Digitaler CSV-KongressNeubeginn mit Wiseler und Geschlossenheit

Um dies effizient und nach seinen Vorstellungen tun zu können, wird im Herbst ein außerordentlicher Kongress staatfinden. Dieser soll sowohl die Statuten so ändern, dass das Prinzip der Doppelspitzen auch auf die Posten des Präsidenten und des Generalsekretärs angewandt werden können. Weiter soll dann die politische Linie weitestgehend stehen. Als Co-Präsidentin ist Elisabeth Margue vorgesehen, Generalsekretärin soll Stéphanie Weydert werden. 

Das Treffen vom Samstag fand nicht ausschließlich digital statt: Etwa 80 Mandatare der Partei hatten sich in der Junglinster Mehrzweckhalle getroffen, wo die Redner demnach nicht ganz ohne Publikum auskommen mussten. 

Zwar stellten die Wahlen den Höhepunkt des von Léon Gloden geleiteten Kongresses dar. Politik wurde dennoch gemacht; so sparten die beiden Fraktionspräsidenten Martine Hansen und Gilles Roth (auch in der Kammerfraktion wurde das Prinzip Doppelspitze umgesetzt) nicht mit Kritik an der Regierung.

Zwar gingen sie, ebenso wie der neue Generalsekretär Christophe Hansen, auf die vergangene Periode ein, die „extrem unglücklich“ gewesen sei; Martine Hansen kritisierte aber auch die vermeintliche Tatsache, dass die Regierung keinerlei Widerspruch dulde und die Opposition – auch im Rahmen der Krisenbekämpfung – nicht eingebunden werde. 

Wohnen, Soziales, Klima, Bildung und Gesundheit machte sie als jene Themen fest, die politikbestimmend sein werden. Die bis vor kurzem alleinige Fraktionschefin kündigte weiter an, dass im Rahmen einer verbesserten Kommunikationspolitik demnächst CSV-Fernsehen gemacht werde. Wie dies geschehen werde, ließ sie offen.   

Ihr neuer Kollege als Fraktionschef, Gilles Roth, beschäftigte sich ausführlich mit sozialen Fragen. Mehr statt weniger Menschen seien, seitdem die Dreierkoalition das Land regiert, von Armut betroffen. Seit 2013 seien die Wohnungspreise zudem um satte 57 Prozent gestiegen, ein normaler Luxemburger Haushalt könne sich kaum noch ein eigenes Zuhause leisten. Er bedauerte, dass Staatsminister Bettel im Mai keine Stellung zur Lage des Landes im Parlament nehmen wolle; gerade in der Krise wäre dies wichtig gewesen, um die Strategien zu erläutern, wie die Krisenbewältigung geschehen solle.

Noch vor seiner Wahl legte Claude Wiseler die Methode dar, wie er die Partei in ruhige Gewässer und darüber hinaus in die nächsten Wahlen zu führen gedenke. Teamarbeit und neue Möglichkeiten für den Nachwuchs der Partei spielen für ihn dabei eine zentrale Rolle (vgl. auch unser Gespräch mit ihm vor dem Kongress). 

Um „ganz klar zu sein“ wolle er festhalten, dass er den Posten des Präsidenten nicht anstrebe, um sich als Spitzenkandidat zu positionieren. Diese Entscheidung und die Beantwortung der Frage, ob ein oder zwei Spitzenkandidaten, ob Bezirkskandidaten oder eine andere Form des Wahlkampfes stattfinden werden, werde die Partei sechs Monate vor den Parlamentswahlen beantworten. 

Ab Montag werde nun an den gesetzten Zielen gearbeitet, wenn jeder mitarbeite und das Zwischenmenschliche funktioniere, würden diese auch erreicht, so Wiseler, der sich im Anschluss an die Wahl mit einem „besonderen Gefühl im Bauch“ bei den Mitgliedern bedankte.    

Vor dem eigentlichen Nationalkongress fanden die Bezirkskongresse statt, bei denen die jeweiligen Präsidenten gewählt wurden. Für den Osten wurde dies Max Hengen, für den Norden Jeff Bohnen, für das Zentrum Vincent Reding und für den Süden Jean-Marie Wirth. 

Paul Galles und Anne Logelin sind die neuen Vizepräsidenten der Partei, die sich im Herbst zu einem weiteren Kongress trifft, dann voraussichtlich mit allen Delegierten im Saal.