Der Petitions-Ausschuss unter dem Vorsitz von Nancy Kemp-Arendt (CSV) hat am Mittwoch sechs neuen Ersuchen grünes Licht gegeben. Die Corona-Pandemie steht auch diesmal im Vordergrund. So fordert Petition 1857, dass die Autotaxe anteilig vom Staat zurückerstattet werden solle. Grund ist die von der Regierung angeordnete Ausgangssperre von (momentan) 23.00 bis 6.00 Uhr. Der Petitionär argumentiert, dass es sich bei der „Kfz-Steuer“ um eine Taxe handele. Im Gegensatz zu Steuern wird eine Taxe stets für eine Leistung entrichtet. In diesem konkreten Fall das Recht zum Autofahren. Da das durch die Ausgangssperre eingeschränkt ist, sollte die Taxe anteilig zurückgezahlt werden, heißt es in der Begründung.
Vorgezogene Neuwahlen fordert unterdessen die Escher Gemeinderätin Catarina Simões (CSV) in der von ihr eingereichten Petition Nummer 1842. Die aktuelle Regierung sei in der Krise „nicht auf der Höhe“. In ihrer Begründung führt Simões elf Punkte an. Gleich zu Beginn kritisiert die Petitionärin die Maskenpflicht in der Schule. Zum Schluss werden die Wohnungskrise und das zunehmende Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Grund für das Versagen der Regierung genannt.
Petition 1861 beschäftigt sich ebenfalls mit der Maskenpflicht im Unterricht und fordert das Bereitstellen von durchsichtigen Masken im Cycle 1 bis 4. Da Mimik in diesem Alter eine wichtige Rolle in der Kommunikation spiele, solle die Regierung solche Masken zur Verfügung stellen.
Der Straßenverkehr ist Thema in zwei weiteren Petitionen. Nr. 1862 fordert prinzipiell Tempo 30 in Agglomerationen. Das, um die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen, die sanfte Mobilität zu fördern und das Leben in den Ortschaften lebenswerter zu machen. Ausnahmen sollte es allerdings geben, zum Beispiel auf Transitstrecken. Petition 1852 setzt sich für Park-Vignetten für Arbeiter ein, die mehr als zwei Stunden am Stück in einer „zone résidentielle“ arbeiten. Sie soll nur während der Öffnungszeiten gültig sein. Petition 1858 möchte derweil eine Hilfe bei Rechnungen von Tierärzten, eine Art Krankenkasse demnach für Hund, Katze und Co.
Nach Zustimmung durch die Präsidentenkonferenz können die neuen Petitionen auf der Homepage www.petitiounen.lu unterschrieben werden. Eine Petition muss in sechs Wochen 4.500 Unterschriften sammeln, damit es zur öffentlichen Debatte im Parlament kommt. Das letzte Gesuch, das dies schaffte, war die Forderung nach der Anerkennung des BTS-Diploms in der staatlichen Gehältertabelle. Die Debatte wird am 5. Mai stattfinden.
@Carlo: Wann Der mer verrot, wéi en dräi erwuesse Leit an e Rollstull + Gepäck an den 30-80€-Steieren Auto erakritt, an net vu Sardine bedauert gët, oder no 200km zeidech fir an d'Réha ass, da sin ech d'accord.
Krankenversicherung für Haustiere (Pets) kann man übrigens bei verschiedenen Versicherungsgesellschaften abschliessen, wenn man will.
Lëtzebuerger Problemer. Fuert keng sou Panzeren, dann hutt der just 30-80€ Steiren an 800€ Assurance pro Joer. An dat heescht net automatesch 65PS Cityflitzer.
Ma nett nemmen Autosteier, mee och op Assurance misst ett eng ristourne ginn!!
Es stimmt schon das Recht zum Autofahren bekommen wir durch die bestandene Führerscheinprüfung, aber der Staat will ja auch nur Autosteuern haben damit sich der Kraftwagenfahrer an der Reparatur der durch ihn abgenutzten Straßen beteiligt, denn die Instandsetzung von Nationalstraßen und Autobahnen kostet ein Heidengeld, ich bin auch nicht mit den GRÜNEN einverstanden weil die sich mittlerweile zu einer Partei gemausert haben die uns nur noch Vorschriften machen will und uns deren Willen aufzwingen möchte insbesondere F. Bausch der teilweise verschrobene Gedanken hat. Wir müssen leider Steuern zahlen allein schon um die Gehälter der Staatsbediensteten zu löhnen und natürlich den kostenlosen ÖV plus die Instandhaltung der Fahrzeuge. Wir können nicht verlangen das der Staat uns von allem befreit. Versicherung für Tiere finde ich OK ohne sie vermenschlichen zu wollen aber diese Kreaturen haben auch ein Recht gesund zu sein. Über die anderen Petitionen kann man verschiedener Meinung sein, manche sind gut andere lächerlich.
@HTK/ Autosteier. Vollkomme richteg. Wéi huet dee "*ç%- gréngen Transportminister virun e puer Joer, wéi Autosteier gehéicht gouw, getéint. Pollueur = Payeur. Kabes! Et gett nëmmen eng gerecht Méiglechkeet an dat ass de Spritpréis. Mee wéi kann een deem Här an séngen grénge Kollegen dat erklären? Eemol ze oft gréng gewielt!
Immer wieder belustigend die abstrusen Blüten die da sprießen. Ich bin dafür die Taxen ganz abzuschaffen,denn das Recht zum Autofahren bekommt man durch den Führerschein.Entfallende Einnahmen,darum geht es ja schließlich,sollten,wie in Frankreich,durch höhere Spritpreise eingezogen werden.Wer also viel fährt muss mehr zahlen. Toll auch die Krankenversicherung für den Hamster!