig Projekte vorgelegt, die für eine Kofinanzierung infrage kommen könnten. So könnte die Errichtung weiterer Elektroladestationen mit rund 30 Millionen Euro bezuschusst werden. Für die Digitalisierung des Staates könnten zehn Millionen Euro aus Brüssel fließen. Weitere 24 Millionen könnten in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und für die Nutzung erneuerbarer Energie im neuen Stadtviertel „Quartier Schmelz“ in Düdelingen investiert werden.

Bereits am Vortag hatte das Finanzministerium die positive Entwicklung der Staatseinnahmen im ersten Trimester 2021 bekannt gegeben. Statt eines für 2020 erwarteten Defizits beim Zentralstaat von 5,1 Milliarden Euro wurden es deren 3,3 Milliarden, erinnerte Gramegna vor den Abgeordneten. Das sei zwar das höchste Defizit Luxemburgs seit Ende des Zweiten Weltkrieges, aber damit habe man die Wirtschaft gut begleiten können und man komme schneller aus der Krise. Das Defizit beim Zentralstaat werde für dieses Jahr auf 2,1 statt 2,7 Milliarden Euro geschätzt.

Der Krise gut widerstanden habe 2020 auch die Sozialversicherung, die ein Mehr in Höhe von 840 Millionen Euro verzeichne. Das Defizit der Gemeinden belaufe sich auf 122 Millionen Euro und nicht auf die ursprünglich geschätzten 213 Millionen. Zwar sei die Staatsschuld 2020 auf 24,9 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen, eine Verschlechterung von 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2021 und das bis 2024 würden es sogar 28,7 Prozent sein. Dennoch bliebe es bei der Regierungsvorgabe einer Staatsschuld von unter 30 Prozent.

Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) fiel die Aufgabe zu, Details zum Nationalen Reformprogramm zu geben. Dabei geht es insbesondere um die Umsetzung von Empfehlungen, die die EU-Kommission den einzelnen Ländern jährlich nahelegt. In den Bereichen Pandemiebekämpfung, Unterstützung der Ökonomie, wirtschaftlicher Wiederaufschwung und Gesundheit der Bevölkerung habe Luxemburg viel getan, so Fayot. Ebenso bei der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit, insbesondere durch die Verallgemeinerung der Kurzarbeitbestimmungen. Zu Herzen nahm man sich ebenfalls die Empfehlungen in Sachen Bekämpfung von Geldwäsche.

Die Plenarsitzung begann mit einer Reihe parlamentarischer Fragen an die Regierung. Eine davon betraf die Zukunft von Liberty Steel, die ehemalige ArcelorMittal-eigene Galvalange in Düdelingen. Das 250 Beschäftigte zählende Werk hatte der Stahlkonzern auf Betreiben der EU-Kommission verkaufen müssen, weil ArcelorMittal das Ilva-Stahlwerk in Taranto in Apulien erwerben wollte. Käufer war der britisch-indische Geschäftsmann Sanjeev Gupta. Dessen Unternehmensimperium ist wegen der Insolvenz von Guptas Geldgeber Greensill in Schwierigkeiten geraten. Die Lage bleibe angespannt, so Fayot in Beantwortung der Frage des LSAP-Abgeordneten Dan Biancalana. Die Beschäftigten sollten weiterhin ihre Löhne bekommen, die Betriebsaktivitäten in Düdelingen gewahrt und das Galvanisierungswerk langfristig erhalten bleiben. So umriss Fayot die aktuellen Regierungsbemühungen in dieser Frage. Die staatliche Investitionsbank SNCI sei mit einer Analyse der Situation beauftragt worden, so Fayot. Gefordert sei auch die EU-Kommission, die aufgrund eines überholten Antimonopolreglements den Verkauf von Galvalange erzwang.

Größere Aufregung sollte es bei der Bestimmung einer Parlamentsvertreterin im Begleitausschuss zur Konvention Staat-RTL geben. Die Parlamentsführung schlug die Grünen-Abgeordnete Dunja Bernard vor, nachdem sie den ADR-Kandidaten Roy Reding abgelehnt hatte. LSAP und DP seien bereits im Verwaltungsrat von RTL vertreten, nun komme mit Bernard die dritte Regierungspartei zum Zuge, kritisierte der ADR-Deputierte Fernand Kartheiser und forderte eine Geheimwahl. Das Ergebnis nach Auszählung der Papierzettelchen: Von 56 Beteiligten sprachen sich 28 für Bernard aus, 22 enthielten sich und sechs stimmten gegen sie.